Gestern war ich im Capitol und habe mir die Rede von Angela Merkel vor dem US Kongress angehört. Es war beeindruckend, wie groß die Sympatien im Kongress fuer Deutschland und die Bundeskanzlerin sind. Angela Merkel war unprätentiös und stark im persönlichen Auftritt. Für ihre klaren Worte zur iranischen Atombombe und einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten hat sie stehende Ovationen von Demokraten und Republikanern bekommen.
Umso enttäuschender waren die Passagen zum Klimaschutz, wo die Bundeskanzlerin gar nicht erst versucht hat, die innenpolitischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden. Angela Merkel richtete ihre Aussagen zum Klimaschutz wohl mehr an das Publikum in Deutschland (z.B. ZEIT und SPIEGEL). Sie hat in ihrer Rede das 2-Grad-Ziel hervorgehoben, die Bedeutung verbindlicher Verpflichtungen betont und die USA indirekt aufgefordert, einem neuen Klimavertrag beizutreten. Das ist auch gut so. Doch hat sie dabei eine Sprache gewählt, für die sich kein Republikaner erwärmen kann. Es war gar die einzige Passage der ganzen Rede, in der sie Präsident Obama lobend erwänht hat. Applaus der Demokraten ist einem da sicher.
Die meisten Republikaner haben zu diesen Aussagen kühl geschwiegen. Dabei wäre es nicht schwer gewesen, Amerikas Konservative mit guten Argumenten für den Klimaschutz aus der Reserve zu locken: Warum nicht aufzeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit erhöht? Warum nicht auf die Risiken nationaler Sicherheit hinweisen, die durch den Klimawandel für Deutschland und die USA zu erwarten sind? Warum den Klimaschutz nicht als Bewahrung der Schöpfung ansprechen so wie es die Evangelikalen in der USA machen?
Diese Argumente mögen in der deutschen Debatte keine zentrale Rolle spielen. In der USA werden sie darüber entscheiden, ob genug republikanische Abgeordnete für das Klimagesetz stimmen, damit es am Ende des Tages verabschiedet werden kann. Als Vorsitzende der deutschen Konservativen hätte Angela Merkel im Kongress ein parteiübergreifendes Singal für mehr Klimaschutz setzen können. Sie hätte den Republikanern zurufen können: Seht her, Klimaschutz und erneuerbare Energien sind kein Thema für sozialdemokratische und grüne Parteien, sondern auch für uns Konservative. Die Bundeskanzlerin hat leider eine große Chance vertan.
Foto: Ticket zum Einlass in den Kongress, Arne Jungjohann