Es ist schon bezeichnend, wenn sich einige der mächtigsten Staaten der Welt treffen und über das globale Klima verhandeln und es eigentlich nichts zu berichten gibt: Letzte Woche trafen sich im sizilianischen Syracuse die Umweltminister der G8-Staaten, um den G8-Gipfel im Juli vorzubereiten.
Klimawandel stand zwar angeblich als Topthema ganz oben auf der Agenda. Aber nicht umsonst munkelten die italienischen NGOs bereits im Vorfeld, dass das Thema Biodiversität vor allem deswegen so prominent auf die Tagesordnung gesetzt wurde, um das Klimathema klein zu halten. Im Bereich Biodiversität gibt es dann auch immerhin ein relatives konkretes Ergebnis, die Charta von Syracuse. Beim Klima: gähnende Leere bzw. Wiederholung leerer Formeln.Interessant ist vielleicht nur eine kleine Formulierung in der Zusammenfassung des Vorsitzenden, der man entnehmen kann, dass sich die EntscheidungsträgerInnen dieser Welt ihres aktuellen Versagens durchaus bewusst sind:
„[…] To this end it is important to increase mutual confidence, being proactive in order to avoid to remain locked in waiting others‘ first move.“
Heute und morgen treffen sich außerdem auf Einladung von Obama die Staaten des Major Economies Forum (MEF) im States Department in Washington zu ihrem ersten Vortreffen. Denn auch sie wollen im Juli in Italien einen Gipfel abhalten, Rücken and Rücken mit dem G8-Gipfel. Das MEF umfasst: Australien, Brasilien, Kanada, China, EU, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Korea, Mexiko, Russland, Südafrika, UK und die USA. Außerdem nimmt Dänemark teil, da es die Präsidentschaft des Klimagipfels im Dezember hat, sowie die UN.
G8 und MEF gelten als zentrale Foren zur Aushandlung eines politischen Deals im Bereich Emissionsminderungen, da es in den UN-Verhandlungen bisher keinen Druchbruch gegeben hat. Zu befürchten ist aber, dass wesentliche Aspekte eines globalen Klimaabkommens aus Sicht der Entwicklungsländer (nämlich Anpassung und Finanzierung) vom Tisch fallen werden, wenn die Mächtigen unter sich verhandeln.
P.S.: Nebenbei hat Berlusconis Kabinett zudem am Donnerstag letzte Woche entschieden, den G8 Gipfel doch nicht auf Sardinien abzuhalten, sondern in der Erdbebenregion der Abruzzen. Das ist sicherlich als innenpolitischer Schachzug eines Populisten einzuschätzen. Es zeugt aber auch erstens von Ignoranz gegenüber der internationalen Bedeutung des Gipfels (die Delegation der Afrikanischen Union wurde einen Tagt zuvor noch am „Gipfelort“ auf La Maddalena begrüßt) und zum anderen von massiver Bedrohung für die zivilgesellschaftlichen Proteste und Gegenveranstaltungen, die in den Abruzzen aus logistischen Gründen nicht so werden stattfinden können, wie sie bereits für Sardinien geplant sind.