Barack Obama hat dem Bau der Keystone-XL Pipeline erneut einen Riegel vorgeschoben. Der US-Präsident zeigt klare Kante gegen die öldurstigen Republikaner, die das Thema jetzt im Wahlkampf hochziehen.
Der Mann lässt sich nicht erpressen. Eine Woche vor der der wichtigen State of the Union Rede hat Barack Obama entschieden, den Bau von Keystone XL vorerst nicht zu genehmigen:
As the State Department made clear last month, the rushed and arbitrary deadline insisted on by Congressional Republicans prevented a full assessment of the pipeline’s impact, especially the health and safety of the American people, as well as our environment. As a result, the Secretary of State has recommended that the application be denied. And after reviewing the State Department’s report, I agree.
Wir erinnern uns: Kurz vor Weihnachten hat der Präsident zähneknirschend das ihm vom Kongress vorgelegte Haushaltsgesetz unterschrieben. Die Republikaner hatten das Gesetz mit dem Passus ergänzt, dass der Präsident binnen 60 Tagen über den Bau der Pipeline entscheiden müsse. Jetzt hat Obama deutlich vor Ablauf der Frist entschieden. Das Argument des Präsidenten ist ein rein formales: In dieser kurzen Zeit könne das Projekt nicht angemessen auf seine Gesundheits- und Umweltauswirkungen überprüft werden.
Die Reaktion der Republikaner kommt prompt. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, wirft Obama vor, mit der Entscheidung Zehntausende von amerikanischen Jobs zu vernichten und Amerikas Energiesicherheit nach China zu exportieren (Video). Zwei Lügen in einem Satz. Denn neue Jobs bringt die Pipeline kaum. Und sie wird vor allem deshalb von Kanada quer durch die USA an den Golf von Mexiko gebaut, um von dort die Weltmärkte zu bedienen. Treffend bringt es Danielle Droitch von NRDC auf den Punkt, was Amerika von der Pipeline hätte:
Die Umweltbewegung feiert ihren Erfolg. Wenige – wie Robert Redford – sprechen gar von einem historischen Erfolg. Soweit würde ich nicht gehen. Den meisten ist bewusst, dass die Messe noch nicht gelesen ist und nur dauerhafter Druck auf Obama hilft, die Pipeline zu verhindern. Transcanada, deren Aktienkurs nach der Entscheidung heute um 5% absackte, kann jederzeit eine neue Genehmigung für eine neue Route beantragen. Die Republikaner im Kongress basteln bereits an Plänen, das Verfahren vom State Department in die Hände der Netzagentur FERC zu legen, die vermeintlich industriefreundlicher entscheiden würde.
Aus meiner Sicht haben sich die Republikaner einen Bärendienst erwiesen, Obama die Entscheidung in nur 60 Tagen aufzuzwingen. Seine Zustimmung wäre als Einknicken und politische Niederlage kommentiert worden. Ein souverän handelnder Präsident lässt sich nicht erpressen. Dass er weit vor Ablauf der Frist entschieden hat, sollten wir als gutes Zeichen werten. Denn kommende Woche stellt der Präsident in der State oft he Union Rede dem Kongress seine Prioritäten für dieses Jahr vor. Obama wird die Rede dazu nutzen, die Entscheidung gegen die Pipeline zu begründen und einen Gegenentwurf zum „drill, Baby drill“ der Republikaner zu stellen.
Das Thema wird uns erhalten bleiben. Schon am Samstag könnte sich entscheiden, dass die Republikaner Mitt Romney als ihren Präsidentschaftskandidaten gegen Obama ins Rennen schicken. Eine seiner schärfsten Attacken dürfte die Pipeline sein. Die millionenschwere Unterstützung der fossilen Lobby kann sich der Republikaner dabei sicher sein.
Foto von ForestMind unter CC BY-NC-SA 2.0.