Der Abschnitt 1504 des amerikanischen Dodd-Frank Acts zur Finanzmarktreform gilt als ein Meilenstein in Sachen Transparenz der Extraktiven Industrien. Nun hat aber gerade die US-Öl-Lobby einen wichtigen Sieg errungen und ein Gericht in Washington die von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC erarbeiteten Regeln zur Implementierung dieses Gesetzes für nicht rechtens erklärt. Geklagt hatte u.a. der Verband der Amerikanischen Erdölindustrie API.
Worum geht es genau? Im Rahmen der Dodd-Frank Regulierung sollen Rohstoffkonzerne, die an der amerikanischen Börse gelistet sind, alle projektbezogenen Zahlungen an Gastregierungen der Länder, in denen sie tätig sind, offenlegen. Eine solche Regel wird in Zukunft Korruption in diesem Sektor maßgeblich erschweren. Dafür kämpfen zivilgesellschaftliche Koalitionen wie die Publish What You Pay Kampagne seit vielen Jahren.
Eine der wichtigen Detailfragen, um die es bei den Umsetzungsbestimmungen geht, ist die sog. ‚Diktatoren-Klausel‘ – also die Frage, ob den Firmen Ausnahmen für die verbindliche Transparenzregel gewährt werden, wenn sie in Ländern tätig sind, in denen ein Regime eine solche Transparenz verbietet. Gerne genannt in diesem Kontext: China, Angola, Kamerun und Katar. Und genau in diesem Punkt hat das Gericht der Klage nun stattgegeben und festgestellt, dass es den Firmen nicht zuzumuten sei, solche ‚Geschäftsgeheimnisse‘ offenzulegen. Sie sollen nun auch in Zukunft in aller Heimlichkeit gemeldet werden. (Argumente gegen die Einwände der Unternehmen finden sich dazu übrigens beim Revenue Watch Institute.)
Vor wenigen Wochen hat das Europäische Parlament eine ähnliche Gesetzgebung für die EU verabschiedet (siehe hier und hier). Ausnahmen für Unternehmen, die mit Diktatoren Geschäfte machen, gibt es hier nicht. Und Exxon, Chevron, ConocoPhillips sowie BP und Shell sind übrigens auch an europäischen Börsen gelistet. So einfach können sie sich nicht aus der Schlinge ziehen! Aber sie werden es vermutlich weiter versuchen – auf beiden Seiten des Atlantiks. Die SEC muss die Regeln nun überarbeiten (oder in ihrer jetzigen Form besser begründen!) und wir Europäerinnen und Europäer können uns schon mal auf einen ähnlichen Empörungssturm und professionelle Lobbyattacken gefasst machen. Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen.