Konservative Briten setzen Markt einen Rahmen

Mit "El Martillo" haben Berliner Künstler*innen gegen die falschen Lösungen - darunter auch den Emissionshandel - im Vorfeld von COP-16 protestiert. Hier in Leipzig.
Mit "El Martillo" haben Berliner Künstler*innen gegen die falschen Lösungen – darunter auch den Emissionshandel – im Vorfeld von COP-16 protestiert. Hier in Leipzig.

Über Sinn und Unsinn des Emissionshandels („emission trading system“ – ETS) kann viel diskutiert werden. Das weiß fern ab der berühmten britischen Klimacamps auch die Torie-Regierung in London, welche gestern eine neue Regelung schuf. Auch ohne kapitalismuskritische Argumente rund um Kommodifizierung und Marktversagen ist die Debatte ja dank Windfall-Profits, Überallokation von Zertifikaten, Preisvolitilität und Betrügereien noch spannend. Ich halte daher vom ETS relativ wenig undwer kann mir das verübeln. [Jetzt werden die ersten schreien: Aber es ist doch das Beste, was wir bekommen. Falsch. Das Beste wäre, die Kohlekraftwerke schnellstmöglich ab zu schalten und gleichzeitig die Erneuerbaren trotz Verschuldung zu pushen und den Netzausbau trotz Bürgerprotesten durch zu drücken. Geht aber nicht. Also hören wir auf vom „Besten“ zu reden!]

Aber zurück zum ETS. Das kann m.E. funktionieren, wenn der Staat (nicht der Markt und kein „Compact“ mit Marktteilnehmern!) feste Regeln im Sinner der Allgemeinheit und der Nachhaltigkeit, nicht des Profites, setzt. Ein erster und grundlegender Schritt ist natürlich die Obergrenze erlaubter Emissionen (das „cap“), welche erst einmal Knappheit schafft und somit das Handeln mit Zertifikaten (sog „trading“) lostritt. Doch ein niedriges cap, welches ausreichend Druck auf die Marktteilnehmer ausübt und somit Innovation befördert ist nicht genug. Es bedarf m.E. auch einer politischen Steuerung des Preises, also einer weiteren Einschränkung des Marktes. Eine Verknappung der Zertifikate (=niedriges cap oder gestaffelte Zuteilung) alleine reicht offensichtlich nicht aus, um den Preis in einer Region zu halten, wo er Innovation anregt. Die konservative Britische Regierung hat mit ihrem neuen Haushalt nun auch einen Mindespreis von 16 Pfund (16 GBP = 18 EUR) pro Tonne CO2 festgesetzt. Allerdings erst ab 2013. Dies steigt dann auf 20 Pfund in 2020. Zu niedrig! Ich schätze aber, dass es 2020 auf Grund der sich noch verschärfenden Klimaproblematik eh einen politisch höher gesetzten Mindestpreis geben wird. Doch der Beginn einer politischen Regelung (die nicht unbdeingt immer nur Verschärfungen bedeuten!) ist m.E., dass es einen Hebel gibt. Dieser wurde nun geschaffen. (Bericht zu den Mehrkosten hier.). Allerdings weist die „Green-Alliance“ darauf hin, dass dies eher zu garantierten Mindest(Windfall)-Profiten führt, weil zusätzliche Regeln fehlen. Zudem wird wohl – laut WSJ – vor allem die Atomindustrie primär profitieren. Regelungsbedarf gibt es also immer. Der Haushalt generell ist auch kein Grund zur grünen Freude und Öko-Regelungen sind wohl eher „window-dressing“ (= Schaufensterpolitik).

George Osborne has used green taxes for short-term political advantage, and risked further damage to their public standing (Quelle: Politics.co.uk)

(Bild von simcik auf Flickr.com.)