US-Präsident Barack Obama hat jüngst mit seinem Vorstoss überrascht, Gebiete entlang der US-Küsten für umstrittene Öl- und Gasbohrungen zu öffnen. Umweltschuetzer sind verärgert, von einer Kehrtwende sprechen die meisten Beobachter, war man eine solche Politik doch bislang nur von Obamas Vorgänger George W. Bush gewöhnt. Schließlich war es Obama selbst im Wahlkampf 2008, der die Rufe der Republikaner nach „drill, Baby drill!“ abgelehnt hat (z.B. hier).
Da gibt es nicht zu beschönigen, das Signal der Ankündigung ist fatal. Erstens klimapolitisch, weil damit suggeriert wird, dass auch künftig fossile Energietraeger die Grundlage ökonomischen Erfolgs wären. Zweitens energiepolitisch, denn die USA werden sich mit einer weiteren Ausbeutung heimischer Öl -und Gasfelder nicht aus ihrer Abhängigkeit von billiger Energie befreien. Im Gegenteil werden damit die verschwenderischen Strukturen, auf die der American Way of Life basiert, zementiert. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, was das ganze jenseits der Symbolik bedeutet. Die Offshore-Felder verprechen nicht unbedingt Profit und Erfolg. Schon jetzt haben die Ölmultis Bohrlizensen fuer 34 Milliarden Barrel, die sie nicht nutzen (siehe Joe Romm hier)
Was aber ist die politische Relevanz von Obamas Vorstoß? Nach dem Vorschlag würden neue Öl -und Gasfelder vor der südlichen Ostküste, vor Floridas Westküste im Golf von Mexiko sowie nördlich von Alaska erkundet. Die no-drilling-policy an der Westküste (Kalifornien, Oregon, Washington) wird fortgesetzt und auf Bristol Bay (Alaska) ausgeweitet.
Schon im Herbst 2009 hat Nate Silver auf Fivethirtyeight analysiert, welche Auswirkungen eine Ausweitung des drillings auf das Abstimmungsverhalten einzelner Senatoren zum Klimagesetz haben könnte. Legt man über diese regionalpolitische Schablone die Liste der sog. fencesitter, ergibt sich eine interessante Schnittmenge. Danach bietet Obama eine Ausweitung des drillings vor den Küsten der Bundesstaaten an, deren Senatoren ihre Zustimmung zum Klimagesetz u.a. an mehr drilling binden. Das trifft z.B. zu für Mark Begich (D-Alaska), George LeMieux (R-Florida.), Lisa Murkowski (R-Alaska) und Jim Webb (Va.)
Andererseits wird auf die Ausweitung von Bohrlizensen da verzichtet, wo die Mehrheit der Bevölkerung und damit auch die jeweiligen Senatoren – parteiübergreifend – dagegen ist. Das betrifft diese fencesitter: Scott Brown (R-Mass.), Susan Collins (R-Maine), Olympia Snowe (R-Maine), Judd Gregg (R-New Hampshire) und Maria Cantwell (D-Wash.).
Politisch problematisch wird Obamas Vorschlag in den Bundesstaaten, wo Ölbohrungen keinen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Das betrifft insbesondere die Ostküstenstaaten Maryland, Delaware und das nördlich hiervon liegende New Jersey. Dessen Senatoren Menendez und Lautenberg – bislang zwei sichere Ja-Stimmen für das Klimagesetz – warnen bereits, dass sie gegen das Klimagesetz stimmen, wenn damit das offshore-drilling ausgeweitet werden soll:
„Let me put it very bluntly: As someone who has been supportive generally of climate change legislation, if we don’t get very significant alteration of the drilling issues, they will probably lose my vote.“ Sen. Robert Menendez am 13. April 2010.
Das Weiße Haus setzt darauf, mit diesem sorgsam austarierten Vorstoss mehr zögernde fencesitter für das Gesetzesvorhaben zu gewinnen. Obama hat dies in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar bereits angekündigt, siehe dazu der Blog-Eintrag Totgesagte leben länger. Zur Erinnerung:
But to create more of these clean energy jobs, we need more production, more efficiency, more incentives. And that means building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country. (Applause.) It means making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development. (Applause.) It means continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies. (Applause.) And, yes, it means passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America. (Applause.)
Abwarten, wie es ausgeht. Hinter den Kulissen wird darum gerungen, wie der Vorstoß in das Klima- und Energiegesetz aufgenommen wird. Nächste Woche wollen Kerry & Co ihren Gesetzentwurf endlich vorlegen.