Schlagwort: EU
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Zivilgesellschaft fordert Nachbesserungen bei der EU-Konfliktmineralien-Verordnung
Ein breites Bündnis der deutschen Zivilgesellschaft fordert Nachbesserungen bei der Konliktmineralien-Verordnung der EU, die morgen in Kraft tritt. Hier die heute erschienene Pressemitteilung: Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die…
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„Going for Green Growth“ – was genau meinen die 13 europäischen Umweltminister/innen damit?
Kurz vor dem Warschauer Klimagipfel haben sich 13 europäische Umweltminister/innen, darunter auch der deutsche, mit einem vielzitierten und gelobten Papier („Going for Green Growth – The case for ambitious and immediate EU low carbon action„) für größere Klimaschutzambitionen der EU ausgesprochen. Das klingt doch erstmal nach einer sinnvollen Initiative. Die internationale Klimapolitik braucht definitiv mehr…
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Rohstoff-Masterplan der EU – eine kritische Bewertung
Rohstoffe sind knapp und begehrt. Und die EU ist bekanntermaßen äußerst abhängig von Rohstoffimporten, um ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Hochrangige Lenkungsgruppe der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Rohstoffe am 25. September 2013 einen strategischen Durchführungsplan (Kurzfassung: Memo) vorgestellt. Daraus lässt sich ganz gut ablesen, wie sich die Rohstoffpolitik der EU…
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Koordinierter Großangriff auf die europäische Energiepolitik
Am 10. September gab es einen koordinierten Großangriff auf die europäische Klima- und Energiepolitik: Im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments legten die neun größten Energieunternehmens Europas (Enel, Eni, E.ON, Gas Natural Fenosa, GasTerra, GDF SUEZ, Iberdrola, RWE, Vattenfall) gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen vor (nachzulesen unter anderem in der Pressemitteilung von E.ON). Was wie…
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Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik – Vorschläge vom Wuppertal Institut
Einen „Paradigmenwechsel für die internationale Klimapolitik“ schlägt das Wuppertal Institut in einer aktuellen Pressemitteilung vor. Das Institut hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des neuen Klimaabkommens, das 2015 unterzeichnet werden soll, beteiligt. Dabei fokussieren sich die Wuppertaler auf die Art der Verpflichtungen, die Staaten im Rahmen eines solchen Regimes eingehen sollten:…
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Die Backloading Entscheidung des EP und warum Shell den ETS lieber mag als die Alternativen
Die Ablehnung des Backloading-Vorschlags im Europäischen Parlament am 16.4. hat richtige Schockwellen durch die europäische Klima-Community gesendet. Die NGOs überbieten sich mit Schelten von Rösler, Merkel und Co. Richtig so! Es ist ein schlechtes Zeugnis für die europäische Klimapolitik, dass es noch nicht einmal gelingt, eine solche Schönheits-OP am Emissionshandel vorzunehmen. Und es ist auch…
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Neue Transparenzregeln für Rohstoffkonzerne in der EU
Am Dienstag haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Deal geeinigt und neue Transparenzregeln für Rohstoff- und Forstkonzerne beschlossen, die an europäischen Börsen notiert sind. Ähnlich der amerikanischen Gesetzgebung (die derzeit noch von der Ölindustrie gerichtlich angefochten wird) müssen sie nun in Zukunft alle Zahlungen (Steuern, Lizenzgebühren, Förderabgaben) über…
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Wie reitet man einen toten Goldesel? Über Reform und Abgesang des ETS
Spannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, oder? Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt, dem sogenannten „Backloading“. Das ist die Idee, die Auktion von 900 Millionen Zertifikaten für die Jahre 2013-2015 zunächst zurückzuhalten, um sie erst 2019-2020 einzuspeisen und den aktuellen Preisverfall abzumildern. Viele NGOs…
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Soja, Kupfer und Lithium… Was will die EU von Lateinamerika?
Warum ist es wichtig, in diesen Tagen den Blick auf eine verschlafene Stadt hinter den Anden zu werfen? Vielleicht, um ein paar Sonnenstrahlen auf die nördliche Erdhalbkugel zu lenken? Schön wär’s. Doch mitten im Hochsommer tagen dieses Wochenende in Santiago de Chile die Staats- und Regierungschefs der EU mit denen aus Lateinamerika und der Karibik…