Nach der COP 19 in Warschau: Schachmatt für das globale Klima

Während ich die letzten zwei Tage der Klimaverhandlungen in Warschau nach dem Walk Out von Berlin aus über Internet und Email verfolgt habe, habe ich vor allem eins gehofft: dass die ärmsten Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten den NGOs folgen und das Stadion in Warschau ebenfalls verlassen und damit die COP 19 ohne Ergebnis scheitern lassen. Denn manchmal ist kein Ergebnis besser als ein schlechtes. Leider ist es so nicht gekommen, aber sie waren wohl ziemlich nah dran.

Eine ausführliche Analyse der Ergebnisse von Warschau bereite ich jetzt mit Kolleginnen aus Warschau, Washington, Bangkok und Brüssel vor und werde das auch so schnell wie möglich im Blog zugänglich machen. Hier nur vorab eine kurze und schnelle Zusammenfassung. Einiges braucht wohl auch noch ein wenig mehr Reflektion und Gespräche, um es in all seinen Implikationen und Folgen voll zu erfassen. Hier maße ich mir weder Vollständigkeit noch Allwissen an. Und ich möchte auch nochmal auf die Blogartikel der letzten zwei Wochen zu verschiedenen Aspekte und Themen der Verhandlungen verweisen, so z.B. zu den Erwartungen vor der COP 19, zum Zwischenstand nach der ersten Woche, zur Gastgeberrolle der polnischen Regierung, zur fossilen Lobby (hier und hier), zu „loss and damage“, zum Emissionshandel, zur Gigatonne oder Emissions Gap, zu REDD+, zur ADP.

Ausgewählte Highlights:

ADP: Lange gerungen wurde in den zwei Wochen um einen Entscheidungstext zur Weiterarbeit im Rahmen der in Durban 2011 vereinbarten Arbeitsgruppe ADP mit ihren beiden Arbeitssträngen I (globaler Deal bis 2015, der nach 2020 in Kraft treten soll) und II (Ambitionssteigerung bis 2020). Das dreiseitige Dokument „Further enhancing the Durban Platform“ trägt wohl einen falschen Titel, denn es bringt die Agenda in keinster Weise voran, sondern ist eher als Rückschritt zu bewerten. Für das geplante Abkommen 2015 soll es jetzt um „intended nationally determined contributions“ gehen. Das ist ein klarer bottom-up und plede & review Ansatz, der wenig mit klimawissenschaftlicher Notwendigkeit, Fairness (equity) oder Nachvollziehbarkeit zu tun hat. Und auch der Zeitplan ist mehr als vage und fordert nicht klar dazu auf, Ziele bereits zum Ban-ki Moon Summit im September 2014 auf den Tisch zu legen. Jegliche möglichen Fortschritte bzgl. konkreter Maßnahmen bis 2020 waren angesichts der katastrophalen Verlautbarungen einiger Industrieländer und des Ärgers vieler Entwicklungsländer sowie aufgrund der Kompromisslosigkeit der großen bzw. ölreichen Schwellenländer (z.B. Indien, Venezuela, Saudi Arabien) nicht realisierbar. Schachmatt für das globale Klima.

„loss and damage“: Und ja, es gibt einen internationalen Mechanismus für „loss and damage“, der einige Mindestanforderungen seitens der Entwicklungsländer enthält. Es handelt sich aber im Wesentlichen um eine große Baustelle, keinen großen Durchbruch, was die Akzeptanz der Industrieländer von Kompensationsansprüchen für durch Klimawandel entstandenden Schaden angeht. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber immerhin kam es hier nicht zum totalen Eklat, wie einige nach der ersten Woche prognosziert hatten.

Finanzierung: Warschau sollte ja eine Finance-COP werden. Geld liegt nach wie vor fast keins auf dem Tisch. Zwar haben sich einige Länder in letzter Minute breit schlagen lassen, gemeinsam $ 100 Millionen (nicht Milliarden!!) in den vertrockneten Adaptation  Fund einzuzahlen, der aufgrund der niedrigen Preise für Verschmutzungszertifikate (aus dessen Erlösen er sich speist) nicht mehr handlungsfähig war. Aber einen Plan oder gar Zeitplan zur Erfüllung des großen $ 100 Milliarden-Versprechens gibt es nicht.

REDD+: Bzgl. der Unterstützung von Maßnahmen für Waldschutz und vermiedene Entwaldung gab es in Warschau überraschenden Fortschritt und konkrete Entscheidungen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht und Überprüfung (MRV), Safeguards (wenn auch schwach!) und Finanzierung (wichtig: es ist kein Marktmechanismus!). Verschiedene Regierungen (u.a. Norwegen, UK, USA) haben hierfür $ 280 Millionen auf den Tisch gelegt. Hierzu in den kommenden Tagen hoffentlich noch mehr Infos von meinem Kollegen Thomas Fatheuer, der das Thema in Warschau verfolgt hat.

Update: Ausführliche Bewertung des Erbenisses von Warschau findet sich hier.

 


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