Washingtons Polit-Analysten spekulieren, welche Prioritäten Obama in der State-of-the-Union (SOTU) Rede am Dienstag Abend ansprechen wird. Hoch gehandelt werden „job growth“, „education“ und „bipartisanship“. Wie steht‘s aber um Energiewende und Klimaschutz?
Zu Beginn jeden Jahres gibt ein US Präsident eine Ansprache an den Kongress, in der er die Prioritäten seiner Regierung für das laufende Jahr ausführt. Hier mein Blog zur SOTU 2010. Kommentatoren der Politredaktionen von Zeitungen, TV-Sendern und Blogs überbieten sich im Vorfeld mit Ratschlägen, was der Präsident ansprechen und nicht ansprechen sollte. Viel Kaffeesatzleserei. Jenseits aller Spekulationen ist klar, dass Obama einen starken Fokus auf die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze legen wird.
Mit Spannung wird erwartet, welche Signale er an die Republikaner sendet. Schliesslich haben sie seit den November-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus; kein Gesetz führt am Speaker of the House John Boehner und der republikanischen Fraktion vorbei.
Kein Mangel an Vorschlägen liegt auch zum Klimaschutz vor, siehe hier auf ClimateProgress. Oberste Priorität hat für die Mehrheit der Umweltverbände die Umweltagentur EPA. In einem offenen Brief fordern sie Obama dazu auf, sich klar für die EPA-Regulierung von CO2 und anderen Luftschadstoffen auszusprechen. Denn angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise wird der Druck auf den Präsidenten steigen, die anstehende Regulierung der Umweltagentur aufzuschieben. Deshalb ist die Forderung der Umweltverbände richtig. Einen ersten Akzent für die Notwendigkeit von staatlicher Regulierung hat Obama bereits dieser Woche mit einem Kommentar im wirtschaftsfreundlichen Wall Street Journal gesetzt.
Eine SOTU-Blaupause für Klimaschutz und Energiewende skizziert Dan Weiss vom Center for American Progress. Die Vorschläge berücksichtigen, dass es angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress kein ambitioniertes Klimapaket geben wird, der Präsident aber seine exekutiven Stärken ausspielen soll:
1. Schutz der menschlichen Gesundheit (durch EPA-Regulierung und öffentliches Beschaffungswesen);
2. Ölverbrauch reduzieren (durch strengere Verbrauchsstandards für Autos, eine Energiesteuer auf importiertes Öl u.a.);
3. Energieeinsparung und Effizienz stärken (durch Effiziensstandards für Elektrogeräte und Gebäude);
4. Wettbewerbsfähigkeit stärken (durch Abbau von fossilen Subventionen, Schaffung einer öffentlichen grünen Bank analog zur deutschen KfW etc).
Wir sind gespannt, Mr. President. Wer Lust hat sich Obamas Rede Dienstag Nacht anzuschauen, sollte auf den Internetseiten von US-Fernsehsendern oder hier beim Weißen Haus fündig werden.
Foto von elycefeliz unter CCL.