Wer sich von Obamas Rede zur Lage der Nation frische Ideen für konkrete Gesetze erhofft hatte, wurde enttäuscht. Angesichts der Dominanz der Republikaner im Kongress wäre das aber auch eine falsche Erwartung. Ohne eigene Mehrheit im Parlament ist Obama ein blockierter Präsident. Das gilt erst recht für den Klimaschutz. Dass es alles viel schlimmer kommen könnte, ist ein schwacher Trost.
Wir erinnern uns: In seiner 2010er Ansprache hat Obama dem Kongress Unterstützung für ein umfassendes Klimagesetz zugesagt. Daraus ist leider nichts geworden. In 2011 hat er sich voll auf die Wirtschaft (und ein bisschen Bildung) konzentriert und gänzlich auf die Nennung konkreter klimapolitischer Vorhaben verzichtet. Für die Energieagenda hat er zumindest vorgeschlagen:
1. die milliardenschweren Subventionen für Öl- und Gasmultis zu streichen;
2. in neue Strom- und Schienennetze zu investieren;
3. bis 2035 den Strom zu 80% aus „sauberen“ Quellen wie erneuerbaren Energien, Atom (jaja, die USA), aber auch aus clean coal und Erdgas (WTF ?!) zu gewinnen.
Gerade der letzte Vorschlag hat es in sich. Einerseits verwässert er die Definition von sauberer Energie. Denn jedes neue AKW, jedes neue Gaskraftwerk oder jedes neue Kohlekraftwerk, das für sich die (politisch-regulativ noch zu definierende) Definition clean reklamiert, würde dann als saubere Energie zählen. Und im Umkehrschluss sollen noch immer 20% der Stromerzeugung aus dreckiger Energie (=alter Kohle) kommen. Andererseits treibt Obama einen Keil in die Fraktion der Fossilen. Damit heißt der Kampf nicht länger Erneuerbare gegen alle Fossilen, sondern dirty coal gegen alle anderen. Politisch konservative Bundesstaaten mit Erdgasvorkommen (wie Texas, Louisiana, Oklahoma) und Atomkraft (South Carolina, Illinois, Georgia) würden damit zu Gewinnern der Energiewende und sie politisch vorantreiben (wie Klimablogger David Roberts erklärt).
Die wirklich schlechte Nachricht: Für Klimaschutz war in Obamas Rede einstündiger Rede kein Platz. Und damit meine ich nicht ein konkretes Klimagesetz, sondern allein die Beschreibung oder auch nur Erwähnung der Herausforderung des Klimawandels. Enttäuschend und fatal, weil Obama sich weigert, den Kampf gegen die dummdreisten klimaskeptischen Behauptungen der Republikaner (noch) nicht aufzunehmen.
Klimaschützer haben mehr erwartet. Ein schwacher Trost: Es könnte alles viel schlimmer sein. Auch wenn für den Klimaschutz nichts dabei war, unterscheiden sich Obamas Vorstellungen einer modernen Energiepolitik um Lichtjahre von denen der Republikaner.