Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel, stellt man sich doch vor, dass die Bundesregierung derzeit fieberhaft darum bemüht ist, dieses Klimaschutzinstrument zu retten, das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, die Einnahmen für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (aus dem u.a. die nationale Energiewende finanziert wird) zu stabilisieren und Europas Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu sichern. Oder nicht? Aufschlussreich über den tatsächlichen Stand der Dinge sind hier die Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.
Die Fragesteller/innen erläutern zu Beginn den Hintergrund ihrer Fragen: Verschiedene Untersuchungen (u.a. vom UBA und vom Öko-Institut) gehen derzeit davon aus, dass die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen ihr Emissionsminderungsziel von minus 40 % bis 2020 verfehlen wird. Sie sagen aber auch, dass es durch zusätzliche Maßnahmen noch erreicht werden könnte. Hierzu zählt vor allem die Anhebung des europäischen Emissionsminderungsziels von 20 auf mindestens 30 % (zehn gute Gründe dafür sind hier nachzulesen).
Die Antworten der Bundesregierung sind leider in den meisten Fällen ziemlich vage. Sie „arbeiten daran“, alles ist „derzeit in der Diskussion“ oder befindet sich „aktuell in Abstimmung“. Das klingt einerseits tatsächlich danach, dass hier gerade scharf nachgedacht und gearbeitet wird. Andererseits sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen dann doch ziemlich klar und ziemlich enttäuschend. Allen voran diese: „Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent- Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.“ Da wir aber davon ausgehen können, dass der deutsche Beitrag bei einem EU-Ziel von 30 % bei knapp über 40 % liegen müsste, es aufgrund der polnischen Haltung derzeit auch keine Einigung geben wird und wahrscheinlich nicht alle ihren „fairen Beitrag“ leisten werden, ist das hier ein klarer Beleg für das Versagen der Bundesregierung, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu sichern.
Was schließen wir daraus? Die Bundesregierung gefährdet die nationale Energiewende und meint es nicht ernst mit dem Ausstieg aus Atom und Kohle, da sie weder einen Plan zur Finanzierung derselben hat noch bereit ist, sich klar zu einem ambitionierten EU-Ziel zu bekennen (was die Finanzierung deutlich erleichtern würde).
Wie es weiter gehen wird mit dem europäischen und deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung kann man hier nachlesen auf www.deutscheklimafinanzierung.de.
Außerdem tobt jetzt auch die Debatte darüber, ob der Verfall der Zertifikatspreise, die „Windfall-Profits“ der großen Verschmutzer (siehe hierzu den Bericht von Sandbag vom letzten Jahr) und das Versagen des CDM-Mechanismus (siehe z.B. die Website von CDM Watch) insgesamt dafür stehen, dass der Emissionshandel als Instrument versagt hat oder ob es eher darum gehen muss, die politische Regulierung dieses Marktmechanismus anders zu gestalten. Verfolgen kann man diese Debatte u.a. bei Sandbag und bei European Climate Policy.