Seine Regierung geriet in den letzten Tagen immer stärker unter Druck, in der größten Ölkatastrophe in der US-Geschichte nicht mehr Herr der Lage zu sein. Jetzt tritt Barack Obama die Flucht nach vorn an. In einer Pressekonferenz erklärt der US-Präsident ungewöhnlich deutlich, dass letztlich er die volle Verantwortung dafür trage, wie die Krise gehandhabt wird.
Obama gesteht gleichzeitig ein, dass es voreilig war, im letzten Monat eine Ausweitung von neuen Öl- und Gasbohrungen anzukündigen und sich dabei voll auf das technische Management der Energiemultis zu verlassen. Gut so, das stärkt seine Glaubwürdigkeit und verschafft der Regierung neue Handlungsspielräume, mit harten Bandagen vorzugehen. Obama kündigt in seiner Rede gleichzeitig an, dass sämtliche Tiefsee-Ölbohrungen im Golf von Mexico (immerhin 33 Bohrstationen!) solange gestoppt werden, bis die Krise aufgeklärt ist. In der NYT gibt es mehr Hintergründe.
Und zu guter Letzt schlägt Obama – endlich! – den Bogen von der Ölkatastrophe zum Klimagesetz:
The House of Representatives has already passed a bill that would finally jump-start a permanent transition to a clean-energy economy. And there is currently a plan in the Senate, a plan that was developed with ideas from Democrats and Republicans, that would achieve the same goal. If nothing else, this disaster should serve as a wake-up call that it’s time to move forward on this legislation. It’s time to accelerate the competition with countries like China who’ve already realized the future lies in renewable energy. And it’s time to seize that future ourselves. So I call on Democrats and Republicans in Congress, working with my administration, to answer this challenge once and for all.
Die Katastrophe ist ein Weckruf. Endlich scheint auch Obama zu merken, dass es mit einem Durchlavieren nicht weiter geht.
Heute hat der Präsident die Ölkatastrophe und die politische Antwort darauf, die Verabschiedung eines umfassenden Klima- und Energiegesetzes, zur Chefsache gemacht. Er kann nicht länger abwarten, wie die Debatte läuft, sondern muss sein ganzes politisches Kapital in die Waagschale werfen, wie er es in der Gesundheitsreform bereits einmal erfolgreich gemacht hat. Obama steht jetzt bei den Amerikanern im Wort. Gut für den Klimaschutz!