Bisher nur für "pledge & review" zu haben – bald Retter des Kyoto Protokolls?
Die gehörten der dunklen Seite der Macht an. Gemeinsam mit den schwarzen Öl- und Kohlekräften aus Kanada, den USA oder Russland hat Australien jahrelang die Klimaverhandlungen blockiert, die wissenschaftliche Wahrheit negiert und sich selbst damit blamiert. Bisher ist Australien Kohle und Kohle ist Australien. Über 80% der Energie wird so erzeugt, man ist der global größte Kohleexporteur und ein Netz von Minenbetreibern, Banken und Politik verhinderte bisher einen Wandel auf dem 22 Millionen Menschen beheimatenden Kontinent. Diese relativ wenigen Menschen produzieren jedoch so viel CO2, dass Australien der Flächenstaat mit den weltweit höchsten pro Kopf Emissionen ist! Doch diese haben 2007 einer neuen Regierung das Vertrauen gegeben und nach den Neuwahlen 2009 versucht diese mit Unterstützung der Grünen eine bessere Klimapolitik umzusetzen. Heute (Dienstag, 8.11.) will Australien sich ein neues quasi Klimagesetz (das „carbon price agreement“)geben und damit von einem „laggard“ zu einem „leader“ in Sachen Klimaschutz werden – und das ohne internationalen Druck, durch Wandel im Inneren. Kann das vor Durban dem Land Punkte und dem Klima Hoffnung geben?
Die neuen Zielwerte von Premierministerin Gillard, die -80% Emissionen 2050 gegenüber 2000 – trotz starkem Bevölkerungsanstieg – vorsieht, ist eine radikale Abkehr von ihrem Vor-Vorgänger John Howard. Dieser hatte im Wahlkampf 2007 den Klimawandel noch als grüne Verschwörung und Nonsense abgetan (hier). Zudem gehört Australien zur sog. „umbrella group“ bei den Klimaverhandlungen, welche traditionell gegen jegliche Verpflichtungen sind. Zudem kennen v.a. Waldfreunde das Land als dunkle Macht:
For the past 20 years, Australia has had the highest rate of deforestation in the developed world; ~416,000 ha of forests were cleared annually between 1990 and 2009, resulting in the emission of almost 80 MtCO2-e/yr. It is also the only developed country that will rely on reduced deforestation emissions as the primary way of meeting its quantified emissions target under the Kyoto Protocol. Australia’s approach to deforestation issues provides valuable insights into the difficulties an international REDD scheme might encounter. (Quelle: hier)
Im Jahr 2007 wirde dann der konservative Howard nach 11 Jahren vom Liberalen Kevin Rudd abgelöst, welcher als erste Amtshandlung das Kyoto-Protokoll ratifizierte und damit der Peinlichkeitsecke rund um George W. Bush entfloh. Rud machte, vieles aber nicht nicht alles besser. So forcierte Australien nun stark die CCS Technologie (hier). Und hatte auch sonst ungewöhnliche Klimaidee – so wurde bspw. über Kamelmord im Parlament diskutiert:
In Australien leben mehr als 1,2 Millionen wilde Kamele. Sie gelten als Klimasünder, weil sie im Jahr 45 Tonnen Methan ausstoßen – ein Gas, das 21 mal klimaschädlicher ist als Kohlendioxid. Würden alle Kamele in Australien getötet, spare das im Jahr so viel klimaschädliche Gase wie der Ausstoß von 300 000 Autos, meinte der Oppositionssprecher für Agrarfragen, John Cobb. (Quelle: Focus)
Muss hoffentlich nicht dem Klimaschutz zum Opfer fallen, sondern sollte zu mehr großen Klimasprüngen anregen: das Känguru. (Bild: Alexandra)
In den UNFCCC-Verhandlungen trat Australien auch prompt progressiver auf und forderte eine internationale Regulierung sog. „bunkers“ (Emissionen aus der int. Schifffahrt und dem Flugverkehr; hier). Zudem trat man der Cartagena Dialogue Gruppe um Deutschland u.a. bei ohne de „umbrellas“ zu verlassen. Damit ist Australien nun ein wichtiges Bindeglied zur dunklen Seite der Macht.
Doch der linke Kevind Rudd wurde parteiintern gestürzt als seine Beliebtheitswerde rapide fielen – auch auf Grund der Öffentlichen Diksussion um eine starke Klimapolitik. Seine pragmatische Nachfolgerin Julia Gillard rief Neuwahlen aus und versprach, sich bei der Klimapolitik zurück zu halten. Das klappte zum Glück jedoch nicht. Die Wahl war so knapp und die Grünen holten im Senat 13% und im wichtigen Repräsentantenhaus (bei 13% der Stimmen) ein Direktmandat – damit waren sie das Zünglein an der Waage! Die Partei unter dem charismatischen Bob Brown verhandelte mit Gillard hart und die wiedergewählte Premierministerin stimmte einem Multi-party Climate Change Committee zu, welches einen Gesetz (den Clean Energy Bill 2011) entwarf. Dieser wird heute im Senat abgestimmt.
„Kernstück des Reformpakets ist die bereits im Februar angekündigte – und höchst umstrittene – Einführung einer CO 2 -Steuer ab Juli 2012. Wie Gillard am Sonntag bekanntgab, soll sie im ersten Jahr 23 australische Dollar [AUD, entspricht ca. 17 EUR] pro Tonne CO 2 betragen und drei Jahre später von einem Emissionshandelssystem mit freiem Preismechanismus abgelöst werden. Rund 500 Unternehmen, die 60 Prozent der CO 2 -Emissionen verursachen, werden durch die Steuer direkt zur Kasse gebeten. Da sie die Kosten zumindest teilweise auf die Konsumenten überwälzen werden, verknüpft die Regierung die CO 2 -Steuer mit substanziellen Steuersenkungen für die niedrigen und mittleren Einkommen sowie mit höheren Unterstützungszahlungen. Von diesen Kompensationsmassnahmen profitieren 90 Prozent der knapp neun Millionen australischen Haushalte. Finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe ist in den ersten Jahren auch für besonders stark betroffene Industriezweige vorgesehen.“ (Quelle: NZZ)
Weitere Kernpunkte der Reform beinhalten (Quelle: Greens):
Das 2050 Ziel wird auf -80% (zu 2000) angehoben.
AUD 10 Mrd. werden für eine Erneuerbare (durch eine ARENA) und Effizienz verausgabt.
Unterstützung für die Ärmsten in der Gesellschaft.
Neue Kohlekraftwerke werden behindert und alte sukezzive geschlossen!!!
Eine (leider zu hohe) Obergrenze für offsets (z.B. durch den CDM, v.a. aber im eigenen Landwirtschaftssektor, der selber keine Reduktionsziele hat, siehe S. 33).
Investiert AUD 1,7 Mrd. in Biodiversität und Hilfen für Bauern.
Freuen sich zu Recht – die neue Verantwortung trägt erste Früchte bei den Australischen Grünen.
Das klingt erstmal alles sehr fein, ist aber noch immer weit weniger, als die Grünen gefordert haben:
„The policy is a hybrid. It is a market reform and a government-engineered creation of a new industry. The market-based economic reform starts with a $23 a tonne carbon price next year and rises over decades. […] It is compromise piled upon compromise. It is designed by a committee with three elements that had to be satisfied: Labor, Greens and rural independents.“ (Quelle: The Australian)
In Australien ist also auch nicht alles perfekt. Doch das Beispiel zeigt der Welt, dass in diesem Fall wirklich eine grüne Person (bzw. viele Kreuze bei Grün) einen kleinen Unterschied machen können. Es bleibt zu hoffen, dass Australien in Durban auch progressiv mit dem neuen Gesetz im Gepäck auftritt und andere Staaten von der dunklen Seite der Macht wegzieht.
