Es gibt populäre und weitaus leichtere politische Unterfangen, als ein Klimagesetz durch den US-amerikanischen Kongress zu bringen. Nach dem Verlust der Supermehrheit im Senat und den schlechten Umfragewerten haben etliche Demokraten ein Klimagesetz für diese Legislatur totgesagt. Doch Barack Obama hält weiter daran fest. Er hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vom Kongress ein umfassendes Klima- und Energiepaket verlangt und dargelegt, wie ein überparteilicher Kompromiss aussehen kann.
Zu einem Anlass wie Obamas Rede zur Lage der Nation bieten diverse Bars in Washington DC ein public viewing an. Ich habe den Abend im Local 16, einer hippen Bar in Adams Morgan, mit rund 300 weiteren Washingtoner Politjunkies verbracht. Dort ist die Rede gut angekommen, was angesichts des als „young and progressive“ geltenden Publikums nicht weiter überrascht.
Durchwachsen sind die Kommentare in den Zeitungen wie New York Times, Washington Post und Wall Street Journal. Fast typisch: Obamas Passagen zum Klimaschutz laufen unterhalb des Radars der meisten Kommentatoren. Im Fokus ihrer Analysen stehen seine Aussagen zur Wirtschaftslage und wie neue Jobs geschaffen werden sollen, zur Finanzmarkt- und zur Gesundheitsreform.
Dabei ist bemerkenswert, dass Obama entgegen aufkommender Zweifel im demokratischen Lager an einem umfassenden Klimagesetz – inkl. der Einführung des Emissionshandels – festhält. Obama hat zudem erstmals persönlich gesagt, dass er die Arbeiten an einem überparteilichen Klimagesetz im Senat vorantreiben will:
I am grateful to the House for passing such a bill last year. And this year I’m eager to help advance the bipartisan effort in the Senate.
Wie kann so ein überparteilicher Kompromiss aussehen? Dazu müssen Interessen derjenigen bedient werden, die bislang noch nicht an Bord sind: Die konservativen Demokraten und die moderaten Republikaner. Sie sind vor allem durch den Neubau von Atomkraftwerken und der Ausweitung heimischer Gas- und Ölressourcen zu gewinnen. Diese Passage der Rede wurde in meiner Bar mit leichten Buhrufen quittiert, ernetete aber donnernden Applaus auf beiden Seiten im Kongress:
But to create more of these clean energy jobs, we need more production, more efficiency, more incentives. And that means building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country. (Applause.) It means making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development. (Applause.) It means continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies. (Applause.) And, yes, it means passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America. (Applause.)
Ob dieses Angebot an die Konservativen ausreicht, ist offen. Das Senatoren-Trio Kerry, Lieberman und Graham arbeitet hinter den Kulissen weiter intensiv daran, mehr Senatoren an Bord zu bekommen. Das Ziel: im Frühjahr soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden, damit vor der Sommerpause das Gesetz verabschiedet werden kann.
Quelle Foto: Arne Jungjohann, privat