Romney oder Gingrich, egal für den Klimaschutz? « Klima der Gerechtigkeit

Romney oder Gingrich, egal für den Klimaschutz?

31. Januar 2012, von

Mitt Romney & der Klimaschutz: ein Überzeugungstäter sieht anders aus.

Das Kandidatenfeld der US-Vorwahlen lichtet sich. Vor der Wahl in Florida gilt der als moderat bezeichnete Mitt Romney als Favorit der Republikaner. Allenfalls Newt Gingrich wird zugetraut, Romney noch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Macht es für die Klimapolitik einen Unterschied, welcher der beiden gewinnt?

Ginge es nach dem Urteil eines Konkurrenten, sollten weder Mitt Romney noch Newt Gingrich die republikanischen Vorwahlen gewinnen, weil beide Klimaschutz befürworten. Das war zumindest der, zugegeben absurde Vorwurf von Rick Santorum in der letzten TV-Debatte.

Denn der Vorwurf geht (leider) an der Realität vorbei. Keiner der republikanischen Kandidaten tritt im Jahr 2012 für Klimaschutz ein. Die meisten (wie die ausgeschiedenen Rick Perry, Michele Bachman und Tim Pawlenty) bezweifeln die Realität des menschgemachten Klimawandels. Eine Ausnahme war Jon Huntsmann, der jedoch nie ernste Chancen auf einen Sieg hatte.

Favorit Mitt Romney führt die Umfragen in Florida an. Auf den ersten Blick ist seine klimapolitische Bilanz nicht übel. Er hat als Gouverneur in Massachusetts den Emissionshandel eingeführt. Noch im letzten Jahr hat er in seinem Buch No Apologies argumentiert, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei. Doch das ist lange her. Das ist noch gar nicht so lange her. Doch im Wahlkampf beteuert Romney inzwischen, dass er nicht an den Emissionshandel glaubt und dass ungeklärt sei, wer oder was den Klimawandel verursache.

Newt Gingrich gilt als letzter Kandidat, der Romney die Nominierung noch streitig machen könnte. Der erzkonservative Gingrich hat in den letzten Jahrzehnten seine Positionen so häufig gewechselt, dass man kaum hinterher kommt (20 years of global warming flip-flops). Für seine Aussagen zum Klimawandel ist er in den eigenen Reihen im letzten Jahr heftig unter Druck geraten. Heute distanziert sich Gingrich von allem, was mit Klimaschutz zu tun hat:

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Fassen wir zusammen: Der Favorit der republikanischen Vorwahlen wie auch sein ärgster Verfolger haben mit Klimaschutz wenig am Hut. Im Gegenteil. Im Wahlkampf sprechen sich beide für mehr Öl- und Gasbohrungen aus, für den von Obama bislang abgelehnten Bau der Keystone XL Pipeline und wettern gegen die Umweltbehörde EPA und vermeintliche Skandale in der US-Solarindustrie. Das ist heute Mainstream in der republikanischen Partei. Mit anderen Positionen, so die Einschätzung der politischen Berater, lassen sich die republikanischen Vorwahlen im Jahr 2012 nicht gewinnen.

Für die US-Klimapolitik macht es zunächst keinen Unterschied, ob Romney oder Gingrich die Vorwahlen gewinnt. Die Frage ist, wie der republikanische Kandidat das Thema im Hauptwahlkampf setzt. Denn egal, wer am Ende Barack Obamas Gegner im Wahlkampf sein wird: Wer Präsident werden will, muss die Independents, also die WählerInnen der Mitte, erreichen. Dies ist – nach Meinung vieler Analysten –  nicht mit einer Agenda des schmutzigen Öls zu schaffen. Damit kann man in Staaten wie Texas oder West Virginia punkten. Aber nicht bzw. sehr viel schwieriger in den so genannten battleground states wie Michigan, Colorado und New Mexico.

Präsident Barack Obama hat in seiner State of the Union Rede die Energiewende bereits zum Wahlkampfthema ausgerufen. Aus meiner Sicht können die Demokraten den Streit gewinnen. Das Werben für eine ökologische Modernisierung ist ein Gewinnerthema in den Wahlen 2012. Mehr dazu in einem nächsten Blog.

Foto von Gage Skidmore unter CC BY-SA 2.0.

 

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3 Kommentare

  1. Selbst wenn einer der republikanischen Kandidaten grüne Sprechblasen produzieren würde, so würde ich dem keinerlei Bedeutung zumessen.

    Erinnern wir uns an die Hoffnung, die vor über 3 Jahren durch die weltweite Community der Nichtleugner des anthropogenen Klimawandels brandete, als Obama den Nobelpreisträger Chu zum Energieminister machte.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,596658,00.html

    Ein starkes Signal – jetzt wird manches besser.
    I R R T U M !
    Ständig wurde auch unter Obama und Chu das unsägliche Gasfracking weiter vorangetrieben, weiter erfreuen sich Puck Ups und SUVs starker Nachfrage, weiter wird die nicht ungefährliche Tiefsee-Ölförderung ausgeweitet, weiter emittiert ein US-Bürger 70 bis 80% mehr CO2 pro Kopf als der Durchschnitt der Bürger der anderen OECD-Länder (welche ja alle keine klimapolitischen Waisenknaben sind).

    Wenn schon die Hoffnungsträger Obama und Chu so massiv versagten, wie soll dann ein republikansicher Präsident einen Hauch eines klimapolitischen Durchbruchs erreichen oder auch nur erreichen wollen?

    Hier die Realität:

    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,811630,00.html

    Auch unter Obama, wohlgemerkt!

  2. Sagen wir mal so, deine Beobachtungen sind nicht falsch, aber die Schlussfolgerungen schon. Und etwas weniger schwarz-weiss-Malerei taete der Argumentation ganz gut… Also:

    Ja, es stimmt, Obama (und Chu) hat weniger erreicht als man gehofft hat. Aber hat er versagt, nur Sprechblasen erzeugt und ist alles schlimmer geworden? Nein.

    Die Realitaet ist, dass unter Obama eine ganze Reihe von energie- und klimapolitischen sinnvollen Massnahmen umgesetzt wurde (gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Lobby) wie die Verschaerfung der PKW-Standards, Steueranreize fuer erneuerbare Energien, die (in Kuerze kommende) Verschaerfung der Emissionsstandards fuer Kraftwerke. Realitaet ist auch, dass Gas aus Fracking die Preise soweit nach unten drueckt, dass quasi keine neuen Kohlekraftwerke in den USA gebaut werden, alte dafuer aber ausgemustert werden.

    Macht es einen Unterschied, ob ein Republikaner oder Demokrat im Weissen Haus regiert? Und ob! Das Thema wird im Wahlkampf Rolle spielen. Einen Vorgeschmack darauf ist heir skizziert: http://grist.org/politics/obama-doesnt-back-down-on-clean-energy/ (ich empfehle mit der Lektuere von unten zu beginnen, “Addendum: Before my green friends yell at me, yes, of course, what Obama proposed is laughable in the face of what’s needed.”)

  3. Hallo Arne,
    Du bist vor Ort uns somit der Kompetentere. Und gerne erfahre ich Fakten, die Hoffnung auf Besserung der Situation nähren. Denn ich bin nicht ins Schwarzsehen verliebt.

    Aber wenn ich mir vor Augen führe, was notwendig wäre, um zum Beispiel das 2-Grad-Ziel einzuhalten, so erscheinen mir die Unterschiede zu gering, um Obama mit Lob zu bedenken.

    Um das Ruder auch in der internatinalen Akzeptanz für einschneidende Maßnahmen zum Klimaschutz zum Beispiel in den Schwellenländern herumzureißen, bedürfte es eines wesentlich beherzteren Handelns, als es Obama und Chu derzeit an den Tag legen.
    Insofern scheinen mir – gemessen am Notwendigen – die Unterschiede zwischen Obama und einem republikanischen Herausforderer doch leider eher marginal. Nicht von der Rhetorik her, aber leider von der tatsächlichen Emissionsreduzierung her gesehen.

    So waren in Obamas 800-Milliarden-Konjunkturprogramm 2009/2010 nach meinem Wissen nur 15 Millarden Dollar für erneuerbare Energien reserviert. Bei der 5- bis 10-fachen Summe hätte ich gesagt: “o.k, der meint es ernst”.

    Und trotzdem hoffe ich natürlich, dass Obama im November das Rennen macht. Man klammert sich ja schon an jeden Strohhalm in dieser Zeit der immer schnelleren Zunahme der weltweiten Emissionen.

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  • M.E.: Es ist schon eigenartig: Länder, die man zumindest in Teilen als die hot spots von Klimaveränderungen...
  • Daniela Werner: Sehr geehrte Böll-Stiftung, der Bundesverband der Deutschen Industrie distanziert sich von der Aktion...
  • Jörg Haas: Liebe Dorothee, da muss an ein paar Stellen die Formatierung nicht ganz stimmen. Da sind Zitate von...
  • Jörg Haas: Hallo Dorothee, Der Artikel trifft teilweise den Nagel auf den Kopf, und dann geht er punktuell doch...
  • M.E.: Leider ist die Obama-Initiative durch einige Taschenspielertricks nahezu wirkungslos für die TATSÄCHLICHE...

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