Am 28. Januar wird mit Spannung der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Kopenhagen-Klimaabkommen erwartet. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, wie sich die EU zur Frage der Klimafinanzierung in Entwicklungsländern äußern wird.
Dem Nachrichtenportal ENDS ist ein Entwurf dieser Copenhagen communication in die Hände geraten.
Folgende Inhalte einer möglichen EU Position sind damit nun bekannt geworden:
- Die Kommission arbeitet an einem globalen Klimafinanzierungsmechanismus, um öffentliche Gelder aus den Industrieländern in Entwicklungsländer zu transferieren. Die Entwicklungsländer müssen im Gegenzug mit low-carbon Entwicklungsstrategien aufkommen, so dass Bedarf und Finanzen zusammengebracht werden können.
- Absolute Emissionsreduktionsziele erwartet die EU für alle OECD-Länder. Das bedeutet z.B., dass auch Länder wie Mexico und Südkorea verbindliche Ziele akzeptieren müssten. Kriterien zur Bestimmung der Höhe des jeweiligen Ziels könnten in den Augen der EU sein: Bruttoinlandsprudukt (BIP) pro Kopf, Emissionen pro Einheit BIP, Emissionstrends 1990 bis 2005 und Bevölkerungstrends 1990 bis 2005. Bis 2015 soll dann ein OECD-weiter Emissionshandel aufgebaut werden.
Für den Klimaschutz in Entwicklungsländern – und dort muss ein Großteil der Anstrengungen erbracht werden, wenn wir die Welt global auf den richtigen Emissionspfad bringen wollen! – ergeben sich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission neue Chancen: Wenn die Finanzierung von Klimaschutz außerhalb der Industrieländer nämlich nicht mehr nur als Off-Setting der eigenen Emissionsziele verstanden wird, sondern ein eigener Finanzierungsmechanismus dafür sorgt, dass ausreichend Finanzen zur Verfügung stehen.
Verbunden mit dem Vorschlag der Norweger, einen Teil der sog. Assigned Amoung Units (das ist das Emissionsbudget, das jedem Land zugeteilt wird) zu versteigern und für Anpassungsfinanzierung zu nutzen, wird hier auch schnell eine Quelle für einen solchen Finanzierungsmechanismus sichtbar.
Eine weitere Finanzquelle sieht die Kommission im Verkauf der Emissionsrechte zu Fixpreisen von beispielswiese 1 € pro Tonne in 2013 bis zu 3 € pro Tonne in 2020.
Angesichts des klimapolitischen Absturzes, den sich die EU vor Weihnachten geleistet hat, kann uns dieser erste Entwurf hoffnungsfroh stimmen. Wissen muss man aber, dass sich das Papier aktuell noch innerhalb der Kommission in Abstimmung befindet, bevor sich im März der Europäische Rat damit befasst. Was am Ende davon übrig bleibt, ist also noch nicht abzusehen.