Kategorie: EU

  • „Europa ist Schlüsselakteur für Kyoto II“

    Bas Eickhout, Abgeordneter der niederländischen Grünen im Europaparlament, und Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion sind sich einig, dass es bei den internationalen Klimaverhandlungen verschiedene Geschwindigkeiten braucht. Insbesondere heißt das, die USA mit ihrer rückschrittlichen Klimapolitik zu isolieren, Allianzen zu bilden und auch China auf diese Seite zu ziehen. Eickhout und Ott sind sich…

  • Merkel in Afrika: Trägt die Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft zu nachhaltiger Entwicklung bei?

    Bundeskanzlerin Merkel und ich haben die gleichen Ziele, ausnahmsweise. Diesmal führt es uns nach Nigeria. Aber ich bin schon vor ihr hier und höre mich nebenbei ein bisschen um, was es mit der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft auf sich hat, die sie diese Woche vertiefen will… Der Deal von 2008 sieht so aus: Deutsche Firmen wie Siemens…

  • COPi-Leaks erhöhen Spannung, doch "no comment"

    Die umstrittene Plattform wikileaks hat auch in Bezug auf die Klimaverhandlungen etwas Interessantes zu berichten gehabt. Zuletzt schrieben auch die Klimaretter hier darüber. Da soll diese Mischung aus Welt(innen)-, Macht- und Klimapolitik auch in unserem Blog nochmal kommentiert werden. Die interessanten Auszüge hier:

  • Rückschlag für die US-Klimapolitik (Teil 4)

    „Neustart“ ist das aktuelle Motto in den Zentralen der Klimaschützer, die sich die letzten zwei Jahre auf Lobby-Arbeit im Kongress konzentriert hatten. Sie wissen, dass es einen letzten Weg gibt, um dem Klimaschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb richten viele Organisationen ihre Arbeit neu aus: weg von der Gesetzesberatung, hin zu Klagen an den Gerichten.

  • Midterm Elections (2) – Gouverneure für den Klimaschutz

    In den Zwischenwahlen werden neben Abgeordneten und Senatoren für den Kongress auch etliche Gouverneure in den Bundesstaaten neu gewählt. Nach dem Ausbleiben eines nationalen Klimagesetzes kommt ihnen in der US-Energie- und Klimapolitik eine tragende Rolle zu. Denn es sind traditionell die Bundesstaaten, die Pionierarbeit in Sachen Umwelt- und Energiepolitik leisten.

  • Ein wirklich schlechter Deal

    Wir wurden ja gewarnt, ein „bad deal“ sei schlimmer als „no deal“. Also lieber nichts in Kopenhagen erreichen als ein schlechtes Abkommen. Es sieht so aus, als ob sich ein halbes Jahr später dies nochmal so richtig bewahrheiten würde. Bei den dritten Verhandlungen in Bonn dieses Jahr (daher „Bonn III“ genannt), wurden vor zwei Wochen…

  • Der Kopenhagen-Blues hält an

    Seit Montag laufen die UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn. Die zweiten seit der Gipfel in Kopenhagen gescheitert ist. In Bonn herrscht nunmehr Business as usual, als ob man nichts Großes zu bearbeiten hätte. Es gibt keine großen Erwartungen, man merkt keinen Willen mehr, den Prozess schnell voran zu bringen. Vor einem Jahr lag eine Spannung in der…

  • Viele Fragen, wenige Antworten

    Wenig Ergebnisse sind bekannt aus dem Petersberger Klimadialog, der von 2. bis 4. Mai in Bonn stattgefunden hat. Die Regierungen Mexico und Deutschland hatten VertreterInnen aus 43 Ländern dort versammelt, um im intimen Kreis unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zu verhandeln. Schon die Ziele und die Agenda des Dialogs hatten enorm viel offen gelassen:…

  • Post-Copenhagen: Swing time in the United States, Europe plays the Blues

    The outcome of the Copenhagen climate conference will be discussed for years to come. There are much smarter people than I that can outlinethe implications for climate change and a new world order that has emerged in Copenhagen (one of them for sure being Malini Mehra from India-based Centre for Social Markets who published this…

  • Wer sind hier die Lümmel?

    Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht massiv verschärfen. So berichtete die taz: Die Bußgelder für die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung.…