Ein Gastbeitrag von Hermann Ott, MdB, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Doha ist das Klimathema wieder in aller Munde. Als mitunter wahlentscheidender Faktor bei der US-Präsidentschaftswahl durch Hurricane Sandy. Durch alarmierende Berichte der Weltbank und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, die vor den katastrophalen Folgen eines ungebremsten Klimawandels warnen. Und in der deutschen Debatte wirft nicht zuletzt der klimapolitische Berater der Bundesregierung, Hans-Joachim Schellnhuber, Kanzlerin Merkel Versagen in der Klimapolitik vor und fordert „alleroberste Priorität“ für das Klima. Alle Jahre wieder bereitet eine solche gesteigerte Aufmerksamkeit einem beginnenden Weltklimagipfel den Boden. Und einmal im Jahr kommt dem Weltklima die Aufmerksamkeit zu, die es als zentrales Thema unseres Jahrhunderts verdient.
Eine Weltklimakonferenz wie in Doha ist jedoch weitaus mehr als eine klimapolitische Tradition, die es zu pflegen gilt. Doha ist nun der Ort, an dem alle Staaten völkerrechtlich legitimiert auf Augenhöhe verhandeln und verbindlich entscheiden können. In den letzten Jahren sind die Vertragsstaaten ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, dieses Potential für das Weltklima zu nutzen – und fuhren mit frustrierend ungenügenden Konferenzergebnissen nach Hause. Ein „Weiter so“ darf es daher nicht geben, sonst scheitert der klimapolitische Prozess unter der Klimarahmenkonvention – mit katastrophalen Folgen für das Weltklima. Wie das Weltklima stehen die internationalen Klimaverhandlungen damit an einem Kipppunkt. Damit Doha nicht als gescheitert gilt, wird die COP18 insbesondere mit folgenden Ergebnissen überzeugen müssen:
- die formale Verlängerung der 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls muss jetzt in Doha beschlossen werden. Dabei muss sich die EU zu einem Klimaziel von 30% bis 2020 verpflichten, eine Übertragung von nicht bisher genutzten Emissionsrechten („hot air“) in die 2. Verpflichtungsperiode weitgehend vermieden werden und mindestens eine Revisionsklausel eingefügt werden, die eine weitere Zielanhebung ohne Ratifikation möglich macht.
- für ein neues Klimaabkommen bis 2015 muss in Doha mindestens ein konkreter Fahrplan mit definierten Eckpunkten verabredet werden
- die Klimaschutzziele bis 2020 müssen erhöht werden, um das 2 Grad Ziel zu erreichen
- die Klimafinanzierung für die Zeit von 2013 – 2020 muss sichergestellt werden
Darüber hinaus werden eine Reihe von Themen, wie REDDplus, die Unterstützung bei der Klimaanpassung (insbesondere loss and damage), sowie die Einbeziehung von Flug- und Schiffsverkehr, die Erfolgsbilanz von Doha stark mitbestimmen.
Mit einem Klima-Club der Pioniere die Klimapolitik vorantreiben
Ich persönlich hoffe auf überzeugende Ergebnisse in Doha. Was aber, wenn sich wieder einmal zeigt, dass beim Weltklimagipfel keine Erfolge erzielt werden oder die Ergebnisse so verwässert sind, dass sie uns klimapolitisch nicht voranbringen? Wenn klar wird, dass Doha zum Kipppunkt der internationalen Klimadiplomatie im Rahmen des UNFCCC wird? Das Weltklima duldet keine Verzögerungstaktiken. Um nicht weiter auf die langsamsten Staaten wie die USA zu warten, trete ich daher ein für eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ (KluG). Um mit klimapolitischen Pionieren Vorreiterallianzen zu schmieden, die – mit der Europäischen Union als Kern – stark emittierende Industrieländer, aufstrebende Schwellenländer und vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer in der Erkenntnis zusammenführen, dass es sich lohnt, klimapolitischer Vorreiter zu sein. Wie eine aktuelle Studie von Ecologic, die von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wäre ein solcher Klima-Club völkerrechtlich umsetzbar, sofern dessen Ziele der Klimarahmenkonvention nicht widersprechen.
Zu der Notwendigkeit von klimapolitischen Vorreitern herrscht Einigkeit zumindest mit dem klimapolitischen Berater der Bundesregierung, der ebenfalls eine klimapolitische „Koalition der Willigen“ einfordert. Schellnhuber führt zur Klimakrise fort, er habe vielfach betont, „dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt.“ Die Weltgemeinschaft wird auf der COP18 daher signalisieren müssen: Die Zeit zum Zurücklehnen und Diskutieren ist vorbei, Doha darf nicht zum klimapolitischen Kipppunkt werden. Es ist an der Zeit zum klimapolitischen Handeln – in Doha und darüber hinaus.
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei www.klimaretter.info
Bild von Scoobay, auf flickr.com, unter der CC-Lizenz BY-NC-SA