Aus für den “Saubere Technologien Fonds” der Weltbank?

von Liane Schalatek, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika (Washington)

Rund 2 Milliarden US Dollar über mehrere Jahre hatte das US-Finanzministerium als amerikanischen Beitrag für den insgesamt 4 Milliarden US Dollar an Zusagen schweren Klimaschutzfonds versprochen. Die jetzt verweigerten 400 Millionen US Dollar sollten die erste amerikanische Tranche sein. Von Anfang an hatten Umweltschützer und Bankbeobachter weltweit die mangelnde Festlegung der Bank darauf kritisiert, was den eigentlich unter „sauberen Technologien“ zu verstehen sei (siehe auch hier).

Auf die Richtungsänderung in der US-Politik zur Klimafinanzierung, und mit damit eine kritischere Haltung zur bisherigen Rolle der Weltbank in diesem Bereich, weist auch eine weitere Budgetlinie hin, die obwohl geringen Umfangs so doch von hoher politischer und symbolischer Bedeutung ist: Rund 10 Millionen US Dollar sind da für den Klimafonds für die ärmsten Entwicklungsländer der Vereinten Nationen (Least Developed Country Fund, LDCF) bewilligt, das erste Mal, dass die USA freiwillig Gelder zu einem UN-Klimafonds beisteuern.

Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Klimafonds gibt es hier: www.climatefundsupdate.org

Den ausführlichen Analyseartikel von Liane Schalatek kann man hier vollständig lesen…

Aus für den „Saubere Technologien Fonds“ der Weltbank?

Neuer US-Kongress will in Sachen internationale Klimafinanzierung nicht Grünwäscherei sondern echten Wandel

Von Liane Schalatek, Heinrich Böll Stiftung Washington

Ausgerechnet der neue US-Kongress und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, einen tödlichen Fall von „Grünwäscherei“ in der internationalen Klimafinanzierung zu Grabe zu tragen. Das Repräsentantenhaus strich im Bewilligungsgesetz für das laufende Haushaltsjahr 2009, einem Überbleibsel von aus der Ära Bush, nämlich 400 Millionen US Dollar für den bei der Weltbank angesiedelten „Saubere Technologien Fonds“ (Clean Technology Fund, CTF). Dabei war es die Bush-Administration, mit Unterstützung der Briten und Japaner und schließlich dem Segen der G8 beim letztjährigen Gipfel in Japan (wenngleich auch unter verhaltenem Murren der Bundesregierung), die die Weltbank erst ermutigt hatte, sich im Laufe des vergangenen Jahres ein Portfolio von Klimainvestitionsfonds (CIFs) zusammenzuzimmern. Dem UN-Prozess sowie der Globalen Umweltfazilität (GEF) wurden dadurch, im besten Fall temporär, knappe Gelder und globale Bedeutung in Sachen Klima weggenommen, das Prinzip einer demokratischen Partizipation von Empfängerländern in der Geldvergabepraxis der Geberländer weiter ausgehöhlt. Ex-Präsident Bush war auch der eigentliche Initiator des „Saubere Technologien Fonds“. Rund 2 Milliarden US Dollar über mehrere Jahre hatte das US-Finanzministerium als amerikanischen Beitrag für den insgesamt 4 Milliarden US Dollar an Zusagen schweren Klimaschutzfonds versprochen. Die jetzt verweigerten 400 Millionen US Dollar sollten die erste amerikanische Tranche sein. Der CTF versprach großen Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien die Übernahme der Zusatzkosten zwischen Energieprojekten konventioneller CO2-Verschmutzungsvariante und „sauberen Technologien“. Damit sollte im großen Maßstab und vermeintlich „transformativ“ die Emissionsreduzierung in den Energiesektoren in diesen Ländern auf den unumkehrbaren Weg gebracht werden.

Von Anfang an hatten Umweltschützer und Bankbeobachter weltweit die mangelnde Festlegung der Bank darauf kritisiert, was den eigentlich unter „sauberen Technologien“ zu verstehen sei. Diese Ambivalenz war sicherlich auch von der Bush-Regierung gewollt und von Weltbank-Präsident Robert Zoellick, einem Bush-Nominee und politischen konservativen Weggefährten, ideologisch gestützt. Zahlreiche Experten wie David Wheeler vom Washingtoner Center for Global Development befürchteten von Anfang an, dass die Weltbank darunter auch sogenannte „saubere Kohle“-Projekte – ein Oxymoron – packen würde. Noch im Frühjahr 2008, unmittelbar vor dem Zustandekommen des CTF, hatte ein 450 Millionen US Dollar Kredit der International Finance Corporation, dem Privatsektorarm der Weltbank, an die indische Tata-Gruppe für ein „Ultra Super Critical“ Kohlekraftwerk die Zweifel vieler Klima- und EntwicklungsexpertInnen aus aller Welt an den CIFs, vor allem dem Technologiefonds geschürt. Sie fragten mit Recht, ob denn die Weltbank aufgrund von institutionsinhärenten Interessenkonflikten überhaupt in der Lage sein kann, eine transformative globale Rolle in der Klimafinanzierung und Energiepolitik zu spielen. Schließlich machen Kredite und Garantien für konventionelle, das heißt weiterhin unnötig große Mengen an CO2-verschleudernde Energieprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern nach wie vor einen großen Bereich des Geldvergabeportfolios der Weltbank aus, wie der Bericht „Dirty is the New Clean“ einer Gruppe Weltbank-kritischer Organisationen zeigt. Sie fragen die Weltöffentlichkeit und eben auch amerikanische Entscheidungsträger: Sollten knappe öffentliche Gelder für den Klimaschutz nicht die saubersten möglichen Technologien finanzieren und nicht nur marginal bessere? Denn wenn die öffentliche Hand ihre Ressourcen nicht nach der Maxime des Bestmöglichen, nicht des Profitabelsten investiert, wer dann?

Bereits im Juni letzten Jahres hatte ein Unterausschuss des Finanzkomittees des Repräsentantenhauses unter seinem einflussreichen Vorsitzenden, Rep. Barney Frank in einer öffentlichen Anhörung diese kritischen Fragen zum Weltbank-Technologiefonds gestellt. Die Geschäftsführung der Bank nahm den Warnschuss vom Kapitol ganz offensichtlich nicht ernst, auch nicht, als mit der Wahl von Präsident Obama und dem Erstarken der demokratischen Mehrheit im US-Parlament deutlich wurde, dass in Sachen Klimaschutz im offiziellen Washington eine andere Sprache gesprochen wird. Wie anders ist es zu erklären, dass die Bank in einer Sitzung des Verwaltungsrats des neugegründeten CTF noch Anfang Februar nach Angaben von zivilgesellschaftlichen Beobachtern für eine explizite Erlaubnis kämpfte – und von den 14 Ländern des Verwaltungsrat, darunter Deutschland auch bekam –, mit dem CTF auch „saubere“ Kohletechnologien finanzieren zu können. Das würde in der gegenwärtigen Form sowohl CCS (Carbon Capture and Storage) als auch Kohlekraftwerke unter den sogenannten USC-Bedingungen (ultra super critical) mit einer Kohlenstoffintensität von unter 0.795 Tonnen pro Megawatt-Stunde erlauben.

Für den CTF kann die Zurückweisung durch das Repräsentantenhaus durchaus das Aus bedeuten. Dies wäre für die Weltbank ein harter Schlag und eine klare Niederlage für Weltbankpräsident Zoellick, der die Bank in den letzten beiden Jahren als globales Kompetenz- und Finanzzentrum in Sachen Klima zulasten der GEF aufbauen wollte. Zudem stehen bereits die Türkei, Mexiko und Ägypten mit konkreten Wünschen für CTF-finanzierte Großprojekte auf der Matte. Falls sich jetzt die USA als Finanzier verabschieden, könnten auch Japan und Großbritannien, die anderen beiden Hauptsponsoren des CTF, (die beide finanziell viel versprochen, aber noch nichts überwiesen haben) ebenfalls ihre Geldzusagen überdenken. Diese ohne Abstriche einzuhalten fiele beiden Ländern angesichts der globalen Finanzkrise und der Wirtschaftsrezession im eigenen Lande auch ohne einen möglichen Rückzug der Amerikaner ohnehin schwer.

Noch besteht eine klitzekleine Chance für die Weltbank, dass Fans des CTF unter den Bürokraten des US-Finanzministeriums, die ja nicht unbedingt mit dem Wechsel der Präsidenten ausgetauscht werden, die gestrichene Budgetlinie für den Weltbank-Fonds im Laufe des langwierigen US-Finanzbewilligungsprozess wieder einschleusen könnten. Dafür würde es auch helfen, wenn sich die Weltbank-Führung reuig zeigt und plötzlich in Sachen Carbon Accounting aktiv wird, ein Bereich in dem ausgerechnet die IFC ein Vorreiter innerhalb der Weltbankgruppe ist. Beobachter wie David Wheeler behaupten, dass entsprechende interne Bank-Vorschläge bereits ausgearbeitet sind, von Mitarbeitern und Weltbankkunden auch gewollt sind, aber nach wie vor ein Schubladendasein fristen, weil in der Weltbank-Führung intellektuelle Rigidität herrsche.

Wem die Stunde schlägt: Ohne Zweifel ist für die Weltbank die Zeit der Blanko-Schecks von amerikanischer Seite für den CTF vorbei. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version des Haushaltsbewilligungsgesetz für 2009, das jetzt seinen Weg durch die parlamentarischen Instanzen nimmt, schiebt der Kongress Finanzmittel für Technologieverbesserungen im Klima- und Energiesektor statt der Weltbank jetzt lieber der US Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) zu. Rund 100 Millionen US Dollar sind laut Gesetzesentwuf im laufenden Haushaltsjahr für Programme und Aktivitäten vorgesehen, die die globale Klimaerwärmung durch den nachhaltigen Gebrauch von erneuerbaren Energien- und Energieeffizienztechnolgien, darunter auch CCS und Carbon Accounting eindämmen.

Auf die endgültige Richtungsänderung in der US-Politik zur Klimafinanzierung, und mit damit eine kritischere Haltung zur bisherigen Rolle der Weltbank in diesem Bereich, weist auch eine weitere Budgetlinie hin, die obwohl geringen Umfangs so doch von hoher politischer und symbolischer Bedeutung ist. Rund 10 Millionen US Dollar sind da für den Klimafonds für die ärmsten Entwicklungsländer der Vereinten Nationen (Least Developed Country Fund, LDCF) bewilligt, das erste Mal, dass die USA freiwillig Gelder zu einem UN-Klimafonds beisteuern.