Gestern haben nun auch die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) ihre Position zum Vorschlag einer Kopenhagen-Strategie abgegeben. Dabei ging es für sie hauptsächlich um das Thema Klimafinanzierung. Das Ergebnis ist, wie zu erwarten war, schwach. Jegliche konkreten Zusagen an die Entwicklungsländer fehlen. Stattdessen werden Forderungen an diese aufgestellt. Hier einige der Kernpunkte:
1. Der Bedarf nach internationaler Klimaschutzfinanzierung soll dadurch gesenkt werden, dass alle großen Emittenten sog. „negative cost abatement options“ implementieren.
Gemeint sind damit Maßnahmen, die sich aufgrund zu erwartender finanzieller Zugewinne für die Länder lohnen und folglich auch ohne externe Finanzierung geleistet werden könnten. Nicht bedacht sind hierbei jedoch Fragen von institutionellen Kapazitäten und möglichen Hindernissen, die in den Strukturen nationaler Politik liegen und die es den Staaten evtl. nicht möglich machen, die Anschubfinanzierung dieser lohnenswerten Investitionen selbst zu erbringen. Das ist auch mit Blick auf die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer eine zentrale Frage!
2. Alle Staaten außer den Ärmsten (Least Developed Countries, LDCs) und den kleinen Inselstaaten (Small Island Developing States, SIDS) sollen sich auf messbare, verifizierbare und berichtbare („MRV“) Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Der Umfang der Maßnahmen soll abhängen vom jeweiligen Emissionsreduktionspotential und dem Entwicklungsstand des jeweiligen Landes.
Diese Forderung ist politisch besonders gefährlich, da es für die Entwicklungsländer in den Verhandlungen auf keinen Fall in Frage kommt, sich auf verbindliche Reduktionsziele einzulassen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht bereit wären, ihren Beitrag zu leisten. Allerdings müsste dieser von anderer Qualität (und rechtlicher Natur) sein als der der Industrieländer, die das Problem hauptsächlich verursacht und in den letzten Jahrzehnten kaum etwas zu dessen Lösung beigetragen haben (trotz existierender Verpflichtungen!). An diesen gegensätzlichen Positionen könnten die Verhandlungen noch scheitern…
3. Ein globaler Emissionshandel zwischen den OECD-Staaten soll bis 2015 entstehen und bis 2020 bestimmte Entwicklungsländer (Schwellenländer) einbezogen werden.
Implizit gefordert werden hier verbindliche Reduktionsziele (denn das ist der Grundstock eines ‚Cap and Trade‘ Systems) für Länder wie Mexiko und Südkorea (OECD-Mitglieder), aber wohl auch China und viele andere wichtige Schwellenländer. Klarer definiert, wer dazugehören soll, wird hier nicht.
4. ECOFIN geht davon aus, dass der Privatsektor die Hauptfinanzquelle für Klimaschutz- und Anpassungsfinanzierung in Entwicklungsländern sein wird. Öffentliche Finanzen werden lediglich ergänzend dazu gesehen.
5. „The Council (Ecofin) affirms that in the context of an international and comprehensive agreement, the EU stans ready to contribute its fair share.“
Diese Erklärung ist in meinen Augen in diesem Kontext blanker Hohn, denn im Dokument wird in keinster Weise erläutert, was ein ‚Fair Share‘ überhaupt ist und auch keine Zusage darüber gemacht, in welcher Höhe die EU sich überhaupt auf internationale Klimafinanzierung einlassen wird.
Interessant ist da die Meldung, dass sich Polen für ein klares Lastenteilungssystem innerhalb der EU stark macht, was die jeweiligen Beiträge zu internationalen Klimafinanzierungsmaßnahmen angeht, und auch klare Zusagen anstrebt, wieviel die EU auf den Tisch zu legen bereit ist.
Zusammen mit der Erklärung der Umweltminister fließen die Ergebnisse des ECOFIN in die Entscheidung, die von Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 19. und 20. März getroffen wird.