Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze dreht sich alles nur noch um die Frage, ob Washington sich auf einen Kompromiss einigen kann oder die USA zahlungsunfähig werden. Die Republikaner haben schon jetzt gewonnen. Ihr Dogma von niedrigen Steuern und small government hat sich durchgesetzt. Die Demokraten sind zu drastischen Einschnitten bereit, die vor kurzem noch undenkbar schienen. Der Staat wird in den USA kaputtgespart – zu Lasten von Sozial- und Umweltprogrammen. Die Klimablogger warnen vor dem Allerschlimmsten.
Vor allem Obama wird aufs Schärfste kritisiert. Der Präsident hat sich kampflos auf die republikanische Linie eingelassen, dass ausgerechnet die Staatsverschuldung das größte Problem der USA sei. Strategische Fehlleistung, kommentiert etwa Joe Romm, Vordenker beim Center for American Progress und früherer Staatssekretär im Energieministerium unter Bill Clinton. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit können sich die USA kaum erlauben, ihre Investitionen noch weiter zurückzufahren. Und selbst wenn sich alle anderen Themen dem Schuldenabbau unterordnen zu hätten, sei das noch lange kein Grund, Steuerschlupflöcher unangetastet zu lassen oder keine neuen Steuern zu erheben. Recht hat der gute Mann!
Die zwei Vorschläge, die zur Lösung der Schuldenfrage von beiden Seiten auf dem Tisch liegen, sehen jeweils dramatische Einschnitte bei Energie-, Umwelt- und Klimaprogrammen vor. Setzen sich die Republikaner durch, werden die USA ihre Zahlungen an den Weltklimarat IPCC, an das UN-Klimasekretariat und an die UN-Klimafonds auf Null zurückfahren. In den nächsten 10 Jahren sollen die Ausgaben der Umweltagentur EPA und des Energieministeriums drastisch gekappt werden. Verschont werden aber die Subventionen der Öl- und Gasindustrie, obwohl hier Milliarden verschwendet werden. Wie verlogen die Konservativen dabei vorgehen, habe ich im Frühjahr hier beschrieben:
Die Republikaner reden viel vom Sparen, aber fahren das Land mit Steuersenkungen und explodierenden Militärausgaben weiter
anüber den Rand des finanziellen Abgrunds. Während die Militärausgaben von jährlich mehr als 500USD Milliarden heilige Kühe sind, sollen mit vergleichsweise bescheidenen Einsparungen verhasste Politiken wie der Klimaschutz auf Eis gelegt werden. Knallharte anti-Klima-Ideologie trifft auf Symbol-Haushaltspolitik pur.
Der Sparkurs der Republikaner hat eine ideologische Schlagseite:
Den Republikanern geht es nur vordergründig ums Einsparen. Neben den Kürzungen sind verschiedene Provisionen an das Gesetz angehängt, mit denen den Klimaschutzaktivitäten der EPA faktisch einen Riegel vorgeschoben wird. Im Windschatten des Sparpakets segeln also andere Gesetzesänderungen mit.
Die Republikaner wollen mit dem aktuellen Gesetz verhindern, dass die Umweltagentur ihrem Auftrag nachkommt. Der republikanische Gesetzentwurf ist nach Ansicht von Demokraten wie Ed Markey ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Gesundheit aller Amerikaner. Ob Fabriken und Kohlekraftwerke Umweltauflagen einhalten, könnte nicht mehr überprüft, Verstöße nicht mehr sanktioniert werden (wie Kate Sheppard in Mother Jones auflistet).
Die Lage ist dramatisch. Die Republikaner werden, eine Einigung vorausgesetzt, dafür sorgen, dass die USA weiter zurückfallen beim Kampf gegen den Klimawandel. Das bedeutet nicht Stillstand, sondern Rückschritt. Die Demokraten haben dem nichts entgegegen zu setzen. Ihnen fehlt the big idea, die klare Botschaft, wofür es einen handlungsfähigen Staat braucht. Das ist das große Versäumnis der Demokraten und von Barack Obama.
Foto von Fibonacci Blue unter CCL.