Gastbeitrag: Eine Antwort meines Onkels Karl Tack auf meinen unten stehenden Beitrag „Energiewende als Familienternehmen“
Liebe Lili,
zuallererst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, Dir hier in Deinem Blog zu antworten. Denn bei allen Kontroversen, die in der Energiepolitik und auch zwischen unseren Ansichten vorhanden sind, ist es ja immer wichtig, dass man miteinander redet. Wenn dieser Austausch von Argumenten durch einen solchen Blog auch noch in die Öffentlichkeit kommt, dann ist das umso besser.
Was ich allerdings nicht möchte, ist hier Schuldzuweisungen auszutauschen, wer welche Studie und Kampagne fährt. Ich denke, da nehmen sich die verschiedenen Akteure nicht viel.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER – soviel sei hier gesagt – sind allerdings keinem „Lager“ wirklich zuzuordnen. Wir haben zwar einen durchaus großen Anteil industrieller Stromverbraucher, aber eben auch sehr viele Firmen, die Profiteure der Energiewende sind. Daher wehre ich mich auch dagegen, mit großen Energieversorgern, der Öl-Lobby oder Anderen in einen Topf geworfen zu werden. Wir FAMILIENUNTERNEHMER haben unsere eigene Sicht der Dinge. Und wir wollen eben kein „weiter so“, sondern den Erfolg der Energiewende. Uns aber zu unterstellen, wir, die für Wettbewerb stehen wie kaum ein zweiter Verband, würden die Monopolisten der Vergangenheit unterstützen, ist schlicht nicht fair und unsachlich. Auch wenn wir eine andere Meinung haben als die Böll-Stiftung, so muss diese nicht diffamiert werden.
Wir wollen die Energiewende, wir wollen den Abschied von der Atomenergie und wir unterstützen auch den Klimaschutz. Wir sind auch für mehr Wettbewerb auf dem Sektor der Energieerzeugung.
Aber dazu ist es aus unserer Sicht eben nicht ratsam, an einem Instrument festzuhalten, welches Jahr für Jahr mehr Probleme schafft. Und es ist ebenso unsinnig, die deutsche Industrie immer mehr in die Enge zu treiben. Bitte vergiss nicht: Unsere Industrie ist schon wahnsinnig effizient. Für den Klimaschutz, der nun einmal ein globales Problem ist, nützt es wenig, wenn andernorts eine „Dreckschleuder“ errichtet wird, weil in Deutschland die Produktion schlicht nicht mehr möglich ist. Und solche Fälle gibt es.
Und eine weitere Frage stellt sich: Was sind genau die Ziele der Energiewende? Denn diese Frage und ihre Beantwortung scheint für mich eine der wesentlichen Gründe für unsere Meinungsverschiedenheiten zu sein.
Für mich ist das eigentliche Ziel die Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Wenn dem so ist, dann ist es logisch, den Fokus darauf zu legen, wie diese möglichst kostengünstig reduziert werden können. Kostengünstig nicht deshalb, damit ich mir die Taschen mit Geld vollstopfen kann. Sondern, weil sich dann die gleiche Menge Treibhausgas mit weniger Mitteln einsparen lässt oder mit den gleichen Mitteln eine größere Menge Treibhausgas. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung darf auch hier nicht bloßem Wunschdenken geopfert werden.
Und in diesem Bereich schneiden die Erneuerbaren und besonders die Fotovoltaik nicht besonders gut ab. Jede Studie zeigt anhand der CO2-Vermeidungskosten, dass diese im Vergleich zu anderen Technologien bei den Erneuerbaren sehr hoch sind.
Und – so leid es mir tut – so kommt es, dass es für das Klima sehr viel sinnvoller sein kann ein altes fossiles Kraftwerk durch ein neues effizientes zu ersetzen, als den Strom aus Erneuerbaren zu produzieren.
Setzt man als Ziel der Energiewende eine möglichst hohe Quote an Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an, kommt man natürlich zwangsläufig zu anderen Schlussfolgerungen. Aber aus meiner Sicht sind Erneuerbare allerdings kein Selbstzweck.
Auch bei den Entlastungsregeln habe ich eine etwas differenziertere Meinung. Es stimmt, die Anzahl der Unternehmen wurde ausgeweitet. Aber das ist nicht die entscheidende Größe. Vielmehr ist die entlastete Strommenge ausschlaggebend. Und diese ist gerade einmal um 10% gestiegen.
Insbesondere die Grünen, die diese Ausnahmeregeln bei jeder Gelegenheit angreifen, müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum wurden diese Ausnahmetatbestände unter einem grünen Umweltminister eingeführt und waren damals richtig und wichtig? Die EEG-Umlage betrug zum Zeitpunkt der Einführung der Ausnahmen weniger als ein Zehntel des heutigen Niveaus. Wie kann es da sein, dass die Regelungen heute nicht mehr sinnvoll sind?
Auch wenn wir der Meinung sind, dass die Lasten durchaus anders aufgeteilt werden sollten, muss hier genau hingeschaut werden.
Das ist aber schon der Verteilungskampf der finanziellen Lasten. Wir dürfen hier nicht die verschiedenen Punkte durchmischen. Der Ausgangspunkt ist das Erzeugungssystem. Hier werden die Kosten des Systems determiniert, die anschließend auf verschiedene Branchen und Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden. Und hier, an den Ursachen also, muss eine nötige Reform auch ansetzen.
In diesem System brauchen wir schlicht mehr Marktwirtschaft. Ich kenne kein historisches Beispiel, wo die Dominanz des Staates gepaart mit planwirtschaftlichen Instrumenten zu einem für die Gesellschaft dauerhaft sinnvollen Ergebnis geführt hat. Deshalb brauchen wir auch auf allen Ebenen Innovationen, die in einer sozialen Marktwirtschaft getragen werden von den zahlreichen Familien- und Industrieunternehmen in unserem Land. Dass der Staat hier wichtige Rahmenbedingungen zu setzten und Ziele zu formulieren hat, ist für das Gelingen der Energiewende selbstverständlich erforderlich. Keinesfalls darf er, wie ich es in meinem Kommentar bereits formuliert habe, bestimmte Technologien vorschreiben, bevor sie sich bewährt haben.
Wir brauchen einen harten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien, damit sich die effizienteste Form der erneuerbaren Stromerzeugung bzw. die intelligentesten Kombinationen zwischen solchen durchsetzen. Denn nur so kann ein nachhaltiger und von der Bevölkerung unterstützter Klimawandel gelingen.
Und die Vergangenheit zeigt, wohin das EEG mit seiner „produce-and-forget“ Mentalität geführt hat. Stell Dir vor, der Staat würde mir für das Abfüllen unserer Rhodius Mineralwasserprodukte eine hohe Gewinnmarge über 20 Jahre garantieren, ohne dass ich für den Vertrieb (Außendienstmitarbeitern), die Logistik (LKW-Flotte) und Marketing (Agenturen) der Flaschen finanziell verantwortlich wäre. Ja, er würde mir sogar für den weiteren Ausbau der Kapazitäten – vom Verbraucher gewünscht oder auch nicht – unter den gleichen Bedingungen weiterhin Geld in den Wertesten schieben. Ein Schlaraffenland für mich – ein Alptraum für meine Finanziers (Steuerzahler)!
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass insbesondere die Fotovoltaik, statt zu forschen, in vielen Bereichen nur die Produktion subventioniert hat. Dort wurden hohe Renditen erwirtschaftet, sehr zur Freude von Investoren und zu Lasten der Bürger und der Familienunternehmen. Wurde dort anders gehandelt als in den monopolistischen Stromkonzernen, in denen – wie Du sagst – nur die Gewinne maximiert werden?
Liebe Lili, wenn selbst ehemalige Lobbyisten für die Erneuerbaren diese Mentalität geißeln, sollten wir vor diesen Problemen nicht die Augen verschließen.
Ich stimme Dir zu, wir brauchen die Erneuerbaren und die Energiewende muss ein Erfolg werden. Über den Weg dorthin werden wir sicher noch das eine oder andere Mal diskutieren müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Diskurs bei nächster Gelegenheit weiterführen könnten – gerne auch in Berlin.
Lieber Gruß,
Dein Karl