Die Frage ist so alt wie der Verhandlungen selber. Welchen Wert hat das Engagement innerhalb des Politzirkels, wenn dessen weitere Bahnen in eine falsche Richtung ziehen. Bei den UN-Klimaverhandlungen bekämpften große Teile der Zivilgesellschaft schon in den 1990er Jahren eine zu sehr auf dem Markt ausgerichtete Politik. Es kam anders: die harte Linie des damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore und das Umschwenken wichtiger Akteure wie der Europäischen Union und großer Umweltverbände wie dem WWF ermöglichten das Kyoto Protokoll, welches neben absoluten Emissionsobergrenzen für Staaten den Emissionshandel und weitere Mechanismen einführte. Dem Klima hat all das bisher herzlich wenig genützt, doch es ist eine milliardenschwere Kohlenstoffindustrie entstanden. Und dennoch: viele NGOs waren weiterhin gutmütig im UNFCCC-Prozess aktiv, einige haben sogar den Kopenhagen Blues überstanden. Sie organisieren sich im CAN (Climate Action Network) und begegnen den sich immer komplexer gestaltenden Verhandlungen mit einer starken Arbeitsteilung in vielen Untergruppen. Die Anderen? Die verfolgen als CJN!-AktivistInnen (Climate Justice Now!) geräuschlos den Prozess oder haben sich abgewandt und kämpfen nun lokal für Klimagerechtigkeit.
Als paradigmatisch für die „false solutions“ – die falschen Lösungen im Klimaregime – wird von Kritikern oft der CDM (Clean Development Mechanism) herangezogen (Erklärung hier). Um diesen ging es auch, als ich mit der Untergruppe „FlexMechs“ auf einer Wiese vor dem Maritim in Bonn saß. Die jungen Frauen von „CDM Watch“ haben es offenbar noch nicht aufgegeben, etwas Gutes aus dem CDM zu machen. Sie treffen sich mit Regierungsdelegationen oder dem Klimasekretariat um über Tagesordnung, Verhandlungstexte und Detailformulierungen zu diskutieren. CDM Watch hat sich mittlerweile einen guten Ruf erarbeitet; beispielsweise deckte die Organisation letztes einen riesigen Skandal in China auf, bei dem Firmen Kühlmittelgase herstellten und wieder vernichteten, um massiv billige Zertifikate zu bekommen. Dieses HCF-23 soll nun nach dem Willen Vieler (nicht aber China und Indien!) aus dem Mechanismus verbannt werden. Ein Teilerfolg – dank den Gutmütigen! Trotzdem haben sie anscheinend immer noch eine sehr kritische Einstellung zu dem gesamten Mechanismus.
Doch für große Philosophie ist heute keine Zeit. Es muss schnell etwas passieren. Die Regeln für die „appeal procedures“ (etwa: das Widerrufsverfahren beim CDM) soll in Durban beschlossen werden. „Das wird die Vorlage für alle, auch neue, Mechanismen sein. Wir müssen unsere Vorstellungen unbedingt da rein bekommen – und wenn es nur eckige Klammern sind.“ Aha. Eckige Klammern zeigen in Verhandlungstexten immer an, wenn etwas noch umstritten ist, aber noch nicht vom Tisch ist. CDM Watch drängt darauf, dass die von CDM Projekten betroffenen Gruppen – z.B. indigene Bevölkerungen – und Staaten auch nach dessen Zulassungen noch Einspruch erheben dürfen. Nach dem derzeitigen Stand dürfen nur die Widersprüche einlegen, deren Projekte abgelehnt wurden. Ziel der Maßnahme, so heißt es, ist es, Investitionssicherheit zu schaffen. Dem steht offenbar die Sicherheit der Menschen vor Ort entgegen. Angeblich gibt es sogar in Kolumbien ein CDM Projekt, welches gegen die nationale Gesetzgebung verstößt, „aber die können das nicht loswerden.“ Zudem haben 44 der 195 Staaten unter der UNFCCC auch die Aarhus Konvention unterschrieben. Diese regelt „den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ (Wikipedia). Wir überlegen gemeinsam, welche Staaten das so sehen könnten wie wir und folglich in den Verhandlungen sich für ein erweitertes Widerspruchsrecht stark machen würden. Bolivien? Tuvalu? Europa? Australien? Schon bin ich mitten drin, „im Prozess“.
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