Das Schlussdokument der 20. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 20) mit dem Titel „Lima Call for Climate Action“ ist kein Weckruf, sondern ein Alarmzeichen für einen mauen multilateralen Klimaprozess, der unter politischer Taubheit leidet sowie arme und gefährdete Gemeinschaften mit den Auswirkungen des Klimawandels allein lässt.
von Lili Fuhr (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin), Maureen Santos (Heinrich-Böll-Stiftung, Rio de Janeiro), Liane Schalatek (Heinrich-Böll-Stiftung, Washington)
Der Klimagipfel in Lima ging am Sonntag, dem 14. Dezember, in den frühen Morgenstunden zu Ende. Nach zwei langen Verhandlungswochen verabschiedeten die Delegierten schließlich die sehr abgeschwächte und verwässerte Willenserklärung, den 2011 in Durban gestarteten Verhandlungsprozess für ein ein neues Abkommen ab 2020 fortzusetzen. Das Schlussdokument erhielt den hochtrabenden und irreführenden Titel „Lima Call for Climate Action“ und ist keineswegs als Erfolg, sondern vielmehr als ein sehr enttäuschendes Ergebnis zu bezeichnen.
Die Klimakonferenz in Lima wurde nicht einmal den ohnehinschon niedrigen Erwartungen gerecht. Eine unheilige Allianz von politischen und wirtschaftlichen Eliten aus Industrie- und Entwicklungsländern scheint zu glauben, dass einige – zu wenige und zu späte – magere freiwillige Zusagen ausreichen, ein Weiter-wie-bisher zu überwinden. Dabei trägt ihr Verhalten eher dazu bei, den Istzustand noch zu verfestigen.
Während die Rechte der Konzerne gestärkt und ihre Rolle und Sichtbarkeit in den Verhandlungen immer weiter zunimmt, unternahm die Lima-Konferenz so gut wie gar nichts für die Förderung von Menschenrechten, vor allem nichts für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Das steht nicht nur im krassen Gegensatz zu den realen Auswirkungen des Klimawandels in den einzelnen Weltregionen, sondern auch zu der wachsenden Zahl von Bürger/innen, sozialen Bewegungen und Organisationen, die überall, von New York bis Lima, auf die Straße gehen, um wirklichen Klimaschutz und vor allem Klimagerechtigkeit zu fordern.
Statt den Fortschritt zu beschleunigen und höhere Ziele zu stecken, droht das dürftige Ergebnis von Lima, die UN-Klimaverhandlungen auf dem Weg zur Klimakonferenz im nächsten Jahr in Paris in ein Zeitlupentempo und einen Zustand der Lethargie zu versetzen. In Paris soll von den Regierungen ein neues globales Klimaschutzabkommen unterzeichnet werden. Mit dem „Lima Call for Climate Action“, der die Sprachlosigkeit der (Nicht-)Entscheidungsträger/innen spiegelt, ist die Zukunft der internationalen Klimapolitik auf besorgniserregende Weise ungewiss.
“Pledge and Chat“
Zwei Wochen lang rangen die Delegierten der Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform (ADP) um verschiedene Beschlüsse, die ihre Arbeit weiter vorantreiben, mit denen ein Gerüst für ein erfolgreiches Ergebnis in Paris gebaut und die Weichen für die Klimaverhandlungen im Jahr 2015 gestellt werden sollten. Von all den im Vorfeld oder zu Beginn der Klimagespräche erörterten Optionen wurden im Abschlussdokument die ehrgeizigsten gestrichen. Man einigte sich stattdessen auf die schwächsten Optionen, die dadurch zum kleinsten gemeinsamen Nenner wurden. Außen vor blieb jegliche Bezugnahme auf feste, ehrgeizige und kontrollierbare Verpflichtungen, auf Gerechtigkeit und einen fairen Lastenausgleich sowie auf Menschenrechte. Im Folgenden geben wir eine kurze Einschätzung der grundlegenden Erwartungen und was aus ihnen wurde:
Die auf der COP 17 im Dezember 2011 im südafrikanischen Durban eingerichtete Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform für verstärktes Handeln (ADP) ist ein Unterorgan der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Das Mandat der ADP lautet, „ein Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder ein einmütiges Ergebnis mit Rechtskraft unter dem Übereinkommen zu entwickeln, das für alle Vertragsparteien gilt“. Dieses Instrumentarium soll spätestens 2015 vorliegen, damit es 2015 auf der COP 21 in Paris verabschiedet und ab 2020 umgesetzt werden kann (Arbeitsstrang I der ADP). Gleichzeitig wurde auf der 17. Konferenz ein Arbeitsplan zur Verstärkung der Minderungsanstrengungen aufgelegt, um die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit („Gigatonnen-Lücke“) noch vor 2020 zu schließen (Arbeitsstrang II der ADP). Auf der COP 19 in Warschau im letzten Jahr beschlossen die Regierungen, ihre „beabsichtigten national festgelegten Minderungsbeiträge“ (intended nationally determined contributions = INDCs) vorzulegen, die als Zusagen in das Abkommen von Paris eingehen sollen. Die Wortwahl dieser Vereinbarung stellt einen Kompromiss zwischen allen großen Emittenten dar, dass die Höhe der Minderungsbeiträge allein von der Bereitschaft der Länder aufgrund ihrer nationalen Umstände bestimmt und nicht aufgrund der auf globaler Ebene dringend notwendigen Emissionsreduktionen auferlegt wird. Das ist eine klare Absage an einen Top-Down-Ansatz mit verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen.
Von den Regierungen wurde erwartet, sich in Lima über Umfang, Format, zeitlichen Rahmen und Überprüfung der nationalen Beiträge (Zusagen) zu einigen, die zusammen das Pariser Abkommen ausmachen werden. Es bestand die Hoffnung, dass es bei den beabsichtigten national festgelegten Beiträgen (INDCs) nicht nur um Emissionsminderung, sondern auch um Anpassung und Finanzierung gehen würde, und dass die Beiträge einer Ex-Ante- und Ex-Post-Bewertung unterliegen würden, um nicht nur die Gesamtauswirkung einschätzen, sondern auch Ambition und Gerechtigkeit der jeweiligen nationalen Beiträge beurteilen zu können.
Zum Umfang: In dem Beschluss von Lima heißt es lediglich, dass die Parteien „gebeten“werden, ihre INDCs anzukündigen und dass „alle Parteien in Erwägung ziehen sollen, ihre Anpassungsmaßnahmen öffentlich zu nennen“; von Finanzierung ist im Zusammenhang mit den INDCs überhaupt keine Rede. Zum Format: Es bleibt ganz allein den Vertragsparteien überlassen, was sie in ihre INDCs aufnehmen und wie sie diese bekanntgeben wollen. Eine Übereinkunft über ein für alle geltendes Format für die Anforderung der Vorabbekanntgabe der INDCs galt im Vorfeld als wichtigstes Ergebnis von Lima, um die Vergleichbarkeit der nationalen Beiträge sicherzustellen. Jetzt werden die Ankündigungen in einem bunten Strauß von INDCs enden, wobei nicht garantiert ist, dass überhaupt alle Vertragsparteien mitmachen, und es auch keinen klaren Zeitrahmen gibt, wann diese Zahlenvorliegen müssen. Diejenigen, die „dazu bereit sind“, sind aufgefordert, sie im ersten Quartal 2015 einzureichen. Und schließlich wird es auch keine Ex-Ante-Bewertung der INDCs geben, sondern lediglich einen zusammenfassenden Bericht über die Gesamtauswirkung der INDCs, die bis Anfang Oktober vorliegen. Das ist nur wenige Wochen vor der Pariser Klima-Konferenz und damit bei weitem zu spät, um auf höhere Zielsetzungen zu drängen. Das lässt die Hoffnungen auf ein gutes Pariser Abkommen sinken und verbreitet die bedauerliche Botschaft und das deutliche Signal, dass es in dem Abkommen nicht um „Zusagen und Überprüfungsverfahren“ („Pledge and Review“) gehen wird, sondern nur um „Pledge and Chat“ („Versprechen und Geschwätz“).
Vielen Dank, Berlin!
Wie schon für die vorhergehenden Konferenzen galt auch für Lima, dass die Klimafinanzierung Dreh- und Angelpunkt für das Erreichen hochgesteckter Verhandlungsziele ist. Das Ergebnis von Lima bestätigt einmal mehr, dass diese Analyse, die zu einem Leitgedanken für die Vorhersage von erfolgreichen Konferenzen geworden ist, immer noch stimmt. Ohne die erste Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds (GCF) Ende November in Berlin hätte die COP 20 in Lima rein gar nichts Bedeutsames zum Thema Klimafinanzierung zu berichten gehabt. Vielen Dank, Berlin.
Allerdings dienten die Zusagen für den GCF in Berlin den Regierungen der Industrieländer als Rechtfertigung, sich beim ADP-Beschluss zur Unterstützung ehrgeiziger INDCs von Entwicklungsländern gegen die Einbeziehung von Finanzierungsfragen zu sperren. Ebenso wehrten sie sich erfolgreich gegen die Forderung, sich schon vor 2020 auf einen Fahrplan festzulegen, wie die Bereitstellung der Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Mrd. USD gesichert werden kann. Statt also für die nächsten Jahre überprüfbare Ziele für die Aufstockung der Finanzierung durch neue, zusätzliche und vorhersehbare Mittel zu verankern, begnügte sich der Beschlusstext der Limakonferenz zur Langfristfinanzierung damit, den Beschluss von Cancúnzu wiederholen, jährliche Arbeitsrunden während der Konferenzen zu versprechen und die Zusagen für den Grünen Klimafonds „anerkennend zu begrüßen“.
Zum Hintergrund: Die von 29 Ländern – in Lima kamen Norwegen, Australien, Belgien, Peru undKolumbien als Geberländer dazu – für den Zeitraum von vier Jahren insgesamt zugesagten 10,2 Mrd. USD für den GCF sind zwar in der Tat begrüßenswert, aber doch nichts weiter als ein erster wesentlicher Schritt, den GCF als wichtigsten multilateralen Klimafonds zu etablieren. Und sie können auch nur als eine kleine erste Anzahlung von notwendigerweise langfristigen und sich ständig erhöhenden Zahlungen angesehen werden, die von den Industrieländern zu leisten sind, die unter Annex II der Konvention zahlungspflichtig sind, um die Minderungs- und Anpassungsbemühungen der sich entwickelnden Länder zu unterstützen.
Dass es hier trotz gegenteiligen Wehklagens der Annex-II-Länder um politischen Willen und nicht um angespannte Haushaltslagen geht, veranschaulicht ein gerade erschienener Bericht von Oil Change International, aus dem hervorgeht, dass dieselben Annex-II-Länder jährlich 26,6 Mrd. USD in die Suche neuer fossiler Brennstoffe pumpen – also fast das Dreifache der ersten Zahlungszusagen für den GCF, mit dem der Fonds vier Jahre lang auskommen muss. Natürlich ist mit Kurs auf Paris genau diese Verpflichtung der Annex-II-Länder zur Aufstockung der Finanzmittel unter Beschuss. In Lima drängten die Industrieländer „alle Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind“, für die Klimaschutzmaßnahmen der ärmsten Länder zu zahlen, während die Entwicklungsländer im Namen der Gerechtigkeit darauf pochen, dass die differenzierte Zahlungsverpflichtung (Pflichten nur für Annex-II-Länder) auch im neuen, ab 2020 geltenden Abkommen weiter festgeschrieben werden muss.
Trotz des Berichts über den Klimafinanzfluss, den der Ständige Ausschuss für Finanzen auf der Konferenz vorlegte, ist nach wie vor unklar, was genau als Klimafinanzierung zählt und welche Rolle dabei der Klimafinanzierung von öffentlicher und privatwirtschaftlicher Seite zukommt. Ebenso unklar ist die Zukunft der bisherigen unter der Konvention bestehenden Klimafonds, seit der GCF im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Da wäre vor allem der unter dem Kyoto-Protokoll eingerichtete Anpassungsfonds zu nennen, der den Entwicklungsländern einen direkten Zugriff auf Finanzmittel erlaubt („direct access“). In dieser bahnbrechenden Rolle wird er zwar von den Vertragsparteien anerkannt, aber er hat mit einem Mangel an nachhaltiger Unterstützung seitens der entwickelten Länder zu kämpfen. In Lima wurde diesem Fonds nun durch einen von Deutschland zugesagten Beitrag von 55 Mio. Euro kurzfristig neues Leben eingehaucht. Diese Summe liegt allerdings weit unter dem für die festgestellten Gigatonnen- und Anpassungslücken benötigten Finanzmittel, die im Grunde nur mit festgesetzten Pflichtbeiträgen der Annex-II-Länder gedeckt werden können. Die Debatte über Klimafinanzierung in Lima hat nichts dafür getan, dass Zahlungsverpflichtungen dieser Art im Klimaregime nach 2020 wahrscheinlicher werden.
Verloren und geschädigt
Verluste und Schäden („loss and damage“) sind die negativen Auswirkungen des Klimawandels, mit denen Menschen und Ökosysteme nicht fertig werden und an die keine Anpassung möglich ist. Zu den Klimawandelverlusten und -schäden gehören: Extremewetterereignisse (wetterbedingte Naturkatastrophen) und langsam einsetzende Veränderungen (Anstieg des Meeresspiegels, steigende Temperaturen, Versauerung der Meere, Rückgang der Gletscher und die damit verbundenen Auswirkungen, Versalzung, Boden- und Walddegradation, Verlust von Biodiversität, Wüstenbildung). Verluste und Schäden entstehen hier und jetzt: Im Jahr 2013 vertrieb der Taifun Yolanda (Haiyan) vier Millionen Menschen, zerstörte oder beschädigte eine Million Häuser, forderte mindestens 6.300 Todesopfer und verursachte auf den Philippinen Schäden in Höhe von etwa 2 Mrd. USD. Während der in Lima stattfindenden Verhandlungen traf der Taifun Hagupit auf die Philippinen. Dass dieser Taifun weniger Schaden anrichtete als Haiyan im Jahr zuvor ist nur darauf zurückzuführen, dass die in Friedenszeiten größte Evakuierungsmaßnahme der Geschichte durchgeführt wurde, für deren Kosten die philippinische Regierung allein aufkam.
Während die Philippinen die realen Auswirkungen des Taifun Hagupit erlebten – es war das dritte Jahr in Folge, das die Philippinen während einer Klimakonferenz von einem verheerenden Sturm getroffen wurden –,schaffte es die Thematik „Verluste und Schäden“ in Lima nicht einmal als eigenständiger Punkt für Handlungsbedarf in den ADP-Beschlusstext. Das Dokument Lima Call for Action erinnert lediglich an die Entscheidung des letzten Jahres, den Warschauer Mechanismus für Verluste und Schäden einzurichten, aber erklärte den Umgang mit Verlusten und Schäden nicht zu einem Thema, das im Pariser Abkommen losgelöst von Anpassungsmaßnahmen behandelt werden sollte, und anerkennt auch nicht den zusätzlichen Finanzbedarf für Verluste und Schäden neben der erforderlichen Finanzierung zur Schließung der „Anpassungslücke“, wie sie in einem neuen UNEP-Bericht genannt wird. In Lima wurde das Thema Verluste und Schäden nur in technischen Details erörtert, als es um die Zusammensetzung des Exekutivkomitees des Warschauer Mechanismus und den von ihm vorgeschlagene Arbeitsplan für zwei Jahre ging.
Seit der Unterzeichnung der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) 1992 hat sich die Welt dramatisch verändert, und es ist klar, dass es ohne Gerechtigkeit kein neues Abkommen geben wird. Es wurde erwartet, dass sich die Regierungen in Lima mit der Frage der Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern befassen würden. Ein von Brasilien unterbreiteter interessanter Vorschlag, bei dem alle Länder in konzentrischen Kreisen angeordnet sind und selbst über ihre Beförderung in den nächsthöheren Kreis entscheiden, wurde ausführlich diskutiert, aber nicht zur Abstimmung gebracht. Das Lima-Schlussdokument bestätigt lediglich das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und der jeweiligen Fähigkeiten, ohne irgendwelche Hinweise zu geben, wie dies im Paris-Abkommen operationalisiert werden könnte.
Und nein, die Delegationen in Lima einigten sich nicht darauf, dass der fast 40-seitige Annex zum Lima Call for Climate Action (mit dem Titel „Elemente für einen Entwurf des Verhandlungstextes“) tatsächlich einen Verhandlungstextentwurf darstellt, sondern wiederholten, dass es notwendig sei, einen solchen Entwurfstext vor Mai 2015 vorzulegen.
Schließlich sei daran erinnert, dass der in Paris zu unterzeichnende Vertrag erst nach 2020 in Kraft treten wird. Deshalb sah das Durban-Mandat einen zweiten Arbeitsstrang vor, der sich mit den Emissionsreduktionsmaßnahmen vor 2020 befasst. In Lima wurden zu diesem Arbeitsstrang keinerlei Fortschritte erzielt. Ganz im Gegenteil: Mit dem Lima-Beschluss können sogar eine Menge problematischer Technologien und falscher Lösungen als Minderungsoptionen in Betracht gezogen werden, solange sie nur „hohes Minderungspotential“ aufweisen. Eine Klausel über technologische Bewertung oder solide ökologische und soziale Standards wären hier Mindestvoraussetzungen gewesen, wurden aber nicht in den Text aufgenommen.
Manch einiger mag sich verwundert fragen, was aus Ratifizierung der in Doha vereinbarten zweiten Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll (KP) wurde. Eine Änderung am Kyoto-Protokoll, auf die man sich in Doha einigte, wird von Russland, der Ukraine und Weißrussland aufs heftigste bekämpft. Bei dieser Änderung geht es darum, die Schaffung neuer „heißer Luft“ zu verhindern. Genau aus diesem Grund sind die drei Länder auch so vehement gegen die neue Vereinbarung, denn sie haben eine Menge heißer Luft und würden diese nicht nur gern in die zweite Verpflichtungsperiode zum KP übertragen, sondern auch in die Zeit nach 2020. Bisher ist es ihnen gelungen, jedes Vorankommen in dieser Angelegenheit zu blockieren (sie ließen aufgrund dieser Problematik ganze Zwischenverhandlungen platzen). Ohne eine Lösung hinsichtlich dieser umstrittenen „Zombie-Kredite“ ist nicht garantiert, dass die KP-Vertragsparteien die in Doha beschlossenen Änderungen ratifizieren werden. Obwohl sich die EU und die Ukraine in Lima offensichtlich in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen konnten, wollte ein überforderter peruanischer COP-Präsident angesichts all der ungelösten Fragen im ADP dieses Thema nicht nochmals aufgreifen. Daher bleibt es vorläufig ungewiss, ob die zweite Verpflichtungsperiode je ratifiziert wird. Derzeit haben lediglich 21 Vertragsparteien die in Doha ausgehandelten Änderungen akzeptiert – zu den neuesten Unterzeichnern gehören auch Nauru und Tuvalu, die nicht gerade für gigantische Emissionen bekannt sind. Damit die Veränderung in Kraft treten kann, müssen 144 Staaten unterzeichnen.
Wer stand zu wem in Lima?
Die Verhandlungsdynamik und die Gruppierungen der Länder in den Klimagesprächen sind genauso komplex und manchmal sogar so widersprüchlich wie die Politik in der realen Welt. Dazu hier nun einige bemerkenswerte Beobachtungen aus Lima:
Die Gruppe der Gleichgesinnten Entwicklungsländer (LMDCs) wurde bis zur Klimakonferenz in Warschau im letzten Jahr immer größer und ist für ihre rigide Haltung bekannt, unbedingt die „Brandmauer“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu bewahren. Nun hat sie kurz vor Lima ein Mitglied verloren, das für seine unverblümte Haltung in Klimaverhandlungen bekannt ist: die Philippinen. Insgesamt ist festzustellen, dass die G77 und China es bei allen wichtigen Fragen immer schwieriger finden, eine gemeinsame Position zu beziehen. Vor allem die Gruppe der afrikanischen Staaten und die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben immer wieder Angelegenheiten in die eigenen Hände genommen, um die für ihre Zukunft wichtigen Belange voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf Anpassung, Finanzierung und Verluste und Schäden. Und selbst die BASIC-Gruppe (Brasilien, Südafrika, Indien und China) spricht in den Verhandlungen nicht länger mit einer Stimme, auch wenn sie sich weiterhin als Gruppe treffen. Politisch überaus interessant und pikant ist die Tatsache, dass Russland, die Ukraine und Weißrussland – trotz realer geopolitischer Konfrontationspolitik – scheinbar weiterhin gemeinsam für die Beibehaltung der „heißen Luft“ im Kyoto-Protokoll eintreten. Die sehr konstruktive Rolle, die einige lateinamerikanische Länder in den Lima-Verhandlungen spielten (indem sie beispielsweise durch Finanzzusagen Verantwortung übernahmen und innovative Verhandlungsoptionen unterbreiteten), spiegelt sich im Schlussdokument nicht wider.
Von Lima nach Paris: Systemwandel statt Klimawandel
Das Jahr 2014 war der Höhepunkt zahlreicher Kämpfe für Klimagerechtigkeit rund um die Welt.Wie in Kopenhagen (2009), Cochabamba (2010) und Rio+20 (2012)hat die Mobilisierung diesen Moment als Teil eines Prozesses der kollektiven Mobilisierung erreicht. Durch Klimademonstrationen in New York (zum UN-Klimagipfel im September 2014), auf der Isla Margarita (SocialPreCOP in Venezuela, November 2014) und insbesondere in Lima (zum COP 20) entsteht auf dem Weg nach Paris und darüber hinaus eine immer größere Bewegung, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt und eine gemeinsame Agenda entwickelt. Als Ausdruck der Mobilisierung und als Widerstand gegen die offizielle UNFCCC-Agenda fand in Lima vom 8. bis 11. Dezember ein alternatives, zivilgesellschaftliches Klimaforum (Gipfel der Völker) statt. Zu den Stimmen der von einem globalen Wirtschafts- und Kultursystem Ausgebeuteten, Unterdrückten und Ausgegrenzten gehörten Bauernbewegungen, indigene Bevölkerungsgruppen und traditionelle Gemeinschaften. Die Demonstration von etwa 20.000 Menschen am 10. Dezember forderte von den Regierungen, ihre Bevölkerungen zu respektieren und zum Schutz von Mutter Erde starke Klimaschutzverpflichtungen auszuhandeln und keine falschen Lösungen zu akzeptieren. Die in all diesen verschiedenen Prozessen, darunter der Erklärung von der Isla Margarita, den Kernbotschaften für die COP 20 und dem Ministertreffen auf der Socia lPreCOP 2014, erreichten Annäherungen spiegeln sich in der Erklärung von Lima wider.
Während einer von der französischen COP-21-Koalition und ihren lateinamerikanischen Bündnispartnern in Lima organisierten gemeinsamen Versammlung wurden wichtige Daten für die globale Mobilisierung auf dem Weg nach Paris bekanntgegeben. Am 29. und 30. Mai 2015 wird es einen kollektiven Aufruf geben, in aller Welt für einen Wandel des Entwicklungsmodells zu demonstrieren. Am 13. und 14. Juni wird in Frankreich ein Vorbereitungstreffen für die Aktivitäten während der COP 21 stattfinden. Für den 26. September sind in ganz Frankreich Aktionen der „Alternatiba-Bewegung“ geplant. Der 29. November – der Eröffnungstag der Pariser Klimakonferenz – wurde als „Weltweiter Aktionstag“ zur COP 21 auserkoren. Auch am Ende der offiziellen COP-21-Verhandlungen wird es eine Reihe von Demonstrationen in Paris geben.
Unternehmensrechte gehen über Menschenrechte
Insgesamt sahen die Dinge vor Lima gar nicht so schlecht aus. Die EU hatte sich auf ein Klima- und Energiepaket für 2030 geeinigt. (Auch wenn es weder großartige Neuerungen noch verbindliche Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien enthält, so schrieb es doch zumindest das Ziel einer 40%igen Emissionsreduktion innerhalb Europas fest.) Die USA und China unterzeichneten einen bilateralen Vertrag. Die darin vereinbarten Ziele bleiben zwar weit hinter dem zurück, was man für diese Länder einen gerechten Anteil nennen könnte, und sind auch weit davon entfernt, zur Einhaltung des 2-Grad-Klimaziels beizutragen. Aber der Vertrag an sich ist diplomatisch bedeutsam.
Auf einem großen UN-Klimagipfel im September in New York, zu dem neben den Staats- und Regierungschefs auch Vertreter der Privatwirtschaft eingeladen waren, wurden seitens der Privatwirtschaft eine Reihe neuer Zusagen und Initiativen zur Stärkung des Klimaschutzes angekündigt. Damit signalisiert der Privatsektor erstmals, dass er das mit der „Kohlenstoffblase“ einhergehende Finanzrisiko verstanden hat und bereit ist, hier aktiv zu werden (zwei Beispiele: Der norwegische Staatsfonds zieht in Erwägung, nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren und auch die Bank of England wird untersuchen, welche Risiken für die Stabilität des Finanzsystems von Investitionen in fossile Brennstoffe ausgehen). Und nicht zuletzt erreichte der Grüne Klimafonds zum Ende von COP 20 sein Mindestziel von 10 Mrd. USD in seiner noch laufenden ersten Finanzmobilisierungsrunde. Wie und warum endete Lima also in einem solchen Desaster?
Zunächst einmal sahen die Erfolgsaussichten vielversprechender aus, als sie tatsächlich waren: Auch mit den bisherigen Einsparungszielen von EU, USA und China würden wir immer noch Kurs nehmen auf eine Erderwärmung um 3,8°C. So geht es aus dem kürzlich vorgelegten 5. IPCC-Sachstandsbericht hervor, der vor den unmittelbar Gefahren durch den Klimawandel und durch Untätigkeit beim Klimaschutz warnt. Die im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen sind jedoch besorgniserregend und räumen dem Einsatz von riskanten und teils nicht-existenten Technologien („Technofixes“) einen höheren Stellenwert ein als den zur Abwendung des katastrophalen Klimawandels nötigen grundlegenden strukturellen Veränderungen und Reformen. Der Bericht zieht ernsthaft eine Überschreitung des Zwei-Grad-Limits und die Generierung „negativer Emissionen“ in Erwägung, um Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Dies soll durch die risikoreiche und kostspielige Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) und durch die Förderung noch nicht existierender Technologien aus dem Bereich des Geoengineerings (wie etwa Biomasse in Verbindung mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (BECCS) bewerkstelligt werden. Diese Technologien werden als ernsthafte Optionen dargestellt, obwohl sie weder entwickelt noch erprobt sind und erhebliche soziale und ökologische Risiken beinhalten – und dienen letztlich nals Rechtfertigung, so weiterzumachen wie bisher. Kein Wunder also, dass die einzigen, die Lima mit einem zufriedenen Lächeln verließen, die Vertreter von allen Arten der CCS-Technologien waren.
Biomasse in Verbindung mit CO2-Abscheidung und –Speicherung (Bioenergy with Carbon Capture and Storage, BECCS) ist das Aushängeschild für den neuen Ansatz der Netto-Null-Emissionen, der die Überschreitung der Biokapazität rechtfertigen soll. BECCS beinhaltet die großflächige Anpflanzung von Gras und Bäumen, die Verbrennung dieser Biomasse zur Stromerzeugung und die Abscheidung des ausgestoßenen CO2 das anschließend in unterirdische geologische Reservoire gepumpt wird. BECCS würde erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung haben und ein Landgrabbing in großem Stil nach sich ziehen, aller Voraussicht nach im globalen Süden. Das ist kein weithergeholtes Szenario; die steigende Nachfrage nach Biokraftstoffen spornt seit vielen Jahren verheerende Landaneignungen in Entwicklungsländern an, was zur Folge hat, dass Millionen der ärmsten Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren und die Nahrungssicherheit weltweit gefährdet ist. Es wäre noch viel mehr Land nötig, um einen wesentlichen Anteil der CO2-Emissionen zu kompensieren. Tatsächlich müsste eine geschätzte Fläche von 218-990 Millionen Hektar auf Rutenhirse umgestellt werden, um eine Milliarde Tonnen CO2 mithilfe von BECSS zu binden. Das ist 14-65-mal so viel Land wie die Vereinigten Staaten für den Anbau von Mais für die Ethanolgewinnung nutzen.
Eine der Hauptgründe dafür, dass auf der UNFCCC keine Fortschritte erzielt wurden (oder besser gesagt, dass Rückschritte gemacht wurden), liegt darin, dass sich die Wirtschaft den globalen Klimaverhandlungsprozess angeeignet hat. Viele der auf dem New Yorker Gipfeltreffen im September angestoßenen oder vorgeschlagenen Initiativen könnten vielleicht im engeren Sinne einer Emissionsreduzierung in einem bestimmten Bereich als „klima-smart“ erachtet werden. Aber einige andere stellen mit Sicherheit falsche Lösungen dar, die nicht nur den Klimawandel beschleunigen werden, sondern auch ernsthaft Menschenrechte unterminieren, planetare Grenzen überschreiten sowie soziale und ökologische Konflikte schüren.
Ein Beispiel dafür ist die „Global Alliance on Climate Smart Agriculture“. Dabei handelt es sich darum, eine im industriellen Maßstab betriebene Landwirtschaft mit hohem Ressourceneinsatz(darunter auch Düngemittel, die mit fossilen Brennstoffen erzeugt werden) in Monokulturen unter Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgutals „klima-smart“ umzuetikettieren. Ökologische Alibiprojekte wie dieses durchdringen die Verhandlungen von New York bis Lima und darüber hinaus. Sie drängen die ebenfalls in Lima vorgestellte Beispiele einer agroökologischen Landwirtschaft mit niedrigem Ressourceneinsatz, niedrigeren Kosten, weniger Energieverbrauch, die näher an den Bevölkerungen und der Natur ist und tatsächliche Alternativen für die Menschen und den Planeten bietet, oft in den Hintergrund. Die PR-Maschinerie und die finanzpolitische Macht der Unternehmen stiehlt diesen Lösungen im kleinen Maßstab die Schau.
Eine reine Co2-Brille in der Klimapolitik wird vermutlich nie brauchbare Alternativen für die Menschheit liefern. Stattdessen dienen die so entwickelten „Lösungen“ den Interessen der alten Industrien. Das Scheitern des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und des Clean Development Mechanismus (CDM) haben die Regierungen bisher nicht davon abgehalten, für das Pariser Abkommen andere nebulöse „Neue Marktmechanismen“ kreieren zu wollen. Einspeisevergütungen, die in vielen Ländern und Regionen in aller Welt gut funktioniert haben, sind jetzt unter heftigen Beschuss der fossilen Lobby geraten. Freihandelsabkommen (FTAs) und Bilaterale Investitionsverträge (BITs) gefährden jegliche sinnvolle Umweltgesetzgebung und ermöglichen es den Konzernen, Regierungen aufgrund sogenannter Investor-State Dispute Settlements zu verklagen. Einige der großen Konzernmanager forderten in Lima gar, statt des bloßen Beobachterstatus in den Klimaverhandlungen als „Co-Parteien“ mehr Mitspracherecht zu erhalten. Das wäre natürlich nichts weiter als eine Formalisierung der in vielen Bereichen schon vollendeten Tatsachen.
Die Tatsache, dass Unternehmen und Wirtschaft sich der internationalen Klimapolitik bemächtigt haben, hat dafür gesorgt, dass die Sprache der Menschrechte (beispielsweise Geschlechtergleichstellung und Rechte von Frauen, indigenen Bevölkerungen und Arbeitnehmer/innen) in den Lima-Dokumenten völlig in den Hintergrund gedrängt wurde. So diente Lima dazu, in der Vorbereitung für Paris die Rechte von Unternehmen zu stärken auf Kosten der Rechte von Menschen und unserem Planeten.
All das sollte nicht weiter überraschen, wenn man bedenkt, dass die gerade mal von 90 Unternehmen (den sogenannten „Carbon Majors“) geförderten Kohle-, Öl- und Gasmengen seit 1750 für 65% der weltweiten Kohlenstoffemissionen verantwortlich sind, und dass viele dieser Reserven an fossilen Brennstoffen im Besitz von Unternehmen sind, die Staatsbetriebe oder staatlich geleitete Betriebe sind. Ein Ende der Ära fossiler Brennstoffe würde auch das Ende dieser Unternehmen bedeuten und damit auch das Ende der wirtschaftlichen und politischen Macht einiger weniger sehr mächtiger Menschen. Das unterstreicht die Tatsache, dass hinter der Klimakrise weit mehr steckt als die Notwendigkeit einer Emissionsreduzierung und dass sowohl eine Umstrukturierung unseres gesamten Wirtschaftssystems als auch eine Umverteilung von Macht erforderlich ist.
Es lässt es auch vollkommen offensichtlich werden, dass ein Verhandlungsprozess, der sich nur um die Reduzierung von Emissionen kümmert und die bestehenden Finanz-, Handels- und politischen internationalen Governance-Strukturen außer Acht lässt (die Kurzsichtigkeit der Wall-Street, die Macht und Durchsetzungskraft von globalen Handels- und Investitionsabkommen sowie die Abkommen und die wirtschaftliche Führung von G7 und G20, in denen der Klimawandel eine Nebensächlichkeit scheint) und sich auch nicht ausdrücklich zur Anerkennung und zum Schutz der Menschenrechte bekennt, zum Scheitern verurteilt ist.
Letzteres wird durch die Diskussion in Lima über einen COP-Beschluss zu Gender und Klimawandel veranschaulicht. Bemühungen um eine Ausweitung des in Doha beschlossenen Mandats, eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen in den Konventionsverhandlungen und bei den Vertreter/innen der Vertragsparteien in den Konventionsorganen zu erreichen, stieß auf heftigen Widerstand seitens Saudi-Arabiens und fand bei vielen anderen Ländern nur sehr mäßige Unterstützung – trotz der international anerkannten Konventionen über die Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen als unveräußerliche Menschenrechte. Ein in Lima vereinbartes zweijähriges Arbeitsprogramm zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Erarbeitung eines geschlechtersensiblen Ansatzes in der Klimapolitik hat mangels eines klaren Bekenntnisses der Vertragsstaaten zu den Menschenrechten kaum Aussichten auf Erfolg. Auch andere Verhandlungsstränge, einschließlich der ADP, versäumten es, in die Beschluss-Texte von Lima ausdrückliche Verweise auf Menschenrechte sowie auf die Rechte von Frauen und indigenen Bevölkerungsgruppen aufzunehmen. Verweise dieser Art fehlen auch in den Textelementen, die das Gerüst für die Verhandlungen in Paris bilden. Es gibt nur wenige Länder, die bereit sind, für die Einbeziehung der Sprache der Menschenrechte ihre Stimme zu erheben und politisches Kapital zu investieren.
Wie geht es weiter?
Die ADP-Verhandlungen werden im Februar in Genf, im Juni in Bonn und vermutlich mindestens ein weiteres Mal vor Paris weitergeführt. Eine Sondierungsmission der UNFCCC wird das Angebot Marokkos untersuchen, die Vertragsstaatenkonferenz (COP 22) im Jahr 2016 auszurichten (eine Option, die vermutlich akzeptiert wird).
Aber nur wenige Menschen haben noch die Hoffnung, dass mit den UN-Konventionen wie der UNFCCC, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (UNCBD) oder der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) die Erderwärmung, der Verlust an Biodiversität und die Verringerung an landwirtschaftlich nutzbarem Boden und Wasser abzuwenden ist. Die Vereinten Nationen sind die Summe ihrer Mitgliedsstaaten und die Mitglieder verschiedener multilateraler Regierungsgruppen (wie G7, G20 oder BRICS) teilen die Haltung, dass sie nicht bereit sind, die fortschreitende Ressourcenverknappung einzudämmen. Ganz im Gegenteil: In ihrem Streben nach Ressourcensicherung untergraben sie sogar Menschenrechte sowie ökologische und soziale Standards, die im multilateralen UN-System vereinbart wurden.
Während der Multilateralismus in einer tiefen Krise steckt, steht der Pragmatismus hoch im Kurs, in Paris ein Abkommen auszuhandeln, wobei ehrgeizige Ziele beiseitegeschoben und die Vorherrschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners schon so gut wie sicher ist. Leider ist jedoch selbst so ein pragmatisches Abkommen alles andere als sicher, weil der geopolitische und wirtschaftliche Hintergrund, vor dem die Verhandlungen stattfinden, immer komplizierter wird: Die Ukraine-Krise (die Europas Gaslieferungen aus Russland bedroht), das Schmelzen des arktischen Eises (was den Zugang zu neuen fossilen Ressourcen ermöglicht), die fortdauernde Wirtschaftskrise und Rezession in vielen Teilen der Welt sowie der enorme Preisanstieg bei Agrarprodukten sind nur einige der zentralen Faktoren, die die Regierungen daran erinnern, dass „sich über Ungewissheiten schlecht verhandeln lässt“ – weshalb auch das Ergebnis von Paris völlig ungewiss bleibt.