Unerwarteter Sieg für die US-amerikanische Umweltbewegung: Die geplante Keystone-Pipeline von Kanada an den Golf von Mexiko wird nicht genehmigt. Das State Department hat angekündigt, alternative Routen zu prüfen, um die Umweltrisiken zu minimieren. Damit wird die Pipeline frühestens 2013 genehmigt – wenn überhaupt.
Die Entscheidung ist eine faustdicke Überraschung. Die Obama-Regierung schien bislang wenig Bedenken gegen den Bau der Pipeline zu haben und wurde lautstark dafür kritisiert, mit dem kanadischen Investor unter einer Decke zu stecken. Dass der Bau ohne weitere Auflagen genehmigt würde, stand für viele Beobachter auch deshalb schon lange fest. Der begonnene Präsidentschaftswahlkampf würde es Barack Obama nicht erlauben, den Bau aufzuhalten. Zu stark sei der Druck in der Wirtschaftskrise, dem Projekt zuzustimmen.
Doch jetzt die Kehrtwende. Die Ankündigung des State Departments ist eine Schlappe für Transcanada und die kanadische Regierung. Beide hatten sich in den letzten Monaten bei der US-Regierung für die Pipeline stark gemacht.
Die Umweltbewegung hat mehr als einen Achtungserfolg errungen. Vor einem halben Jahr wusste nur eine Handvoll Experten und die Betroffenen vor Ort vom Bau der Pipeline. Doch Gruppen wie 350.org und Friends of the Earth haben es geschafft, eine nationale Bewegung gegen die Pipeline ins Leben zu rufen. Ohne ihren kämpferischen Einsatz – mit zivilem Ungehorsam – wäre das Projekt schon längst genehmigt worden. Zuletzt protestierten mehr als 12.000 Demonstranten vor dem Weißen Haus. Die Strategie ist aufgegangen, allein Barack Obama für den Bau der Pipeline verantwortlich zu machen und den Ausgang des Genehmigungsverfahrens an ihre Unterstützung für den 2012er Wahlkampf zu knüpfen. Auch wenn dies bestritten wird, haben Obamas politische Berater ein Wörtchen mitgeredet an der Entscheidung des State Departments.
Ist das Ganze also ein Wahlkampfmanöver von Obama? Vertagt der US-Präsident die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl, um am Ende das Projekt in 2013 durchzuwinken? Das ist nur die halbe Wahrheit. Analysten haben bereits vor der Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Verzögerung des Aus für das Projekt bedeuten könnte. Viel hängt davon ab, wie sich die beteiligten Vertragspartner jetzt verhalten. Das State Department wird zudem noch stärker als bislang unter Beobachtung stehen, eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung von unabhängigen Experten durchführen zu lassen. Eine alternative Routenführung wird das Projekt verteuern und dürfte weiteren Widerstand vor Ort erzeugen. Selbst viele Republikaner – zum Beispiel in Nebraska – sind gegen den Verlauf der Pipeline, wenn es um den eigenen Wahlkreis geht.
Teersand ist das klimaschädlichste Öl überhaupt. (Foto: Eva Zschirnt)
Allein, die Provinz Alberta wird weiter Teersande abbauen. Sie nimmt durch den Verkauf von Bohrlizenzen mehr als 3 Milliarden Dollar pro Jahr ein. Offen ist, über welche Pipeline der Stoff an die Weltmärkte gepumpt wird. Sollte der Bau der Keystone-Pipeline zu teuer oder zu langwierig werden, könnten andere Routen – zum Beispiel an die kanadische Westküste – attraktiver werden.
Abwarten. Die Umweltbewegung hat einen wichtigen Etappenerfolg erzielt und unter Beweis gestellt, dass sie doch noch Relevanz hat. Das war zuletzt nicht immer der Fall, wenn man an das gescheiterte Klimagesetz oder die Smogregeln denkt. Sie genießt den Erfolg und bereitet sich doch auf die nächste Schlacht vor. Denn gewinnt ein Republikaner die Präsidentschaftswahlen, steigen die Chancen für das Projekt. Grund genug für die Umweltbewegung, für die Wiederwahl von Barack Obama zu kämpfen.
Der Eintrag wurde zuerst auf den Klimarettern veröffentlicht.