Autor: Lili Fuhr

Gut möglich, dass die Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie der EU (Fuel Quality Directive) das erste Opfer der TTIP Verhandlungen wird, schreibt Friends of the Earth Europe in einem aktuellen Bericht (Dirty Deals), den sie mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst haben. Es ist ein Beispiel dafür, wie sich die fossile Lobby auf beiden Seiten des Atlantiks der Verhandlungen um…

Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zuerst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de) Deutschland wird 750 Millionen Euro in den neuen Green Climate Fund (GCF) einzahlen. So hat es jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen – auf dem Petersberger Klimadialog, einer regelmäßigen Konferenz, zu der alljährlich die Bundesregierung Minister aus etwa 35 Staaten einlädt, um über den internationalen Klimaschutz…

Am Rande des Petersburger Klimadialogs unterzeichnen Deutschland und Peru heute anlässlich des Besuchs des peruanischen Präsidenten Humala (Gastgeber der Klimakonferenz in Lima Ende des Jahres) eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft. Das Abkommen mit Peru ist nach dem mit der Mongolei (13. Oktober 2011) und Kasachstan (8. Februar 2012) die dritte Rohstoffpartnerschaft. Ein ähnliches Abkommen wurde auch mit…

„German Proposal Seeks to Sharply Curtail Fracking“ titelte die New York Times am letzten Freitag. „GroKo schafft Fracking-Ermöglichungsgesetz“, rufen die Grünen. Reden die über denselben Vorschlag? Was genau planen Gabriel und Hendricks? Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben am 4. Juli gemeinsame Eckpunkte für die Regelung von Fracking vorgelegt. Darin heißt es: Die Eckpunkte beinhalten die strengsten…

Ein Gastbeitrag von Matthias Dietz, Universität Bremen In Deutschland fällt sie regelmäßig durch Klimacamps gegen den Kohleabbau auf, international machte sie zuletzt durch Proteste gegen die nordamerikanische Keystone-XL-Pipeline sowie die Divest Campaign – ein Aufruf zum Abziehen von Geldern aus Unternehmen der fossilen Rohstoffbranche – Schlagzeilen. Die Klimabewegung ist die Antwort zivilgesellschaftlicher Organisationen, Netzwerke, Aktivistinnen…

Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zuerst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de) Jetzt ist es also beschlossen: 2014 wird die finanzielle Unterstützung für die armen Länder beim Kampf gegen den Klimawandel kräftig absinken. Wir hatten das kommen sehen – die Sparfüchse im Finanzministerium haben gewonnen, vor einer Woche wurde der Bundeshaushalt 2014 vom Bundestag angenommen. Darum geht’s:…

Ich nehme meine gesamte Kritik am BDI und seiner Rohstoffpolitik zurück! Bislang war der BDI dafür bekannt, Hand in Hand mit der deutschen Politik Rohstoffsicherung auf Kosten von Mensch und Natur in den Ländern des globalen Südens zu verfolgen. Als Gesamtverband der deutschen Industrie verstand es der BDI hervorragend, jede Form verbindlicher EU-Regulierung zur Vermeidung…

Das Energiewendeland Deutschland setzt kontinuierlich (wenn auch zu zögerlich) auf den Ausbau erneuerbarer Energien, vollzieht aber zugleich nicht den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Im Gegenteil: Die deutsche Industrie setzt nach wie vor und auch in Zukunft auf die verstärkte Gewinnung heimischer fossiler Energieträger (Braunkohle, Schiefergas) sowie auf die Erleichterung des Imports (Erdöl, Erdgas/Schiefergas, Teersande,…

Als kurz nach der Jahrtausendwende die Preise an den Rohstoffmärkten anstiegen, klingelten bei der deutschen Industrie die Alarmglocken. Sie sah den Produktionsstandort Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung reagierte und präsentierte im Herbst 2010 die deutsche Rohstoffstrategie. Der Industrie wurden darin große Zugeständnisse gemacht. Eine Debatte über die Inhalte und Zielsetzung der deutschen Rohstoffstrategie fand weder im…

Am Freitag wurde die EEG Novelle verabschiedet. Dorothee Landgrebe kommentiert Teile der Rede von Sigmar Gabriel im Bundestag: Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, am 27.Juni im Parlament: „Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit der Verabschiedung des vorliegenden EEG den ersten Baustein setzen, um die Energiewende in Deutschland wieder auf ein…