Präsident Barack Obama besetzt die zwei wichtigsten Kabinettsposten in Sachen Umwelt- und Klimaschutz neu. Ein Atomfreund und ein Green Quarterback sollen das leisten, zu dem der Kongress nicht im Stande ist: Die Energiewende in den USA vorantreiben.
Die Klimaretter berichten, dass neuer Energieminister der Atomphysiker Ernest Moniz werden soll:
Moniz, Jahrgang 1944, ist Professor am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) und leitet dort das Forschungsinstitut für Energie und Umwelt. Für die Clinton-Administration arbeitete er in den 1990er Jahren schon als stellvertretenden Energieminister.
Auch die Spitze der einflussreichen Umweltbehörde EPA wird Obama neu besetzen.
Direktorin soll die als engagierte Umweltschützerin bekannte Gina McCarthy werden, die in der Behörde bislang die Abteilung leitete, die – unter anderem – für die Regulierung des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich ist. Ihre Nominierung gilt als Signal, dass Obama seinen angekündigten Klimaschutzplänen tatsächlich Taten folgen lassen will. McCarthy folgt auf Lisa Jackson, die während Obamas erster Amtszeit an der EPA-Spitze stand und vor zwei Monaten zurückgetreten war.
McCarthys Nominierung wird von den Umweltverbänden euphorisch begrüßt. Sie ist eine starke Wahl, weil sie als erfahren, durchsetzungsstark und überparteilich gilt. Vor ihrer Zeit in der EPA hatte McCarthy unter Mitt Romney in Massachusetts und Jodi Rell in Connecticut ausgerechnet zwei republikanischen Gouverneuren gedient und dort u.a. einen regionalen Emissionshandel aufgebaut. Diese überparteiliche Zusammenarbeit macht die Bostonerin weniger angreifbar von den Attacken der fossilen Lobby und der republikanischen Opposition. Schon eilt Gina McCarthy der Ruf voraus, Obamas „Green Quarterback“ zu sein. Hier ist sie in Aktion zu sehen, bei einer Rede zu erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern.
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Weniger glücklich sind die Umweltschützer mit Obamas Wahl des Energieministers. Moniz gilt als Freund der Gas- und Atomwirtschaft. Das Urteil über ihn fällt gemischt aus (und das nicht nur wegen seiner wallenden Haare). Während der Natural Ressource Defense Council seine Wahl aus Klimasicht begrüßt, fordert der Sierra Club von Moniz die Abkehr von Fracking und Atomkraft und einen vollen Einsatz für die erneuerbaren Energien:
We would stress to Mr. Moniz that an ‘all of the above’ energy policy only means ‘more of the same,’ and we urge him to leave dangerous nuclear energy and toxic fracking behind while focusing on safe, clean energy sources like wind and solar.
Obama hat ein gemischtes Doppel ernannt. Die wichtigere Personalie ist aus meiner Sicht die EPA-Chefin. Zwar verfügt der Energieminister über einen größeren Haushalt und kann damit neue Investitionen anstoßen und Forschungsmittel vergeben. Doch die EPA sitzt am längeren Hebel, wenn es um die Durchsetzung von Standards geht. Dies ist in Zeiten, in denen die Republikaner auf stur schalten, umso wichtiger.
Wenn die USA mit dem Klimaschutz ernst machen wollen, werden sie das auf Dauer nicht ohne ein nationales und umfassendes Klimagesetz stemmen können. Doch diesen Weg wollen die Republikaner – bislang – nicht mitgehen. Was also kann die Administration ohne den Kongress anschieben? Die Washington Post listet die anspruchsvolle Agenda dieser Legislatur auf. Die Liste ist lang und reicht von neuen CO2-Grenzwerten für den CO2-Ausstoss existierender Kraftwerken über die Begrenzung klimaschädlicher Methan-Leckagen beim Fracking bis hin zu neuen Effizienzstandards für Elektrogeräte und in Gebäuden.