Das erste Vorbereitungstreffen des Major Economies Forum am 27. und 28. April in Washington wird gemischt bewertet. Gelobt wird die positive Arbeitsatmosphäre und der verhaltene Optimismus des Gastgeberlandes. Kritisiert dagegen wird vor allem von seiten der Zivilgesellschaft, dass sich die größten Emittenten nicht auf ambitionierte Klimaschutzziele festlegen können und auch in diesem Forum in dieser Frage nicht weitergekommen sind.
Wie langsam der Prozess voran geht, lässt sich auch der Zusammenfassung des States Department entnehmen:
„Participants shared the view that climate change is a clear and present danger to our world that demands immediate attention from all countries, and that the Major Economies Leaders Meeting in July should send a strong political signal to add momentum to the Copenhagen process and to collective efforts to achieve a low-carbon future. It was noted that all major economies are already taking actions in accordance with their common but differentiated responsibilities and respective capabilities.“
Na ja, das ist nun wirklich nichts Neues. Beruhigend ist die – zumindest rhethorische – Bestätigung, dass dieses informelle Governance Gremium nicht die UN schwächen soll, sondern zu einem erfolgreichen globalen Abkommen unter dem Dach der UN beitragen soll. Auch die Themen Anpassung und Klimafinanzierung werden als wichtig benannt.
Trotzdem überwiegt bei BeobachterInnen nach wie vor die Furcht, entwicklungspolitische Themen könnten vom Tisch fallen und ein eventueller bilateraler Deal zwischen den USA und China ein UN-Abkommen im Dezember in Kopenhagen vereiteln.
Im Anschluss an das Treffen hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für einigen Medienwirbel (siehe auch hier) gesorgt, weil er die Klimaschutzziele der USA als nicht ambitioniert genug bezeichnet hat. Das hat sich bei all dem Obama-Optimismus der letzten Monate noch kaum jemand getraut.
Es ist mutig und nötig zugleich: Die USA wollen ihre Emissionen bis 2020 14 % unter das Level von 2005 bringen. Die Gefahr, die Gabriel benannt ist, ist real: andere große Emittenten wie Russland, Kanada, Australien usw. könnten sich hinter einem schwachen Klimaziel der USA verstecken und so insgesamt die globalen Emissionsreduktionen nach unten drücken. Auch das Thema Off-Setting sprach Gabriel kritisch an und wird sich damit keine Freunde gemacht haben.
Interessanterweise liest sich die offizielle Presseerklärung des BMU da sehr viel diplomatischer:
Gabriel: „Die jüngsten Entwicklungen zeigen: die USA wollen sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen. In meinen Gesprächen in Washington möchte ich dafür werben, dass anspruchsvoller Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehen: Der Umbau unseres Wirtschaftssystems hin zu mehr Ressourcen- und Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien sind die Antwort sowohl auf die globale Finanz- als auch die Klimakrise.“
Es bleibt also spannend, wenn sich die 17 größten Emittenten zu ihrem nächsten Prep-Meeting im Mai in Frankreich treffen werden…