Vor kurzem wurde das Genehmigungsverfahren für den Bau der umstrittenen Keystone XL Pipeline auf 2013 verschoben – ein überraschender Sieg für die US-Umweltbewegung. Jetzt schlagen die Republikaner zurück. Sie wollen den Bau der Pipeline erzwingen, in dem sie an das Haushaltsgesetz einen Passus anhängen, der das Genehmigungsverfahren verkürzt. Präsident Barack Obama wird das Gesetz wohl unterzeichnen – und den Bau der Pipeline dennoch nicht voranbringen.
Ohne Einigung im Haushaltsstreit drohen 160 Millionen Amerikanern zum Jahreswechsel höhere Sozialabgaben. Der Spiegel erklärt, wie die Republikaner den Haushalt in Geiselhaft nehmen, um den Klimakiller Keystone XL doch noch zum Bau zu verhelfen:
Führende konservative Senatoren haben ihre Zustimmung an den Haushaltsplan jedoch an die Bedingung geknüpft, dass mit dem Gesetz auch einer Gasleitung von Kanada nach Texas der Weg geebnet wird. Gegen das ökologisch bedenkliche Projekt gibt es unter anderem starken Widerstand aus der Bevölkerung. Nach dem im Parlament beschlossenen Gesetz hat Präsident Barack Obama eine Frist von 60 Tagen, um zu entscheiden, ob die über 2700 Kilometer lange Keystone-XL-Ölpipeline gebaut wird. Die Republikaner erhielten die Zusage, dass das Außenministerium die Leitung genehmigen muss, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich im nationalen Interesse Widerspruch einlegt.
Die Republikaner machen den Bau der Pipeline zum Wahlkampfthema. Sie wollen der Ölindustrie ein saftiges Weihnachtsgeschenk präsentieren. Umweltschützer schimpfen auf die Republikaner und werfen der Demokraten vor, sich erpressen zu lassen.
Doch wie bei jedem (schmutzigen) Geschäft lohnt der Blick ins Kleingedruckte. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz enthält zwar die Aufforderung zum beschleunigten Genehmigungsverfahren. Es ist aber kein Mandat zum Bau der Pipeline. Barack Obama kann das Gesetz unterzeichnen, ohne dass automatisch das Verfahren eingeleitet wird – diese Linie hat der U.S. Präsident Anfang Dezember selbst vorgegeben. Das zuständige State Department hat bereits unter der Woche klargestellt, dass nach 60 Tagen die Genehmigung zum Bau eher verweigert würde, weil nicht genug Zeit bliebe, die Umweltbedenken auszuräumen. Die Aktion der Republikaner sei deshalb „kurzsichtig“, kritisieren frohlocken ranghohe Demokraten wie Rep. Henry Waxman.
Es ist Wahlkampf in den USA. Die Pipeline wird zu einem zentralen Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern und dürfte so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. Auch deshalb nicht, weil die Öllobby so potent ist und ihre Interessen koste es was wolle durchkämpfen will.
Die Umweltbewegung sollte dies als Chance begreifen. Anders als noch vor vier Jahren bietet der Wahlkampf 2012 die Möglichkeit, auf der großen Bühne gegen die fossile Lobby und ihre Sprachrohre in den Reihen der republikanischen Partei über Umweltschutz zu streiten. Gewinnt Obama die Wahl mit diesem Streit, ist das auch ein Auftrag der Wählerschaft und politischer Rückenwind für einen Kurs der ökologischen Modernisierung in seiner zweiten Amtszeit.
Foto von ElvertBarnes unter CC BY-SA 2.0.