Über das Winterhalbjahr 2006/7 gelang der mediale Durchbruch für den Klimaschutz, im Gefolge von Stern Review, Gore-Film und IPCC-Berichten. Alle großen Medien berichteten mit Titelgeschichten. Als Angela Merkel dann noch bei EU- und G8-Gipfel eine achtbare Figur abgab und sich für halbwegs ambitionierte Ziele zur Reduktion der Emissionen einsetzte, konnte man den Eindruck gewinnen, die Auseinandersetzung wäre schon halb gewonnen. Wenn schon BILD eine Klima-Kampagne fährt – brauchen wir uns da noch einbringen, fragen mich manche in meinem Umfeld.
Am Donnerstag trifft sich die Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg, um ein integriertes Energie- und Klimaprogramm zu verabschieden. Was nun an Eckpunkten durchgesickert ist, macht deutlich, wie groß die Kluft zwischen medialem Hype und Realität noch ist. Offenkundig gelang es nicht, die Widerstände der traditionellen Wirtschaftssektoren, vermittelt durch Minister Glos, zu überwinden.
Das Echo aus Fachkreisen ist einhellig:
DUH: „Eingeknickt und zu kurz gesprungen“, mit detaillierter Analyse der vorliegenden Pläne.
WWF: „Bleibe der Plan weiterhin so unverbindlich, werde man grandios scheitern.“
BUND: fordert ein Klimaschutzgesetz und legt einen eigenen Klimaschutzplan vor.
Greenpeace: „Pläne der Bundesregierung verfehlen Ziel“: eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Ecofys-Analyse kommt zum Schluss, dass die Maßnahmen nur ca. 180 Mio t Reduktionen erbringen, anstelle 260 Mio t.
Die Klima-Allianz „fordert grundlegende Nachbesserungen…“
Grüne: „Merkels Klima-Luftschloss verfehlt Klimaziele“. Ihre Alternative: „Energie 2.0“
Was bleibt? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, meinte schon Bundeskanzler Kohl seligen Angedenkens. Leider kommen in unseren Politikprozessen hinten immer zuviel Emissionen, und zuwenig entschiedene politische Maßnahmen raus. Die Klimapolitik ist eine Geschichte grandioser Ankündigungen und schwacher Performance.
Das ist nun mal das Wesen von Politik, klären mich meine realpolitikgestählten Freunde auf. Es ist immer ein Geben und Nehmen, man erreicht nie alles was man will, Kompromisse gehören zum Geschäft.
Dummerweise spielen die Eisschilde in Grönland und Antarctica in diesem Spiel nicht mit. Sie schmelzen einfach, ganz kompromisslos.
Vielleicht sollten wir uns einen anderen Planeten aussuchen. Einen der etwas kompromissfähiger ist.