In einem aktuellen Video Podcast zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland äußerte sich Merkel heute auch zu ihren Erwartungen an den Ausgang des Klimagipfels in Durban. Und die Botschaft ist alles andere als erfreulich. Im Wortlaut (nachzulesen hier und anzuschauen hier):
Wir müssen mit der Definition, was ist Erfolg, sicherlich unsere Erwartungen etwas herunterschrauben. Wir wissen, dass die Schwellenländer zurzeit nicht bereit sind, bindende Reduktionsverpflichtungen im Bereich der CO2-Emission einzugehen. Das heißt, das Kyoto-Protokoll hat noch keine Fortsetzung gefunden. Europa wird weiter bindende Verpflichtungen haben, aber wir können das Klimaproblem der Welt nicht alleine lösen. Deshalb geht es jetzt in Durban vor allen Dingen auch darum, den Ländern, die am stärksten betroffen sind, die mehr für Klimaschutz machen müssen, eine schnelle Finanzierung bestimmter Projekte zu ermöglichen. Es geht darum, dass das Waldmanagement auf der Welt verbessert wird, denn Forst und Wälder sind natürlich Speicher für Kohlendioxid. In diesen Fragen können wir Fortschritte erreichen. Leider nicht in der wirklich wichtigen Frage, der Verlängerung des Kyoto- Protokolls.
Genau diese Botschaft von einer der führenden europäischen Industrieländer können wir hier in Durban am Ende der ersten Verhandlungswoche nicht gebrauchen. Vorreiterrolle in der Klimadiplomatie bedeutet, alle Energie darauf zu setzen, das beste Ergebnis herauszuhandeln und die Blockierer herauszufordern. Merkel aber versteckt sich nicht nur hinter dem Nichthandeln anderer, sondern legt bereits hier die Basis dafür, am Ende den Schwarzen Peter für ein Scheitern anderen den Schwellenländern zuzuschieben. Außerdem ist es mehr als gefährlich, den ärmeren Entwicklungsländern zu sagen, dass sie höchstens noch auf ein paar Finanzen hoffen können und sich besser darauf konzentrieren sollten, statt darauf, die Zukunft eines verbindlichen Klimaregimes zu sichern. Das könnten einige gar als Erpressungsversuch deuten.
Merkels Botschaft wäre doch eigentlich einen Fossil of the Day wert. Jedenfalls möchte ich hier nochmal daran erinnern, wie Merkel vor drei Jahren in Poznan aufgrund ihrer Blockadehaltung in Brüssel von den deutschen NGOs massiv – und erfolgreich – unter Druck gesetzt wurde.