Wenig Ergebnisse sind bekannt aus dem Petersberger Klimadialog, der von 2. bis 4. Mai in Bonn stattgefunden hat. Die Regierungen Mexico und Deutschland hatten VertreterInnen aus 43 Ländern dort versammelt, um im intimen Kreis unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zu verhandeln. Schon die Ziele und die Agenda des Dialogs hatten enorm viel offen gelassen: es sollte um Vertrauensbildung gehen nach dem Scheitern von Kopenhagen; um eine Wiederbelebung der Klimaverhandlungen, um die Vorbereitung der Klimakonferenz 2010 in Cancun. Obwohl gleichzeitig ja von verschiedenen Regierungen bereits öffentlich postuliert wird, dass Cancun ohnehin nur ein weiterer Wegstein im mindestens bis zur übernächsten Klimakonferenz in Südafrika andauernden Prozess sein würde…
In der Zusammenfassung des Petersberger Klimadialogs, der von den Co-Chairs Mexico und Deutschland verfasst wurde, kann ich zunächst einige erfreuliche Details lesen: „die Minister stimmen darin überein, dass am Ende ein rechtlich verbindliches Abkommen stehen müsse“. Toll: waren die USA und China wirklich im Raum, als das besprochen wurde? Oder: „es gäbe keine Alternative zu den UN-Verhandlungen“. Schön: Treffen des Major Economies Forums oder auch die von Ban Ki Mon eingesetzte Arbeitsgruppe zur internationalen Finanzierung können also höchstens Empfehlungen abgeben und werden kein Eigenleben entwickeln. Schon vorsichtiger heißt es: „die Zukunft des Kioto Protokolls sei für viele Länder von großer Bedeutung“. Dass es eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kioto Protokoll geben soll, war also – wie zu erwarten – leider nicht Konsens.
Insgesamt hinterlässt die Zusammenfassung der Co-Chairs den Eindruck, dass die wirklich großen Fragen gar nicht angegangen wurden: Emissionsziele? Finanzsummen? Tauchen nicht auf im Text. Immerhin aber werden Fragen zur Finanzarchitektur aufgeworfen: Es müsse „eine Balance zwischen dezentralen und zentralen Institutionen gefunden werden“, heißt es. Aha. Und zur Technologiefrage heißt es noch lakonischer: „wir brauchen mehr Klarheit darüber, wie der ‚Technology Mechanism’ eigentlich funktionieren soll“. Gute Idee! Bisher ist das nicht mehr als ein Name.
Überhaupt erkannten die Minister die Dringlichkeit an, durch „konkrete Aktionen und praktische Initiativen endlich praktische Lösungen zu all den Themen zu entwickeln, die verhandelt werden.“ Ohne Zweifel: nicht nur aus dem fast-start-money von 30 Mrd. US-Dollar für die Jahre 2010-2012, aber hier besonders, müssen endlich echte Projekte folgen.
Was bleibt, wenn viele Fragen gestellt wurden, aber wenige Antworten gegeben wurden? Gute Stimmung. Immerhin, die soll es auf dem Petersberg gegeben haben. Und die ist tatsächlich wichtig, um wieder Vertrauen herzustellen. Kann sein, dass sich dafür der Klimadialog als erster Schritt also schon gelohnt hat.
Ansonsten ist es natürlich ein probates Mittel, mangels irgendwelcher Ergebnisse Arbeitsgruppen einzusetzen. Das wurde denn auch gemacht: eine „mitigation initiative“ unter dem Vorsitz von Deutschland und Südafrika sowie eine „adaption initiative“ unter Leitung von Spanien, USA und Costa Rica. Ich bin gespannt, was da rauskommen wird!
Foto: NGO Aktion zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, von WWF Climate auf Flickr.com mit Creative Commons Lizenz