Schlagwort: Europäisches Parlament
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„Europa ist Schlüsselakteur für Kyoto II“
Bas Eickhout, Abgeordneter der niederländischen Grünen im Europaparlament, und Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion sind sich einig, dass es bei den internationalen Klimaverhandlungen verschiedene Geschwindigkeiten braucht. Insbesondere heißt das, die USA mit ihrer rückschrittlichen Klimapolitik zu isolieren, Allianzen zu bilden und auch China auf diese Seite zu ziehen. Eickhout und Ott sind sich…
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Stiller Kampf in Brüssel
Manchmal finden die wichtigsten Auseinandersetzungen in der Klimapolitik kaum öffentliche Beachtung. Dies betrifft insbesondere die europäische Gesetzgebung, die immer mehr den Takt vorgibt für die nationale und internationale Klimaschutzpolitik. Hier will ich auf zwei zentrale Gesetzgebungsverfahren hinweisen: (1) In Brüssel fand am 28. Dezember vergangenen Jahres, schon im publizistischen Schatten der Bali-Konferenz, eine wichtige Abstimmung…