Schlagwort: Haushalt
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USA: Energiesteuern gegen die Schuldenkrise?
Die USA müssen sparen. Um die Schulden in den Griff zu bekommen, sollen Ausgaben gekürzt und vielleicht sogar neue Abgaben erhoben werden. Eine Kommission im Kongress wird Vorschläge erarbeiten. Die Steuern auf Energie dürften zum Streitfall zwischen Republikanern und Demokraten werden. Der Kommission gehören ein Dutzend Politiker aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus an, je…
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Kaputtgespart: Umwelt- und Klimaschutz fällt dem US-Sparkurs zum Opfer
Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze dreht sich alles nur noch um die Frage, ob Washington sich auf einen Kompromiss einigen kann oder die USA zahlungsunfähig werden. Die Republikaner haben schon jetzt gewonnen. Ihr Dogma von niedrigen Steuern und small government hat sich durchgesetzt. Die Demokraten sind zu drastischen Einschnitten bereit, die vor kurzem…
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Was der Atomausstieg mit der internationalen Klimafinanzierung zu tun hat“
Die am vergangenen Montag im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe bedeuten weitreichende Änderungen in der deutschen Energiepolitik. Doch neben dem viel diskutierten früheren Ausstieg aus der Atomenergie hat Merkels Gesetzetspaket auch Einfluss auf die deutschen Klimafinanzhilfen für Entwicklungsländer für Klimaschutz, Anpassung und Waldschutz. Wir versuchen hier einen Blick darauf zu werfen, was sich durch den Kabinettsentwurf des…
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Sparkurs mit ideologischer Schlagseite
Das US-Abgeordnetenhaus hat ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, in dessen Windschatten anti-Klimapolitiken mitsegeln. Damit haben die Republikaner eine erste Duftmarke gesetzt, wo es unter ihrer Führung hingehen soll. Man ahnt, dass das nichts Gutes für den Klimaschutz verheißt.
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Republikanische Haushaltspolitik mit dem Bulldozer
Die nächsten Wochen tobt in Washington der Kampf um die Haushaltspolitik. Die Republikaner, die vor (gefühlter) Stärke kaum laufen können, verzichten beim Subventionsabbau auf Skalpell und Rasenmäher. Stattdessen bulldozern sie alles platt, was ihrem Mantra vom schlanken Staat widerspricht. Rhetorik und Realität klaffen dabei weit auseinander, vor allem im Energiesektor.