Das Kandidatenfeld der US-Vorwahlen lichtet sich. Vor der Wahl in Florida gilt der als moderat bezeichnete Mitt Romney als Favorit der Republikaner. Allenfalls Newt Gingrich wird zugetraut, Romney noch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Macht es für die Klimapolitik einen Unterschied, welcher der beiden gewinnt?
Ginge es nach dem Urteil eines Konkurrenten, sollten weder Mitt Romney noch Newt Gingrich die republikanischen Vorwahlen gewinnen, weil beide Klimaschutz befürworten. Das war zumindest der, zugegeben absurde Vorwurf von Rick Santorum in der letzten TV-Debatte.
Denn der Vorwurf geht (leider) an der Realität vorbei. Keiner der republikanischen Kandidaten tritt im Jahr 2012 für Klimaschutz ein. Die meisten (wie die ausgeschiedenen Rick Perry, Michele Bachman und Tim Pawlenty) bezweifeln die Realität des menschgemachten Klimawandels. Eine Ausnahme war Jon Huntsmann, der jedoch nie ernste Chancen auf einen Sieg hatte.
Favorit Mitt Romney führt die Umfragen in Florida an. Auf den ersten Blick ist seine klimapolitische Bilanz nicht übel. Er hat als Gouverneur in Massachusetts den Emissionshandel eingeführt. Noch im letzten Jahr hat er in seinem Buch No Apologies argumentiert, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei. Doch das ist lange her. Das ist noch gar nicht so lange her. Doch im Wahlkampf beteuert Romney inzwischen, dass er nicht an den Emissionshandel glaubt und dass ungeklärt sei, wer oder was den Klimawandel verursache.
Newt Gingrich gilt als letzter Kandidat, der Romney die Nominierung noch streitig machen könnte. Der erzkonservative Gingrich hat in den letzten Jahrzehnten seine Positionen so häufig gewechselt, dass man kaum hinterher kommt (20 years of global warming flip-flops). Für seine Aussagen zum Klimawandel ist er in den eigenen Reihen im letzten Jahr heftig unter Druck geraten. Heute distanziert sich Gingrich von allem, was mit Klimaschutz zu tun hat:
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Fassen wir zusammen: Der Favorit der republikanischen Vorwahlen wie auch sein ärgster Verfolger haben mit Klimaschutz wenig am Hut. Im Gegenteil. Im Wahlkampf sprechen sich beide für mehr Öl- und Gasbohrungen aus, für den von Obama bislang abgelehnten Bau der Keystone XL Pipeline und wettern gegen die Umweltbehörde EPA und vermeintliche Skandale in der US-Solarindustrie. Das ist heute Mainstream in der republikanischen Partei. Mit anderen Positionen, so die Einschätzung der politischen Berater, lassen sich die republikanischen Vorwahlen im Jahr 2012 nicht gewinnen.
Für die US-Klimapolitik macht es zunächst keinen Unterschied, ob Romney oder Gingrich die Vorwahlen gewinnt. Die Frage ist, wie der republikanische Kandidat das Thema im Hauptwahlkampf setzt. Denn egal, wer am Ende Barack Obamas Gegner im Wahlkampf sein wird: Wer Präsident werden will, muss die Independents, also die WählerInnen der Mitte, erreichen. Dies ist – nach Meinung vieler Analysten – nicht mit einer Agenda des schmutzigen Öls zu schaffen. Damit kann man in Staaten wie Texas oder West Virginia punkten. Aber nicht bzw. sehr viel schwieriger in den so genannten battleground states wie Michigan, Colorado und New Mexico.
Präsident Barack Obama hat in seiner State of the Union Rede die Energiewende bereits zum Wahlkampfthema ausgerufen. Aus meiner Sicht können die Demokraten den Streit gewinnen. Das Werben für eine ökologische Modernisierung ist ein Gewinnerthema in den Wahlen 2012. Mehr dazu in einem nächsten Blog.
Foto von Gage Skidmore unter CC BY-SA 2.0.