Präsident Barack Obama hat die Umweltagentur EPA angewiesen, eine geplante Verschärfung der Smog-Standards auf die Zeit nach den 2012er Wahlen zu verschieben. Umweltschützer sind entsetzt.
Obama erklärt, dass die Umweltagentur in den letzten Jahren schon viele Standards zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit verschärft hätte. Gleichzeitig müssen aber auch bürokratische Ungewissheiten beseitigt werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Er redet fast wie ein Industrielobbyist:
At the same time, I have continued to underscore the importance of reducing regulatory burdens and regulatory uncertainty, particularly as our economy continues to recover. With that in mind, and after careful consideration, I have requested that Administrator Jackson withdraw the draft Ozone National Ambient Air Quality Standards at this time. Work is already underway to update a 2006 review of the science that will result in the reconsideration of the ozone standard in 2013. Ultimately, I did not support asking state and local governments to begin implementing a new standard that will soon be reconsidered.
Umweltschützer und Klimaaktive sind entsetzt. Gene Kapinski von der League of Conservation Voters spricht von einer „herben Niederlage für die öffentliche Gesundheit.“ Dan Weiss vom Center for American Progress nennt es unglücklich, dass die Obama-Regierung sich auf die Seite der Industrie schlägt.
Für sich allein genommen ist die Verschiebung der Standards schlimm genug. Zuletzt wurden die Smogvorgaben für Fabriken und Kraftwerke 2006 aktualisiert. Doch die Grenzwerte sind zu schwach, hatte doch damals George W. Bush die Empfehlungen seiner Wissenschaftler ignoriert und die Standards nur minimal angehoben. In 2011 musste in den USA schon mehr als 2.000 mal Smog-Alarm ausgerufen werden.
Noch vor wenigen Monaten war ich verhalten optimistisch, dass Obama und die Demokraten den Konflikt zum Klimawandel und Umweltschutz mit den Republikanern suchen würden. Da habe ich mich getäuscht.
Die Entscheidung Obamas ist ein Einknicken vor der Industrie und den Republikanern. Letztere laufen sich für den Wahlkampf warm und überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Umweltagentur zertrümmert werden kann (zum Beispiel hier). Nach dem Scheitern des Klimagesetzes ist die EPA Obamas einzige Waffe für mehr Klimaschutz. Sie kann Grenzwerte für den Ausstoss von Luftschadstoffen und CO2 setzen und hat damit einen starken Hebel, die Emissionen in den USA deutlich zu senken. Doch Obama hält die EPA an der kurzen Leine, weil er um seine Wiederwahl in 2012 fürchtet. Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit und aggressive Opposition sind der Grund dafür, dass sich der US-Präsident wegduckt und abwartet.
Foto von vlasta2 unter CC BY-NC-ND 2.0.