Was für eine Woche für Europa! Ungarn gibt nächste Woche die EU-Ratspräsidentschaft an Polen ab, das sich diese Woche noch einmal klimapolitisch komplett ins Abseits begeben hat. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Am Dienstag tagten die Umweltminister/innen der 27 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg und wollten sich eigentlich auf einen Fahrplan für Klimaschutz bis 2050 einigen. Aufgrund der Weigerung Polens, einer Erhöhung des Klimaschutzziels von 20 auf 25 % bis 2020 zuzustimmen, gab es aber am Ende keinen Beschluss. Und einen Tag später äußerte der für Finanzen zuständige polnische EU Kommissar Lewandowksi öffentlich Zweifel am menschgemachten Klimawandel (siehe z.B. hier). Außerdem wurde eine Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Bericht zur Erhöhung des 20 % Ziels auf Juli verschoben. Währenddessen haben sich bereits letzte Woche 72 europäische Unternehmen für eine Erhöhung des Klimaschutzziels auf 30 % bis 2020 stark gemacht. Was lernen wir daraus?
- Es ist immer noch einfach, einem einzigen Land den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn die EU als Ganzes nicht vorankommt. Fakt ist, dass in der Vergangenheit auch andere Regierungen (namentlich Merkel und Berlusconi) als wesentliche Blockierer/innen für progressive europäische Klimapolitik aufgetreten sind. Es wäre politisch durchaus denkbar, Polen mit ins Boot zu holen, wenn dies wirklich gewünscht wäre.
- 30 % Emissionsreduktionen bis 2020 sind ein Witz, wenn sich das sogar führende (und teilweise energieintensive) Unternehmen wünschen und fordern. Der Teufel steckt im Detail, vor allem bei der Frage von Offsets und Sondergenehmigungen verschiedener Industrien. Genau da gab es ja in Poznan 2008 die größten Enttäuschungen. Ja, Klimaschutz ist eine Business Opportunity. Aber wirksame Maßnahmen werden auch weh tun und es wird Verlierer geben. Dass das nicht klar formuliert wird, deutet nur darauf hin, dass der EU derzeit nicht zugetraut wird, effektive politische Maßnahmen umzusetzen.
- Für einen erfolgreichen Klimagipfel in Durban Ende des Jahres gibt es derzeit sehr wenig Hoffnung. Das liegt nicht nur am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über jeweilige Beiträge (Emissionsreduktionen und Finanzen) sowie über die rechtliche Form des Abkommens (zweite Verpflichtungsperiode Kyoto Protokoll ja oder nein). Sondern ein Problem ist auch, dass genau die Allianz aus Industrie- und Entwicklungsländern, die wir zur Überwindung der Blockade benötigen, auf eine handlungsfähige, -willige und visionäre EU angewiesen ist.