Die umstrittene Plattform wikileaks hat auch in Bezug auf die Klimaverhandlungen etwas Interessantes zu berichten gehabt. Zuletzt schrieben auch die Klimaretter hier darüber. Da soll diese Mischung aus Welt(innen)-, Macht- und Klimapolitik auch in unserem Blog nochmal kommentiert werden.
Die interessanten Auszüge hier:
EU Klimakommissarin Connie Hedegaard [hat] vor einigen Monaten dem Vizechef der US Delegation Jonathan Pershing gesagt: „Die kleinen Inselstaaten könnten unsere besten Freunde sein, schließlich brauchen sie Geld.“ (Quelle)
Es ist ja eigentlich ehrlich, wenn ein starker Player wie die EU ihre Machtposition zugibt. Nur sollte das öffentlich und reflektiert geschehen. Eine Machtanalyse, gerade vor dem Hintergrund der Klimaverhandlungen, ist wichtig. Welchen Wert hat die Aussage eines sich zum Kopenhagener Akkord bekennenden kleinen Landes, welches auf Gelder aus dem Norden angewiesen ist? Dabei muss Druck nichtmal verbal gemacht werden. Oft reicht ein objektiver Blick auf die bestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Somit muss auch eine „Bestechung“ der kleinen Länder durch die EU nicht unbedingt konkrete Zahlungen bedeuten, sondern einfach ein subtiler Verweis auf z.B. offene Handelsfragen. Deshalb muss die Finanzierungsfrage etwas gelöster vom Verhandlungsprozess betrachtet werden, wo eine Zustimmung zur Klimafinanzierung oft mit Zugeständnissen in anderen Feldern einhergeht.
Gelder für z.B. Anpassung an den Klimawandel dürfen aber nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden – denn hier hängen ganz direkt Menschenleben dran. Diese Zahlungen müssen sich am Kriterium der Zusätzlichkeit (zu bestehenden Zusagen) und Bedingungslosigkeit (also keine Gegenleistungen, wie Öffnung der Märkte) orientieren. Das würde den Prinzipien globaler Solidarität und/oder der Klimaschuld entsprechen. (Zu Prinzipien und Kriterien öffentlicher Klimafinanzierung siehe eine aktuelle Studie von Liane Schalatek hier.)
Hedegaard aber [hat Zweifel] an der Zahlungskraft der USA. Denn in einem anderen Leak fragt sie Pershing, „ob die USA kreative Buchhaltung bräuchten“ (Quelle)
Gibt die EU damit gegenüber den USA (und nun der Welt, haha) zu, dass sie selber aktiv und willig bei der Berechnung der überlebenswichtigen Klimagelder geschummelt hat? Für mich klingt das so. Connie war schon in Kopenhagen ein Reinfall. Ihre persönlichen Ansichten in allen Ehren, aber sie ist in der Praxis nicht viel besser als die alten Männer mit denen sie in der Kommission sitzen muss.
„Saudische Offizielle haben angedeutet, sie müßten einen Weg finden, um ohne Gesichtsverlust von ihrer harten Verhandlungsposition herunterzukommen.“ (Quelle)
Das macht mir Hoffnung! Wirklich! Die Scheichs sind also nicht alle Ölhungrige Klimaleugner, sondern rational denkende Menschen. Allerdings wird sich ihr Reichtum mit einem nötigen Umschwung von Öl auf GreenTech nicht einfach so fortsetzen lassen. Aber Einsicht ist ja der Weg zur Besserung. Hoffentlich gehen sie weiter!
Van Rompuy strongly criticised the unwieldy format of the talks, with too many players involved. He urged a concentration on the US, the EU and China (Quelle)
Die EU ist also hinter den Vorhängen eindeutig auf Seiten jener Staaten, die sich durch einen Abbau von Transparenz und Demokratie effizientere Gespräche erhoffen.
Die Antwort der auf all das angesprochenen Diplomaten war diplomatisch: blabla oder einfach „no comment“. Warten wir also auf die nächsten Enthüllungen von wikileaks nach Cancun. 😉
Der neue Name „COPiLeaks“ ist vielleicht auch deshalb gerechtfertigt, weil die wikipeda Bewegung selber zerstritten in der Frage ist, wie mit der sehr besonderen „whistleblower„-Plattform umgegangen werden soll.