Am Dienstag haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Deal geeinigt und neue Transparenzregeln für Rohstoff- und Forstkonzerne beschlossen, die an europäischen Börsen notiert sind. Ähnlich der amerikanischen Gesetzgebung (die derzeit noch von der Ölindustrie gerichtlich angefochten wird) müssen sie nun in Zukunft alle Zahlungen (Steuern, Lizenzgebühren, Förderabgaben) über 100.000 € auf Projektbasis veröffentlichen (siehe PMs von PWYP, Misereor).
Aus Demokratie-, Antikorruptions- und Menschenrechtssicht ist das zwar nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger Durchbruch, da zivilgesellschaftliche Organisationen diese Art von Transparenz seit Jahren fordern (u.a. im rahmen der Publish What You Pay Kampagne), sie aber nun endlich gesetzlich verpflichtend wird.
Aber auch aus klimapolitischer Sicht ist diese neue Regelung relevant: denn gerade die Intransparenz, Vermachtungsstrukturen und Korruptionsanfälligkeit im (fossilen) Rohstoffsektor sind ein wichtiger Grund dafür, dass wir keine Fortschritte erzielen und weiter munter Öl, Gas und Kohle verbrennen.
Vielleicht können wir uns nach diesem Etappensieg jetzt den wichtigen nächsten Zielen zuwenden – u.a. der Frage, wie es gelingen kann, das Zeug gleich im Boden zu lassen…