Lange wurde Indien, die weltweit drittgrößte CO2-Emittentin, als ein „deal maker“ angesehen. Trotz einer ständig wachsenden und stark konsumierenden Mittel- und Oberschicht besitzt das Land noch so viele bettelarme Menschen, dass die Pro-Kopf Emissionen bei 1,7 liegen. Weit unter denen der USA, Deutschlands – oder China (siehe u.a. hier). Indien kann es sich eher heraus nehmen, statt eigenen Klimaanstrengungen auf den mutlosen Norden zu zeigen. Dennoch sah man vom Subkontinent erstaunliche Politik: Umweltminister Jairam Ramesh, der auch mal ganz ungläubigen Journalisten erklärte, ein Flughafenausbau in Bombay ist nur mit Umweltauflagen zu haben (hier) erstaunte die Klima-Community mit pro-aktiver Politik.
In Kopenhagen „ging es [auch Raimesh] ums Prinzip. Er wollte sich keine Vorschriften von den Industrieländern machen lassen. Aber ihm ging es auch um neue Lösungen: […] weitreichende Selbstauflagen zu mehr Energieeffizienz und die Einführung erneuerbarer Energien […]. Indien und China, so will es Ramesh, bekennen sich aus eigener Kraft zum Klimaschutz“ (Quelle: taz)
Nachdem der in Indien sehr populäre Raimesh an die Spitze des prestigeträchtigeren Ministeriums für ländliche Entwicklung wechselte (es wird gemunkelt wie freiwillig das geschah, siehe hier), wurde Jayanthi Natarajan neue Umweltministerin (dazu The Hindu). Mit ihr kam auch ein etwas anderer Wind in Indiens Klimadiplomatie. „There cannot be quid pro quo [etwa: „geben und nehmen“] on the [Kyoto] protocol“ sagte Natarajan kürzlich (Quelle: Hindustan Times) und verkannte damit völlig die aktuelle Lage der UNFCCC-Klimadiplomatie, in der die wichtigen Grundsätze der historischen Verantwortung oder gemeinsame Verantwortung von der Realpolitik spätestens in Kopenhagen vollends überfahren wurden. Natürlich sollte Indien die wichtigen Grundsätze (z.B. den Pro-Kopf-Emissionen Ansatz) weiter verfolgen! Doch in der derzeitigen Politik gibt es halt für niemanden wirklich etwas zu gewinnen (außer leider den fossilen Unternehmen!). Warum also hetzt Natarajan gegen die einzige halbwegs progressive Aktion Europas seit langem in der Klimapolitik: der Besteuerung des Klimakillers Fliegen. Sie sehe das als Angriff auf die Entwicklungsländer (hier). Dabei wird von der neuen Steuer höchstens das oberste Promille der indischen Bevölkerung etwas merken – aber zu dieser Gruppe gehören leider fast alle Politiker/innen.
Zudem will Indien in Durban die Frage des Technologie Transfers und im Besonderen des geistigen Eigentums an neuer Technologie, der Intellectual Property Rights (IPRs) aufbringen (u.a. hier: SciDev). Dafür hat man sich Rückendeckung von den BASIC-Partnerinnen (z.B. Brazilien) geholt:
„Ministers underlined the importance of the Indian proposal to include the issues of equity, trade and intellectual property right (IPR) in the provisional agenda of the COP17.“ (Statement der BASIC-Staaten vom 1. November 2011)
So richtig ich das finde, so sehr treibt es den Preis für einen Deal in Durban in die Höhe. Zudem sieht es so aus, als ob Indien gegen jegliche „rechtlich verbindliche Regelung“ ist – dabei bedeutet eine bindende Entscheidung ja noch nicht, dass Indien (sofort) Reduktionsziele auferlegt bekommt. Eine sachte Senkung der CO2-Intensität wäre ja auch denkbar. Zu dieser hatten sich in Kopenhagen noch China und Indien beide hinreißen lassen. Für Indien würde das aber nicht viel heißen:
„A carbon intensity reduction cannot accurately be represented in terms of reductions on a 1990 base year, due to wide variation in GDP projections. As shown by the Center for International Earth Science Information Network, the projected GDP for India in 2020 varies between 1.0 and 2.1 trillion US$. Using this data, India’s intensity reduction pledge may represent anywhere from a 87 to 277% increase in emissions versus 1990 levels. This highlights the significant impact of economic growth when pledges are made relative to carbon intensity.“ (Quelle: CAN-US)
India hat sich ganz dem von den USA eingebrachten „pledge & review“ (zu Deutsch etwa: wir sagen mal was zu und in ein paar Jahren schauen wir nochmal, was passiert ist) verschrieben. Mit ihrer derzeitigen Position gibt die indische Delegation der Obama Administration auch Rückenwind: „India’s refusal to commit itself to legally binding greenhouse gas emission cuts gives the US an excuse to play hard ball.“ (Sue Blaine)
Diesen verhärteten Standpunkt ist Kanzlerin Merkel am Mittwoch offensiv angegangen, indem sie selber klare Worte fand und den zunehmend wichtiger werdenden Wirtschaften der Welt einen ungenügenden Beitrag unterstellte (Quelle: Reuters).
Die Kuschelzeiten sind vorbei. Das ist ehrlich und richtig – hilft aber den Verhandlungen nicht weiter.
Bevor die Verhandlungen in Durban am 28.11.2011 starten, und die Beteiligten auf der COP-17 erneut in Stapeln von Papier versinken, wollen wir für die Lesenden dieses Blogs kurze Schlaglichter auf einige Akteure in Durban werfen. Dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, sondern es soll lediglich eine Perspektive aufgeworfen werden.
Weitere Blicke wurden bisher auf Europa, Südafrika, Australien und die Afrika-Gruppe geworfen.
Ein weiterer Überblick wird hier auf die „Makers and shakers in climate talks“ geworfen. Auch empfehlenswert.