Bundeskanzlerin Merkel und ich haben die gleichen Ziele, ausnahmsweise. Diesmal führt es uns nach Nigeria. Aber ich bin schon vor ihr hier und höre mich nebenbei ein bisschen um, was es mit der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft auf sich hat, die sie diese Woche vertiefen will…
Der Deal von 2008 sieht so aus: Deutsche Firmen wie Siemens investieren in die Energieinfrastruktur Nigerias, dafür bekommt Deutschland über Firmen wie Eon Ruh AG Zugang zu den Erdgasreserven des Landes. Nigeria ist der größte afrikanische Erdgasproduzent und steht weltweit auf Platz sieben. Trotzdem haben viele Nigerianer/innen – und besonders auf dem Land – noch immer keinen Zugang zu Elektrizität. Stromausfälle und Benzinknappheit gehören landesweit zum Alltag. Das Erdgas, das Nigeria produziert, wird hauptsächlich exportiert mit lediglich marginalen Benefits für die Communities, wo das Erdgas gefördert wird.
Die NGO Environmental Rights Action (Friends of the Earth Nigeria) engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen die Ölkonzerne im Niger Delta, gegen Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt. Programmdirektor Godwin Ojo sieht die Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft sehr kritisch, weil sie so einseitig auf Erdgas und Export gerichtet ist:
„Eigentlich sollten die Ölfirmen das Erdgas verwenden, das als Beiprodukt bei der Ölförderung ohnehin austritt, und damit gleichzeitig das klima- und gesundheitsschädliche ‘Gas Flaring’ (Verbrennen des Gases) vermeiden. Das Gas Flaring macht Nigeria zu einem der großen Emittenten von CO2. Die Hälfte der 3 t pro Kopf CO2 jährlich des Landes gehen auf das Gas Flaring zurück und könnten sehr einfach reduziert werden – mit positiven Effekten für menschliche Gesundheit und Luftqualität. Dies geschieht jedoch nicht und zusätzliches Gas wird für den Export produziert. Besonders deutlich wird das bei der Gasverflüssigungsanlage auf Bonny Island, wo es definitiv nicht um eine Verbesserung des Energiezugangs für die lokale Bevölkerung geht. Was hat Nigeria von einer Energiepartnerschaft mit Deutschland, die die existierende exportorientierte und entwicklungsunfreundliche Wirtschaft verstärkt?“
Merkels Besuch kommt pünktlich einen Monat nach Veröffentlichung des neuen Afrika Konzepts der Bundesregierung und kann ebenso im Kontext der neuen Deutschen und Europäischen Rohstoffstrategien gesehen werden. Gemeinsam ist diesen Strategien die zunehmende Sorge in Deutschland und Europa über eine sichere und nachhaltige Versorgung ihrer Industrien mit wichtigen Rohstoffen (Öl, Gas, kritische mineralische Rohstoffe für Erneuerbare Energien). In diesem Sinne werden (Außen-)Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik eingesetzt, ohne tatsächlich die Energie- und Ressourcenkonsumstrukturen zu Hause anzugehen. Dabei werden Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards Nebenschauplätze und zeigen sich nicht in verbindlichen Regeln für europäische Unternehmen und Investitionen im Ausland. Ein Schlüsselsektor unserer Wirtschaft bleibt damit unreguliert, natürlicher Reichtum trägt damit nur sehr selten zu nachhaltiger und fairer Entwicklung bei.
Deutschland tritt mit dem verbindlichen Beschluss zum Atomausstieg international als Vorreiter für eine nachhaltige Energiewende ein. Eine wahre Energiepartnerschaft zwischen Nigeria und Deutschland sollte sich auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz konzentrieren und einen Beitrag zum Umbau einer fossilen und extraktiven Wirtschaft in eine nachhaltige und gerechtere leisten. Das ist ein noch unbetretener Pfad, den beide Länder gemeinsam zu beschreiten wagen könnten – zum Wohl ihrer Bevölkerung und der globalen Umwelt.
Zur Afrikareise von Merkel siehe hier, hier und hier.
Kommentare zum Afrika Konzept hier.
Foto: „Pt Hacourt Flaring gas“ von Danny McL auf flickr.com mit Creative Commons Lizenz.