von Anka Dobslaw und Eva van de Rakt (Heinrich-Böll-Stiftung Prag)
Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Brüssel – Während Sarkozy, Tusk und Merkel diskutieren, wie sie die Wirtschaft vor zuviel Klimaschutz schützen können, gelang in Brüssel ein Durchbruch bei der Förderung erneuerbarer Energien in der EU. Das Europäische Parlament und die Nationalregierungen einigten sich am 9. Dezember darauf, an dem Ziel von 20% erneuerbarer Energien bis 2020 festzuhalten. Der Vorschlag von Italien, dieses Ziel 2014 zu prüfen und eventuell zu reduzieren, wurde abgewiesen. Dies ist ein großer Erfolg für MdEP Claude Turmes (Fraktion Die Grünen / EFA), Berichterstatter für diese Richtlinie.
Anders als Merkel sieht Turmes Maßnahmen zum Klimaschutz als Chance für die Modernisierung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Der Einstieg in die Energiewende muss jetzt geschafft werden. Klimaschutz ist nicht die Ursache, sondern eine wichtige Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Anders als Merkel, Tusk und Sarkozy, die Weihnachtsgeschenke an die Kohle- und Atomlobby verteilen wollen und sich dafür Dank vom zahlenden Wähler erhoffen, denken die Befürworter erneuerbarer Energien langfristig.
Unter ihnen auch die Heinrich-Böll-Stiftung, die in Pozna? am Montagabend mit einer Gruppe von Experten und Mitgliedern verschiedener Delegationen europäischer Länder die Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) diskutierte. Durch gemeinsames europäisches Handeln kann das enorme und vielfältige Potenzial an erneuerbaren Energiequellen in Europa genutzt werden. Erneuerbare Energien sind neben Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz die Grundpfeiler nachhaltiger Energiepolitik.
Ein spannender Diskussionspunkt kreiste um die Zukunft der Stromnetze. Es wurde deutlich, dass sowohl die Stärkung der Dezentralisierung als auch die Schaffung eines modernen intelligenten europäischen Stromnetzes wichtige Bestandteile von ERENE sein müssen. ERENE wäre ein wichtiger Beitrag zur internationalen Initiative IRENA (International Renewable Energy Agency), die vor kurzem von 51 Staaten ins Leben gerufen wurde und deren offizielle Gründung kurz bevorsteht.