Spätestens seit der Amtsübernahme von George W. Bush hat die USA die Rolle des „bad guy“ in den Klimaverhandlungen abonniert. Doch der amerikanische Präsident kommt mit seiner klimafeindlichen Politik im eigenen Lande immer mehr unter Druck. Im Kongress mehren sich z.T. recht ambitionierte Vorschläge für eine nationale Klimaschutzpolitik. Doch „Kyoto“ scheint immer noch ein Unwort in der US-Debatte zu sein.
Druck von unten
Von Arne Jungjohann, Heinrich-Böll-Stiftung in Washington.
Jungjohann beschreibt US – Klimainitiativen auf kommunaler Ebene. Trotz der noch vorherrschenden Blockadepolitik auf Regierungsebene scheint sich das öffentliche Bewusstsein in den USA – wenn auch langsam – zu wandeln. So sind in einigen Bundesstaaten Klimainitiativen auf kommunaler Ebene entstanden, die Grund zur Hoffnung geben. Die ambitionierteste unter ihnen scheint in Kalifornien auf den Weg gebracht worden zu sein, wo Governator Arnold Schwarzenegger neuerdings den Klimaschutz für sich entdeckt hat.
International Climate Change Negotiations: Restoring U.S. Leadership
Diese in Englisch abgedruckte Rede von Paula J. Dobriansky, Staatssekretärin für Demokratie und globale Belange im US-Außenministerium ist die Vorstellung einer Roadmap für die Verhandlungen bis 2009: von verbindlichen Reduktionszielen ist hier keine Rede
USA, Enery Needs, Clean Development and Climate Change
Dieses Positionspapier des US-Außenministeriums gibt einen Überblick über die geplanten Strategien der US-Regierung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zum Einsatz von klimafreundlichen Technologien und den Initiativen von Wirtschaft und Politik für eine „saubere Entwicklung“.
Cap and Trade
Von Arne Jungjohann, Heinrich-Böll-Stiftung in Washington.
Arne Jungjohann analysiert eine Initiative zweier US – Senatoren. Joe Lieberman und Jim Warner haben im Vorfeld der Klimakonferenz auf Bali eine Art klimapolitische Roadmap für die USA vorgelegt, die zumindest inhaltlich anerkennt, dass der Klimawandel Realität ist.
New Climate Treaty, US Leadership After Kyoto
Von Eileen Claussen (Präs.) und Elliot Diringer vom Pew Center on Global Climate Change.
Die Autoren kritisieren in englischer Sprache die bisherige US-Klimapolitik als halbherzig und fordern in Hinblick auf die anstehenden Klimaverhandlungen auf Bali eine Vorreiterrolle der USA in Sachen Klimaschutz.
The Santa Barbara Consensus on Climate Change
Ein Ergebnispapaier des Meetings des California-European Dialogue on Climate Change, eine transatlantische Initiative verschiedener regionaler US-Organisationen, universitätsnahen Stiftungen und der Heinrich-Böll-Stiftung.
Climate Is a Risky Issue for Democrats
Ein Artikel der Washington Post erläutert: Die Kandidaten der demokratischen Partei in den USA liefern sich derzeit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ein inhaltliches Wettrennen um den engagiertesten Plan zum Klimaschutz. Nachdem das Team von Barrack Obama ein recht ambitioniertes Programm zu Klimaschutz vorgelegt hat, hat nun auch Hillary Clinton nachgezogen (Powering Americas Future).
Harnessing Financial Flows from Export Credit Agencies for Climate Protection
Von Frances Sussman, Ph.D., Ned Helme, Center for Clean Air Policy.
Dieses englischsprachige Dokument der seit 1985 bestehenden Non-profit Organisation mit dem Schwerpunkt auf Umwelt- und Energieproblemen befasst sich mit den Möglichkeiten, die finanzielle Entwicklungshilfe der Industriestaaten für Klimaschutzaktivitäten in den Entwicklungsländern zu kanalisieren und systematisch einzusetzen.
Comparison of Legislative Climate Change Targets
in the 110th Congress, 1990-2050
Das World Ressources Institute ist ein think tank, der sich mit umweltpolitischen Themen auseinandersetzt. Hier eine in englisch verfasste, Studie, welche die verschiedenen Ansätze von Mitgliedern des US-amerikanischen Kongresses detailliert auf ihre Methodik und Wirkung hin überprüft.