Am 10. September gab es einen koordinierten Großangriff auf die europäische Klima- und Energiepolitik: Im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments legten die neun größten Energieunternehmens Europas (Enel, Eni, E.ON, Gas Natural Fenosa, GasTerra, GDF SUEZ, Iberdrola, RWE, Vattenfall) gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen vor (nachzulesen unter anderem in der Pressemitteilung von E.ON). Was wie […]
weiterlesenEinen „Paradigmenwechsel für die internationale Klimapolitik“ schlägt das Wuppertal Institut in einer aktuellen Pressemitteilung vor. Das Institut hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des neuen Klimaabkommens, das 2015 unterzeichnet werden soll, beteiligt. Dabei fokussieren sich die Wuppertaler auf die Art der Verpflichtungen, die Staaten im Rahmen eines solchen Regimes eingehen sollten: […]
weiterlesenDie Ablehnung des Backloading-Vorschlags im Europäischen Parlament am 16.4. hat richtige Schockwellen durch die europäische Klima-Community gesendet. Die NGOs überbieten sich mit Schelten von Rösler, Merkel und Co. Richtig so! Es ist ein schlechtes Zeugnis für die europäische Klimapolitik, dass es noch nicht einmal gelingt, eine solche Schönheits-OP am Emissionshandel vorzunehmen. Und es ist auch […]
weiterlesenSpannende Zeiten für die europäische Klimapolitik, oder? Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einem Vorschlag der Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt, dem sogenannten „Backloading“. Das ist die Idee, die Auktion von 900 Millionen Zertifikaten für die Jahre 2013-2015 zunächst zurückzuhalten, um sie erst 2019-2020 einzuspeisen und den aktuellen Preisverfall abzumildern. Viele NGOs […]
weiterlesenAls „Point of no return“ wird ein Punkt ohne Wiederkehr bezeichnet. Bezeichnend also dieser Titel für die neueste Greenpeace-Studie. Darin identifiziert die Umweltorganisation 14 Mega-Projekte (Karte s.u.), deren Durchführung definitiv zu einem katastrophalen Klimawandel von bis zu 6 Grad Erwärmung führen würden. 14 Aufgaben für uns Klimabewegte! Diese 14 Projekte würden bis zum Jahr 2050 […]
weiterlesenDie am vergangenen Montag im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe bedeuten weitreichende Änderungen in der deutschen Energiepolitik. Doch neben dem viel diskutierten früheren Ausstieg aus der Atomenergie hat Merkels Gesetzetspaket auch Einfluss auf die deutschen Klimafinanzhilfen für Entwicklungsländer für Klimaschutz, Anpassung und Waldschutz. Wir versuchen hier einen Blick darauf zu werfen, was sich durch den Kabinettsentwurf des […]
weiterlesenGinge es nach dem Präsidenten, spielen im 2012er Wahlkampf Umweltschützer keine Rolle. Qualmende Fabrikschlote und zufriedene Industriebosse sind wichtiger, um die Wiederwahl zu gewinnen. So kommt der Umweltschutz unter die Räder, kommentiert die renommierte LA Times: The environment and public health will be thrown under a bus for the sake of his reelection in 2012. […]
weiterlesenJenseits der giftigen Rhetorik der konservativen „Tea Party“ gibt es in den USA auch einige traditionelle Republikaner und Konservative, die sich für den Klimaschutz aussprechen. Sie sind eine vom Aussterben bedrohte Art, die über kurz oder lang jedoch für einen Kurswechsel ihrer Partei streiten wird – und dafür Unterstützung aus Europa gut gebrauchen könnte.
weiterlesenIn den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Obamas hat sich die US-Umweltbewegung darauf konzentriert, ein Klimagesetz durch den Kongress zu drücken. Doch gegen die milliardenschwere Industrielobby hat man am Ende den Kürzeren gezogen. Das lag auch daran, dass die Gegenseite mit mehr Geld für Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit einflussreicher im politischen Prozess war. Oder doch nicht?
weiterlesenDie nächsten Wochen tobt in Washington der Kampf um die Haushaltspolitik. Die Republikaner, die vor (gefühlter) Stärke kaum laufen können, verzichten beim Subventionsabbau auf Skalpell und Rasenmäher. Stattdessen bulldozern sie alles platt, was ihrem Mantra vom schlanken Staat widerspricht. Rhetorik und Realität klaffen dabei weit auseinander, vor allem im Energiesektor.
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