Fencesitter spielen im US-Senat eine entscheidende Rolle. Das sind die unentschlossenen Senatoren, die (noch auf dem Zaun sitzen und) erst am Ende des Tages entscheiden, ob sie mit JA oder NEIN stimmen. In der US-Klimadebatte werden momentan 29 solcher fencesitter gezählt. Wer ist das, welche Interessen haben sie und wie können sie dazu gebracht werden, um auf die richtige Seite zu springen?
Eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen braucht es, um ein Gesetz im US-Senat zu verabschieden. Um es anzuberaten, sind allerdings 60 Stimmen notwendig. Sonst droht der Filibuster. Experten (wie die Journalisten von The Greenwire) zählen bislang 41 sicheren JA-Stimmen für das Klimagesetz. Andererseits gibt es 30 sichere NEIN-Stimmen, die in jedem Fall dagegen stimmen. 29 davon sind Republikaner und werden angeführt vom obersten Klimaskeptiker des Senats, James Inhofe aus Oklahoma. In diesem FoxNews-Interview kann man sich seine fadenscheinige Argumentation gegen den Emissionshandel anschauen.
Eine Demokratin reiht sich in die Ablehnerfront der Unverbesserlichen ein. Blanche Lincoln aus dem konservativen Arkansas distanziert sich so ziemlich gegen jedes Gesetz, was auf der Agenda der Demokraten weit oben ist, wie dieser von ihr selbst erstellter Spot verdeutlicht (hoher Unterhaltungswert!).
Von 100 Senatoren sind 41 sichere JA-Stimmen, 30 sichere NEIN-Stimmen. Bleiben also 29, um die gekämpft werden muss:
Welche Merkmale haben die 29 fencesitter?
- Bei den Unentschlossenen handelt es sich um 11 moderate Republikaner (in rot) und 18 konservative Demokraten (in blau) .
- Manche der Senatoren stehen zur Wiederwahl im November 2010 an (kursiv dargestellt). Sie stehen entsprechend unter Druck, keine umstrittenen Gesetze zu unterstützen.
- Einige der Senatoren werden ihre politische Laufbahn bald beenden (fett dargestellt). Klimaschützer setzen darauf, dass es diesen Senatoren leichter fallen wird, für ein umstrittenes Klimagesetz zu stimmen. Sie sind unabhängig von Angriffen des politischen Gegners und nicht länger auf das Einsammeln von Spenden aus der Industrie angewiesen.
Die 29 fencesitter im Senat:
Lamar Alexander (Tenn.), Max Baucus (Mont.), Evan Bayh (Ind.), Mark Begich (Alaska), Scott Brown (Mass.), Sherrod Brown (Ohio), Robert Byrd (W.Va.), Maria Cantwell (Wash.), Susan Collins (Maine), Kent Conrad (N.D.), Bob Corker (Tenn.), Byron Dorgan (N.D.), Judd Gregg (N.H.), Mary Landrieu (La.), George LeMieux (Fla.), Carl Levin (Mich.), Richard Lugar (Ind.), John McCain (Ariz.), Claire McCaskill (Mo.), Lisa Murkowski (Alaska), Ben Nelson (Neb.), Mark Pryor (Ark.), Jay Rockefeller (W.Va.), Olympia Snowe (Maine), Arlen Specter (Pa.), Debbie Stabenow (Mich.), Jon Tester (Mont.), George Voinovich (Ohio), Jim Webb (Va.)
Neben diesen politischen Merkmalen bringen die unentschlossenen Senatoren, von denen jeweils zwei einen Bundesstaat im Senat vertreten, vor allem regionale Interessen in die Klimadebatte ein. Hier eine grafische Darstellung der USA: in orange die Bundesstaaten mit einem, in rot die mit zwei fencesitter:
Die fencesitter werden dem Gesetz nur dann zustimmen, wenn es zugunsten der Industrien und Interessen ihrer Bundesstaaten „verbessert“ wird (verbessert bedeutet hier verwässert). Dazu gehört je nach Region der Bau neuer Atomkraftwerke, die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder, Vergünstigungen für die Kohelindustrie, Anpassungshilfen für die Landwirtschaft und der Schutz des produzierenden Gewerbes vor Wettbewerb (z.B. durch Klimazölle). Ich werde in den nächsten Tagen über die Themen der einzelnen Regionen und Senatoren bloggen. Was lässt sich aber aus der Konstellation der 29 fencesitter zum jetzigen Zeitpunkt ableiten?
- Eine Mehrheit für das Klimagesetz ist schwer erreichbar, aber nicht unrealistisch. Viele Klimaschützer in Washington DC sprechen trotz aller Schwierigkeiten davon, dass die Chancen zur Verabschiedung noch nie so gut waren wie heute. Von den 29 unentschlossenen Senatoren müssen 19 für das Klimagesetz gewonnen werden. (Das heißt leider auch, dass die Gegenseite nur 11 der fencesitter gewinnen muss, um das Gesetz aufzuhalten).
- Die Mehrheit für ein Klimagesetz ist auf die Stimme mindestens eines weiteren Senators bzw. Senatorin aus dem Lager der Republikaner angewiesen. Ohne republikanische Unterstützung ist das Klimagesetz zum Scheitern verurteilt.
- Die Klimaschützer und ihre Protagonisten im Senat (die Senatoren John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman, in Kurzform KGL genannt) müssen etliche Zugeständnisse an die politische Mitte machen, die das Klimagesetz abschwächen werden. Manche dieser Zugeständnisse widersprechen sich oder können dazu führen, dass bisherige Unterstützer abbspringen, weil aus ihrer Sicht das Gesetz zu schwach werden würde.
Auf der Mauer, auf der Lauer sitzen 29 fencesitters. Zeit, sie von da runterzuholen. Earth Day (22. April) soll es losgehen. Dann wollen KLG ihren Gesetzentwurf vorlegen.
UPDATE am 8. April 2010:
Mehr als 3.000 Organisationen haben heute eine Kampagne gestartet, das US-Klimagesetz zu verabschieden. Mit dabei Google, Nike, Michelin, Dow, Better Place, Alstom und auch die Deutschen Siemens und Daimler. Anzeigen wurden vor allem in den Bundesstaaten geschaltet, die als battleground der Klimadebatte gelten: Maine, Massachusetts, New Hampshire, Ohio, South Carolina und Florida.
Bilder: eigene Darstellung