… zumindest in der Theorie. Das belegt ein neues Rechtsgutachten, dass BUND und DUH in Auftrag gegeben haben. „Wie bei der Atomkraft geschehen, könne der Staat den Zubau neuer Kohlekraftwerke sogar verbieten. Die Politik könne auch bestimmte Effizienzkriterien bzw. CO2-Grenzwerte pro erzeugte Kilowattstunde vorgeben“, so die Autorin des Gutachtens, Dr. Roda Verheyen. „Angesichts neuer Flexibilitätsanforderungen, die konventionelle Kraftwerke inzwischen erfüllen müssten, um die Erzeugungslücken der fluktuierenden Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind auszugleichen, sei es auch möglich, entsprechende Standards festzuschreiben. Schließlich könnten der Bund bzw. betroffene Länder auch den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue verbieten, um so den Bau neuer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke zu verhindern.“
Wichtig ist diese Nachricht vor allem für alle die Kraftwerke und Projekte, die bereits vor dem Atomausstiegsbeschluss geplant und genehmigt wurden. Dass der Bau neuer konventioneller Kohlekraftwerke in Deutschland über diese hinaus relativ unwahrscheinlich ist, belegt eine aktuelle Studie für das britische Umweltministerium, die sich mit der Situation in Deutschland, den Niederlanden und Spanien befasst.
Es ist schon interessant zu sehen, dass der Preisverfall beim Europäischen Emissionshandel und die Niederlage der Reformabstimmung im Europäischen Parlament so viel Energie und Ideen zur Entwicklung von Alternativen freisetzt. Gut so, das brauchen wir!
Denn:
– Der aktuelle Carbon Tracker Initiative Report „Unburnable Carbon 2013“ belegt, dass auch ein sehr optimistisches CCS-Szenario unser Carbon-Budget global lediglich um knapp über 10 % erhöhen würde…
– urgewald und Fian belegen in „Bitter Coal„, woher die deutsche Stienkohle importiert wird und was sie anrichtet….
– Daniela Setton von der Klima-Allianz beschreibt die verheerenden Auswirkungen des Braunkohleabbaus in Deutschland…