Ginge es nach dem Präsidenten, spielen im 2012er Wahlkampf Umweltschützer keine Rolle. Qualmende Fabrikschlote und zufriedene Industriebosse sind wichtiger, um die Wiederwahl zu gewinnen. So kommt der Umweltschutz unter die Räder, kommentiert die renommierte LA Times: The environment and public health will be thrown under a bus for the sake of his reelection in 2012. In the calculus of presidential politics, environmentalists don’t much matter in 2012.
Autsch!
18 Monate vor der Präsidentschaftswahl geht Obama auf Kuschelkurs zur Industrie, um seine Wählerinnen und Wähler in der Mitte nicht zu verprellen. Jobs und Wachstum sind oberste Priorität, dem sich alles andere unterordnen muss. Vor ein paar Wochen hörfte sich das noch anders an, als Barack Obama die Umweltbewegung umschmeichelte. Die war skeptisch, zurecht. Die Umweltagentur EPA wird an der kurzen Leine gehalten. Beispiele dafür gibt es genug:
Beispiel Autoverkehr: Um den Kauf spritsparender Autos anzukurbeln, sollte eine klare PKW-Vebrauchskennzeichnung eingeführt werden. Doch auf Druck der Autolobby stampfte das Weiße Haus die Pläne kurzerhand wieder ein.Das geht zu Lasten der Verbraucher und des Klimaschutzes, wie Beobachter auf Politico kritisieren.
Beispiel Industrie: In Raffinerien und Anlagen der Chemie- und Papierindustrie werden Boiler und Dampfkessel eingesetzt. Deren energetische Mindestwirkungsgrade sind gesetzlich vorgeschrieben und hoffnungslos veraltet. Die längst überfällige Verschärfung dieser Standards, die jetzt verabschiedet werden und 2014 in Kraft treten sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Industrie frohlockt, wie das Wall Street Journal berichtet.
Beispiel Kraftwerke: Die Umweltagentur plant Grenzwerte für klassische Luftschadstoffe zu verschärfen und neue CO2-Grenzwerte einzuführen. Energiewirtschaft und Republikaner wettern schon lange dagegen, jetzt schlage auch die Gewerkschaften Alarm. Ein früherer Obama-Berater skizziert einen Kompromiss, der in Wahrheit ein Einknicken vor den Republikanern und der Kohlelobby wäre: Die Demokraten sollten auf die Klimargeulierung durch die EPA verzichten. Im Gegenzug sollten die Republikaner zustimmen, ein Ausbauziel für erneuerbare „saubere“ Energien gesetzlich vorzuschreiben, wie es Präsident Obama in seiner Rede zur State of the Union vorgeschlagen hatte.
Seine Berater setzen darauf, dass die Umweltschützer im Zweifel Obama immer einem Republikaner vorziehen würden. Stimmt, argumentiert Joe Romm auf ClimateProgress. Die republikanischen Kandidaten (wie Tim Pawlenty und Newt Gingrich) werden mit scharfen anti-Klima-Attacken ihren Anteil dazu beitragen, die Umweltbewegung zu vergrätzen. Bei allem Frust: Ich wüsste nicht, warum man als Klima- und Umweltschützer gegen Obama sein sollte, wenn der republikanische Herausforderer um Meilen rückständiger ist. Eine Zwickmühle für die Umweltbewegung, die dem US-amerikanischen Wahlsystem geschuldet ist.
Die 1-Million-Dollar-Frage lautet also: Wie wollen Umweltschützer jemals eine schlagende Kraft werden, von der es sich ein Präsidentschaftskandidat nicht leisten kann, sie zu ignorieren?
Foto von Mike Licht unter CC BY.