Von Dorothee Landgrebe
Der Coup ist Baake gelungen: Während die Energiecommunity Berlins fest davon ausging, dass der Gabriel seine schützende Hand über die deutsche Kohle im Allgemeinen und die nordheinwestfälischen Braunkohlereviere im Besonderen hält, bereitete er einen Plan vor, den die Kohlelobby seit einigen Tagen in helle Aufregung versetzt hat:
Baake, so verkündete es der Spiegel vor einer Woche will 5000 Megawatt Braunkohle und 5000 Megawatt Steinkohle vom Netz nehmen, um die Klimaziele der Bundesrepublik für 2020 einzuhalten. Hintergrund dieser Ankündigung ist das sog.“Energiewendeparadox“: In Deutschland steigen trotz des Erfolgs der erneuerbaren Energien die CO2-Emissionen im Stromsektor. Grund ist der Booms der Kohleverstromung. Allein im Jahr 2013 wuchsen die Emissionen um 1,2 Prozent. Die Braunkohleverstromung ist letztes Jahr auf den Höchststand seit 1990 gestiegen. Gelingt es nicht, diesen Trend zu brechen, wird Deutschland bis 2020 seine CO2-Emissionen voraussichtlich nur um ca. 30 Prozent statt der angestrebten 40 Prozent gegenüber 1990 verringern.
Die Idee ist nicht neu: Der BUND hatte erst Ende August einen Plan zum vorzeitigen Abschalten der ältesten Braunkohlemeiler vorgelegt und ist überraschend auf offene Ohren gestoßen: Denn der Charme diese Idee besteht daraus, dass nicht nur die üblichen Verdächtigen – die Klimaschützer-diese Idee pushen. Auch die Kraftwerksbetreiber könnte die Herausnahme von alten Kohlemeilern von Vorteil sein. Denn dies könnte das derzeitige Überangebot an Strom reduzieren und die Strompreise an der Börse stabilisieren.
Statt Black-Out Stromüberfluss
Diese in den letzten Jahren auf Rekordniveau gesunken und ließen die Einnahmen der konventionellen Kraftwerksbetreiber einbrechen. Grund für die fallenden Großhandelspreise sind zweierlei: Da die an der Börse preisbestimmenden Grenzkosten von Wind und Sonne Null sind, fallen durch den Boom der Erneuerbaren Energien die Strompreise. Zweiter und zentraler Grund für die gesunkenen Preise sind aber auch die bestehenden Überkapazitäten an konventionellen Kraftwerken. Kurz nach Fukushima wurde uns ein „Black-out“ prognostiziert. Das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben trotz des Atomausstiegs zu viele Kapazitäten. Das liegt auch am Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken in den 00 er Jahre. Von der Politik unterstützt haben Energiekonzerne und viele Stadtwerke in den letzten Jahren in neue Kapazitäten konventioneller Kraftwerke investiert. Anreize dafür wurden vor rund zehn Jahren u.a. mit dem Emissionshandel gesetzt. Durch den (für alle) unerwartet schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, brauchen wir diese im Grunde nicht, um die Nachfrage nach Strom zu bedienen. Dieses Paradox – mehr installierte Leistung (MW) erzeugt weniger Strom (Mwh) im Inland- führt dazu, dass der Strom konventionelle Kraftwerke im Inland (durch den Vorrang der EE) immer weniger nachgefragt wird. Das führt für viele Kraftwerksbetreiber zu massiven wirtschaftliche Problemen. Sie reagieren darauf, in dem sie entweder versuchen die Verluste im Inland durch steigende Exporte ihres billigen Braunkohlestroms zu kompensieren. Oder indem sie die Gaskraftwerke stilllegen.
„Dreht euch nicht um,
denn der Plumpsack geht um!
Wer sich umdreht oder lacht
kriegt den Buckel blau gemacht.“
Allen ist klar, dass in den nächsten Jahren eine Marktbereinigung ansteht, damit alle Kraftwerksbetreiber mit Strom wieder Geld verdienen können. Die Frage ist nur, welche Anlage schliessen muss, welche Unternehmen und welche Regionen davon betroffen sind und ob dieser notwendige Ausstieg durch staatliche Entschädigungen vergoldet wird. Man muss sich die Kraftwerksbetreiber gerade vorstellen, wie Kinder beim Spiel „Plumpssack“. Man steht im Kreis und hofft nur, dass der Plumpssack nicht bei einem runterfällt.
Würde man nach rein klimapolitischen Erwägungen vorgehen wie der BUND, dann wären ausschliesslich grosse alte Braunkohlekraftwerksblöcke betroffen, die bis 1985 in Betrieb genommen wurden. Dies würde allerdings mit 17 Blöcken hauptsächlich RWE und die Region NRW treffen, sowie mit 7 Blöcken Vattenfall und die Lausitz. Damit dieser Plan eine Chance hat, und nicht an der mächtigen Regionalinteressen wie der der NRW-SPD scheitert, bedarf es meiner Meinung nach einer ausgewogenere Lösung: Am idealsten wäre, wenn alle ein bisschen bluten müssten, denn alle werden davon profitieren. Eine Marktbereinigung muss somit neben den Klimazielen, die ökonomischen Auswirkungen auf Regionen und Unternehmen berücksichtigen, will sie erfolgreich sein.
It`s economy stupid
Ob sich dieses Vorhaben in der Großen Koalition durchsetzen wird, ist zurzeit offen. Dabei spielen zwei Faktoren eine wichtige Rolle:
– In welchem Ausmaß der Plan mit Blick auf den Klimaschutz öffentliche Schützenhilfe erhält
– Ob die ökonomischen Auswirkungen auf die Strompreise sowie auf die betroffenen Regionen und Unternehmen vertretbar erscheinen.
Die Unionsfraktion lehnt diese Pläne bisher mit Hinweis auf steigende Strompreise ab. Dabei ist bisher noch unklar, wie sich die Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten langfristig auf den Strompreis auswirkt. Ein Abbau der derzeitigen fossilen Überkapazitäten würde voraussichtlich zu höheren Börsenstrompreisen führen. Das würde die Erlöse der Stromproduzenten steigern und ihre Investitionsbereitschaft in effiziente Gaskraftwerke erhöhen. Für die Verbraucher könnte es auf ein Nullsummenspiel herauskommen, da erhöhte Börsenpreise zugleich die EEG Umlage senken.
Die nächsten Wochen bis zum Kabinettbeschluss am 3.12 dürften darüber entscheiden, ob wir einen „kleinen Kohleausstieg“ kriegen oder nicht. Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft für diesen Ausstieg lauthals trommelt. Denn für die Erreichung der Klimaziele ist er unabdingbar!