Die TAZ berichtete prominent und natürlich auch die Klimaretter. Dennoch möchte ich auch hier kurz auf eine wichtige Entscheidung des Deutschen Bundestages heute aufmerksam machen. Es wurden nämlich die Verschmutzungsrechte der deutschen Industrie (einer EU-Richtlinie Folge leistend) vom höchsten nationalen Legislativorgan bestätigt: die Zuteilung der CO2-Zertifikate innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS).
Durch die sog. „Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 – ZuV 2020)“ werden „die neuen Vorgaben des Beschlusses der EU-Kommission zur EU-weit einheitlichen Zuteilung kostenloser Zertifikate umgesetzt“ (Quelle: Drucksache 17/6850). Verschmutzung der Atmosphäre soll nun abermals (etwas) teurer werden. Die EU-Kommission verknappt die vorhandenen Zertifikate von 2,08 Tonnen auf 1,97 Tonne innerhalb der ganzen Gemeinschaft. Vielen KlimaschützerInnen ist das jedoch noch viel zu viel. Gut ist aber, dass die Luftfahrtindustrie zumindest teilweise am Emissionshandel teilnehmen muss und dass es „für die Erzeugung von Strom keine kostenlose Zuteilung von Berechtigungen mehr geben [wird], so dass der gesamte Bedarf zugekauft werden muss.“ Damit sollen die berühmten „windfall-profits“ vermieden werden. Die in den letzten Jahren kostenlos erhaltenen Zertifikaten wurden von den deutschen Energieriesen auf den Preis aufgeschlagen und die zusätzlichen Einnahmen machten die vielen neuen Kohlekraftwerke erst finanziell möglich. Der Bundestag rechnet damit, dass die nun leicht steigenden Kosten der Unternehmen an die VerbraucherInnen weitergegeben werden. Dennoch gibt es noch viele Ausnahmegenehmigungen, welche das Regelwerk sehr kompliziert und intransparent machen.
Es wird spannend sein zu sehen, wie sich der Preis von einer Tonne CO2 an der Börse entwickelt. Derzeit liegt er unter 12€; benötigt wäre aber laut ExpertInnen ein Preis von über 50€ um einen klimaschonenden Effekt zu erzielen. So oder so ist ein weltweiter Markt für Verschmutzungsrechte entstanden, der mit seinen Mechanismen (z.B. Derivaten) auf Profite abzielt – unabhängig von der Klimawirkung. Die CO2-Emissionen werden nur dann durch den Emissionshandel sinnvoll begrenzt, wenn dieser die Ordnungspolitik und andere Anreizsysteme (z.B. das EEG) sinnvoll ergänzt. Ein verstärkter Zubau von Erneuerbaren Energien sollte zur Folge haben, dass die Menge der Zertifikate im Markt vom Gesetzgeber stärker gesenkt werden, um einen Preisverfall zu verhindern.
Die Linksfraktion stimmt übrigens gegen die Verordnung, SPD und GRÜNE enthielten sich. Keine der drei Oppositionsparteien begründete dies jedoch mit einer generellen Ablehnung des Emissionshandels.