Die zwei vorerst wichtigsten Sätze dieser COP kommen von Xie Zhenhua, dem chinesischen Verhandlungsleiter, und sind folgende:
„We accept a legally binding arrangement with five pre-conditions post-2020. As long as principles of common but differentiated responsibility and equity are ensured and individual capability is the basis of a new deal“ (Quelle: u.a.Times of India, WSJ)
Dafür soll die COP bzw. die Industrieländer fünf Forderungen erfüllen. Das klingt für einige vielleicht nach einem steilen Weg zu einer entfernten süßen Frucht, ist aber eine kleine Revolution und ein „excited buzz“ (Bloomberg).
- „legally binding“ China erkennt erstmals eine international verbindliche Übergrenze seiner Emissionen an. In Kopenhagen war die Rede nur von einer Abkehr von den ohne Klimaschutz zu erwartenden Emissionen und das, ohne internationale Verpflichtung.
- „basis of a new deal“ China stellt hier keine absoluten Beidngungen mehr, sondern stellt dies als Diskussionsgrundlage in den Raum.
Hier die fünft Punkte und meine Einschätzung, ob China das bekommen könnte:
- Neue Emissionsminderungen unter dem Kyoto Protokoll in einer zweiten Verpflichtungsperiode durch die EU und andere Nationen. Hierbei lässt China es bewusst offen, wer mitmacht. Gut! Denn Kanada oder Japan werden das eh nicht machen.
- Operationalisierung des Green Climate Fund (GCF). Dieser wird jetzt noch einmal grundlegend diskutiert, aber für Südafrika ist das die Kernfrage dieser COP. Die charismatische Außenministerin und COP-Präsidenten Maite Nkoane-Mashabane wird sich ein Scheitern beim GCF nicht leisten können. Machbar aber ein Kraftakt!
- Einigungen über Technologietransfer und Anpassung. Wenn Geld da ist, sind das eher technische Fragen. (Mögliche Steine wie die Frage um Patentrechte hat China noch nicht in den Verhandlungen so prominent eingebracht wie z.B. Indien.) Hiergeht was!
- Der Review-Prozess soll 2013 starten und auch „historische Verantwortung“ mit einbeziehen. Hier stehen die USA Indien u.a. noch im Wege, aber mit gutem „wording“ und einer geschickten Verhandlungsführung kann in Durban zu diesen Punkten etwas erreicht werden. Machbar!
- Beibehaltung des Grundsatzes von Bali: das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung („CBDR“). Darunter kann man alles verstehen. Entweder, dass die EU früher und stärkere Ziele hat. Oder, dass alle Staaten (einschließlich die USA und Kanada) bis 2020 signifikant ihre Emissionen senken müssen. Dies ist wohl die „most tricky“ Bedingung – doch ohne etwas Vertrauen in die Verhandlungsbereitschaft Chinas würde garnichts passieren. Hier alsoachtsam vertrauen!
Meine Kollegin Ann-Kathrin Schneider, Klimareferentin beim BUND, meint zu dieser neuen Entwicklung:
„Der erste Dominostein in Durban ist gefallen […] China hat ein wichtiges Signal an die Industriestaaten gesendet, die von den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Ja zu einem internationalen Abkommen gefordert hatten. Die EU und Deutschland müssen sich jetzt ihrerseits bewegen und das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf 30 Prozent bis 2020 anheben.“ (Quelle: Klimaretter)
Das klingt sehr optimistisch, aber kurz zuvor meinte noch der britische Klimaminister:
“If China moves, we’ll be able to see the signing of the Kyoto Protocol, we’ll be able to get the rest of the world committed to a road map which gets us to a single legally binding overarching agreement, so China’s position is absolutely critical” (Quelle: Bloomberg)
Das tut China jetzt doch, oder? „China is beginning to answer the question of how do we sign up to the second commitment period,“, meint dazu Nkoana-Mashabane. Sie macht damit die nötig Verbindung von KP- und LCA-Verhandlungsstrang (die Verlängerung des Kyoto Protokolls und die Verhandlung zu einem neuen, global-umfassenderen Abkommen werden getrennt geführt, beziehen sich aber aufeinander). Mit dieser Bewegung Chinas auf der einen Seite kann die EU nun bei Kyoto (endlich mal wieder) voran gehen. Zudem kann noch ein weiterer Vorteil für beide entstehen:
„Wenn die EU intelligent agiert, ist es für sie möglich, mit China eine Allianz zu schmieden und die USA isolieren,“ sagt der GRÜNE Klimaexperte Hermann Ott gegenüber KdG.
Doch bisher sieht es so aus, als ob die EU weiterhin – Seite an Seite mit den USA und Indien (den zwei Bremsern laut Bloomberg) – China konstant hinterfragt und nicht auf einen Deal eingehen will. Warum kommen die dann überhaupt zu den Verhandlungen?
EUROPA MUSS JETZT REAGIEREN – ES GIBT KEINE ANDERE ALTERNATIVE. Der Slogan der COP ist „Saving Tomorrow – Today“. Ich würde sagen: Now – Jetzt!